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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Aktenzeichen:8307
Erlassdatum:30.10.2019
Fassung vom:30.10.2019
Gültig ab:23.11.2019
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:7011
Fundstelle:MinBl. 2019, 327
Förderprogramm zur Verbesserung der Angebotsqualität in der rheinland-pfälzischen gewerblichen Hotellerie außerhalb der Fördergebiete Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (VV Hotellerie)

7011



Förderprogramm zur Verbesserung der
Angebotsqualität in der rheinland-pfälzischen
gewerblichen Hotellerie außerhalb der
Fördergebiete Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
(VV Hotellerie)



Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für

Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

vom 30. Oktober 2019 (8307)





Fundstelle: MinBl. 2019, S. 327



Präambel



Die rheinland-pfälzische Hotellerie hat eine hohe wirtschafts- und strukturpolitische Bedeutung. Angesichts der Probleme, denen sich das Gastgewerbe insbesondere im ländlichen Raum stellen muss, benötigt die Branche Unterstützung im laufenden Veränderungsprozess und dies insbesondere bei der nachhaltigen Modernisierung und in Bezug auf die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Die Qualität der Tourismuswirtschaft in Rheinland-Pfalz muss erhalten, ausgebaut und systematisch gestärkt werden.



Der Fokus dieses Förderprogramms liegt daher im Sinne der Tourismusstrategie 2025 auf der Unterstützung unternehmerischer Vorhaben, die erwarten lassen, dass sie zur Qualitätsverbesserung des touristischen Angebots beitragen, ökonomisch nachhaltig wirken, auf einen deutlichen Mehrwert und die Anpassung an heutige Anforderungen und zukünftige Markttrends ausgerichtet sind. Insbesondere sollen wertschöpfungsstarke Zielgruppen angesprochen und ein Beitrag zur Saisonverlängerung geleistet werden.



Grundsätzlich sollen mit diesem Förderprogramm Vorhaben unterstützt werden, die die Entwicklung von Unternehmen der rheinland-pfälzischen gewerblichen Hotellerie hin zu imageprägenden und zukunftsweisenden Betrieben begünstigen. Vorhaben, die sich in der reinen Sanierung und Renovierung erschöpfen, sind hiervon nicht erfasst.



1


1.1
Das Land Rheinland-Pfalz gewährt auf Basis der Tourismusstrategie des Landes und im Wege der Projektförderung Zuwendungen an kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Hotellerie in Rheinland-Pfalz. Gefördert wird die Durchführung von Maßnahmen zur imageprägenden und zukunftsweisenden Verbesserung der Angebotsqualität.


Die Zuwendungen sollen Investitionsanreize bieten, das Beherbergungsangebot zu erweitern und qualitativ zu verbessern. Sie sollen die Durchführung von Maßnahmen erleichtern, die die Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit der Unternehmen steigern und einen wirtschaftlichen Erfolg erwarten lassen.


1.2
Die Förderung erfolgt in Rheinland-Pfalz außerhalb der Gebiete der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW-Gebiete).


1.3
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht; vielmehr entscheidet die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


Die Förderung erfolgt nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift, den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 20. Dezember 1971 (GVBI. 1972 S. 2, BS 63-1) in der jeweils geltenden Fassung und der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) vom 20. Dezember 2002 (MinBl. 2003 S. 22, 324; 2017 S. 340) in der jeweils geltenden Fassung sowie nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 187 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.


3


3.1


Der bei der Förderung zugrunde zu legende Begriff kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) folgt der Definition gemäß Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 und gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Zur Ermittlung der Schwellenwerte für eigenständige Unternehmen, Partnerunternehmen und verbundene Unternehmen gelten die im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 enthaltenen Berechnungsmethoden.


Diese Beurteilungskriterien dürfen nicht durch solche Unternehmen umgangen werden, die die Voraussetzungen für die Eigenschaft als kleine oder mittlere Unternehmen zwar formal erfüllen, jedoch tatsächlich durch ein größeres oder mehrere größere Unternehmen kontrolliert werden. Es sind sämtliche rechtliche Gebilde von der Förderung gemäß der vorliegenden Vorschrift auszuschließen, die eine wirtschaftliche Gruppe bilden und deren wirtschaftliche Bedeutung über die eines kleinen oder mittleren Unternehmens hinausgeht.


Mittlere Unternehmen sind Unternehmen, die


weniger als 250 Personen beschäftigen und


entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft.


Kleine Unternehmen sind Unternehmen,


die weniger als 50 Personen beschäftigen und


deren Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme 10 Mio. EUR nicht übersteigt.


3.2


Der Begriff gewerblich richtet sich nach § 2 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167) in der jeweils geltenden Fassung. Nicht als Gewerbebetriebe im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift gelten gemeinnützige Unternehmen oder öffentliche Unternehmen. Gleiches gilt für Unternehmen, bei denen eine direkte oder indirekte Mehrheitsbeteiligung von gemeinnützigen oder öffentlichen Unternehmen oder der öffentlichen Hand besteht.


3.3


Für den Begriff der Betriebsstätte gilt § 12 der Abgabenordnung in der Fassung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61) in der jeweils geltenden Fassung. Mehrere Betriebsstätten eines Gewerbebetriebes des Antragstellers in Rheinland-Pfalz (außerhalb der GRW-Gebiete) können als eine einheitliche Betriebsstätte behandelt werden.


3.4


Wirtschaftsgüter werden eigenbetrieblich genutzt, wenn die Nutzung ausschließlich mit eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgt. Eine Vermietung, Verpachtung oder sonstige Nutzungsüberlassung oder Übertragung schließt die eigenbetriebliche Nutzung aus.


3.5


Der NACE-Code ist eine Klassifizierung der Wirtschaftszweige in der Europäischen Union gemäß Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. EU Nr. L 393 S. 1).


3.6


Als Unternehmen der gewerblichen Hotellerie gelten Hotels (NACE-Code 55.10.1), Hotels garni (NACE-Code 55.10.2), Gasthöfe (NACE-Code 55.10.3), Pensionen (NACE-Code 55.10.4) und Ferienzentren (NACE-Code 55.20.2), in denen nach Maßnahmeabschluss mindestens 20 Zimmer mit zeitgemäßer Ausstattung vorhanden sind.


3.7


Beginn des Vorhabens ist grundsätzlich der verbindliche (schriftliche oder mündliche) Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages. Als solcher kann regelmäßig die Beauftragung oder Bestellung angesehen werden.


Als Maßnahmebeginn gilt in der Regel auch ein auf die Finanzierung des Vorhabens abgeschlossener Darlehens- oder Finanzierungsvertrag. Gleiches gilt für die Aufnahme von Eigenleistungen. Der Grunderwerb ist nicht als Beginn des Vorhabens anzusehen. Bei Baumaßnahmen gelten Planung und Bodenuntersuchung sowie gleich gelagerte vorbereitende Maßnahmen nicht als Beginn des Vorhabens.


3.8


Ein Vorhaben ist beendet, wenn es fertiggestellt ist, d. h. mit der Anschaffung des letzten dem Vorhaben zuzurechnenden Wirtschaftsgutes oder sobald es seiner Zweckbestimmung entsprechend genutzt werden kann (wesentliche Betriebsbereitschaft).


4


Zuwendungen können für folgende Investitionsvorhaben gewährt werden:


4.1
Errichtung eines neuen Hotels,


4.2
Erweiterung eines bestehenden Hotels; dies umfasst neben dem Ausbau von Kapazitäten auch eine Angebotsumstellung/-erweiterung oder die Neuaufsetzung des gesamten Betriebsprozesses.


4.3
Sofern einzelne Betriebsteile eines Unternehmens die Kriterien einer Förderung nicht erfüllen, sind Kosten, die auf diese Betriebsteile entfallen, nicht förderfähig.


5


5.1
Zuwendungsempfänger sind KMU der gewerblichen Hotellerie, deren Betriebsstätte in Rheinland-Pfalz außerhalb der Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW-Gebiete) liegt.


5.2
Antragsberechtigt ist, wer die Ausgaben vornimmt und die geförderten Wirtschaftsgüter eigenbetrieblich nutzt. Dies gilt auch für Pächter, die für die Bewirtschaftung einen Gewerbebetrieb angemeldet haben und die Investitionsmaßnahme durchführen.


6


6.1
Zuwendungen können nur für Vorhaben gewährt werden, die in Rheinland-Pfalz außerhalb der GRW-Gebiete umgesetzt werden und die Voraussetzungen dieser Verwaltungsvorschrift erfüllen.


6.2
Zuwendungen werden nur für Vorhaben gewährt, mit deren Durchführung nicht vor Antragstellung (Eingang des ausgefüllten Antragsformulars bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz – ISB –, Mainz) und Erteilung der schriftlichen Bestätigung durch die ISB, dass die Fördervoraussetzungen vorbehaltlich einer detaillierten Prüfung dem Grunde nach erfüllt werden, begonnen worden ist.


6.3
Die zu fördernden Maßnahmen müssen einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Angebotsqualität in der rheinland-pfälzischen gewerblichen Hotellerie leisten und mit den Zielen der Tourismusstrategie in Einklang stehen. Sie müssen auf die Bereitstellung marktfähiger Angebote zielen, die einen deutlichen Mehrwert gegenüber dem Status quo aufweisen und eine bessere Wertschöpfung erwarten lassen. Beispiele: Aufstockung der Zimmerkapazität, Veränderungen zur Ansprache neuer Zielgruppen, Investitionen in besondere Gästebereiche wie Wellnessanlagen, Investitionen zur Vorbereitung einer erstmaligen Klassifizierung/Höherklassifizierung, Erweiterung der Angebotspalette im Hinblick auf die Saisonverlängerung etc.


Außerdem gilt Folgendes:


Nach Maßnahmeabschluss müssen mindestens 20 Zimmer mit zeitgemäßer Ausstattung zur Verfügung stehen.


Innerhalb von sechs Monaten nach Maßnahmeabschluss ist die Zertifizierung „ServiceQualität Deutschland – Stufe I nachzuweisen.


6.4
Der Antragsteller muss seinen steuerlichen Verpflichtungen nachkommen. Die Antragsunterlagen sind um eine aktuelle „Bescheinigung in Steuersachen“ des zuständigen Finanzamtes zu ergänzen.


6.5
Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss gesichert sein. Dies ist durch eine Vollfinanzierungsbestätigung eines Kreditinstitutes nachzuweisen.

 

6.6
Zuwendungen werden grundsätzlich nur für Vorhaben gewährt, die innerhalb von 24 Monaten nach Maßnahmebeginn durchgeführt und beendet werden.


6.7
Das förderfähige Investitionsvolumen muss mindestens 250.000 EUR betragen.


6.8
Mehrkosten, die nach Bewilligung im Rahmen eines bereits geförderten einzelbetrieblichen Vorhabens entstehen, können nicht gefördert werden.


6.9
Als förderfähig werden nur Ausgaben berücksichtigt, die im Rahmen der förderfähigen Investitionen anfallen und nach steuerrechtlichen Grundsätzen im Anlagevermögen aktiviert werden. Gemietete, geleaste oder im Wege des Mietkaufs angeschaffte Wirtschaftsgüter sind nicht förderfähig.


6.10
Nicht in die Förderung einbezogen werden insbesondere die Kosten (einschließlich Nebenkosten) für


Betriebsübernahmen als solche (z. B. Firmenwert),


Grunderwerb,


Eigenleistungen,


Ersatzbeschaffungen; eine Ersatzbeschaffung liegt nicht vor, wenn das neu angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgut wegen seiner technischen Überlegenheit oder rationelleren Arbeitsweise für den Betrieb eine wesentlich andere Bedeutung hat als das ausgeschiedene Wirtschaftsgut,


Fahrzeuge,


gebrauchte Wirtschaftsgüter,


geringwertige Wirtschaftsgüter,


immaterielle Wirtschaftsgüter (z. B. Lizenzen),


Pflege- und Unterhaltungsarbeiten,


Bauleitplanung,


aktivierungsfähige Finanzierungskosten (Bauzeitzinsen),


Schuldzinsen,


Abgaben an öffentliche Verwaltungen, z. B. Gebühren und Beiträge,


Genehmigungen,


Zertifizierungen/Klassifizierungen,


Wohnräume für Betriebsangehörige, Privatwohnungen,


Richtfeste, Einweihungsfeiern und ähnliche Maßnahmen,


Vorsteuerbeträge, die nach dem Umsatzsteuergesetz abziehbar sind,


Skonti und Preisnachlässe, wenn sie in Anspruch genommen werden,


Beratung.


6.11
Die durch Zuwendungen geförderten Wirtschaftsgüter müssen mindestens für die Dauer von fünf Jahren nach Maßnahmeabschluss zweckentsprechend verwendet werden und räumlich ausschließlich in der geförderten Betriebsstätte verbleiben, es sei denn, sie werden durch gleich- oder höherwertige Wirtschaftsgüter ersetzt. Das ersetzende Wirtschaftsgut ist nicht erneut förderfähig.


7


7.1
Die Förderung erfolgt als Anteilfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung durch Zuschüsse.


7.2
Der Beihilfehöchstbetrag/Subventionswert der für das Investitionsvorhaben aus öffentlichen Fördermitteln gewährten Förderungen darf die in der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 festgelegten Förderhöchstsätze nicht überschreiten.


7.3
Im Einzelnen sind Förderungen im Rahmen dieser Verwaltungsvorschrift grundsätzlich bis zu folgenden Subventionswerten möglich:


Kleine Unternehmen: bis zu 20 v. H. der förderfähigen Investitionen


Mittlere Unternehmen: bis zu 10 v. H. der förderfähigen Investitionen


7.4
Der Teil der dem Grunde nach förderfähigen Investitionskosten, der bei kleinen Unternehmen einen Betrag von 3,75 Mio. EUR und bei mittleren Unternehmen einen Betrag von 7,5 Mio. EUR übersteigt, ist von der Förderung ausgeschlossen.


8


8.1
Maßnahmen, die über andere Investitionszuschussprogramme gefördert werden, sind von einer Förderung nach dieser Verwaltungsvorschrift ausgeschlossen (Kumulierungsverbot).


8.2
Unternehmen bzw. Vorhaben, die unter Artikel 1 Absatz 2 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 fallen, dazu gehören auch Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, sind von der Förderung ausgeschlossen.


8.3
Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Begriffsbestimmung von Artikel 2 Nr. 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014.


9


Der Zuwendungsbescheid ist insbesondere zu widerrufen und die bereits gewährten Fördermittel sind vom Zuwendungsempfänger zurückzufordern, wenn dem Zuwendungsbescheid zugrunde liegende Fördervoraussetzungen dieser Verwaltungsvorschrift nach Maßnahmeabschluss nicht erfüllt sind.


Bei Nichteinhaltung des Durchführungszeitraums nach Nummer 6.6 kommt ein teilweises oder vollständiges Absehen vom Widerruf und der Rückforderung in Betracht, wenn der Zuwendungsempfänger glaubhaft macht, dass die Nichterreichung der Fördervoraussetzung auf bestimmten Umständen beruht, die er nicht zu vertreten hat und die er im Zeitpunkt der Antragstellung auch bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht vorhersehen konnte.


10


10.1
Anträge auf Gewährung von Zuwendungen sind bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) unter Verwendung des dort erhältlichen Formblattes zu stellen.


10.2
Bewilligungsbehörde ist die ISB. Zuständige Behörde für den Erlass des Zuwendungsbescheides ist


bei einem Zuschussbetrag ab 250.000 EUR das für die allgemeine Wirtschaftsförderung zuständige Ministerium,


bei einem Zuschussbetrag von weniger als 250.000 EUR die ISB.


Für die gesamte weitere Abwicklung einschließlich Änderung und Aufhebung von Zuwendungsbescheiden ist die ISB zuständig. Die Zuständigkeit umfasst auch die Rückforderung und Erhebung von zu erstattenden Leistungen, auch im Falle des Eintritts einer auflösenden Bedingung, einschließlich der Festsetzung der zu erstattenden Zinsen sowie deren Erhebung.


10.3
Zu den Anträgen auf Gewährung von Zuwendungen sind die Stellungnahmen der Kammern sowie – im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Vorhaben mit der Tourismusstrategie – des Fachreferats des für die allgemeine Wirtschaftsförderung zuständigen Ministeriums einzuholen. Sofern die Bewilligungsbehörde dies bestimmt, sind Angaben des Antragstellers durch Dritte (z. B. Steuerberaterinnen und Steuerberater, Architektinnen und Architekten) zu bestätigen. Zudem können von ihr Stellungnahmen externer Stellen zum Vorhaben eingeholt und zur Voraussetzung für eine Bewilligung gemacht werden.


10.4
Die aus der Anlage ersichtlichen Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung im Rahmen des Förderprogramms zur Verbesserung der Angebotsqualität in der rheinland-pfälzischen gewerblichen Hotellerie außerhalb der Fördergebiete Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (ANBest-P Hotellerie) sind abweichend von Teil I Nummer 5.1 der VV zu § 44 Abs. 1 LHO zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen.


10.5
Der programmgemäße Einsatz der Mittel ist gegenüber der ISB nachzuweisen. Eine Vor-Ort-Prüfung der geförderten Maßnahmen bleibt vorbehalten.


11


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung im Rahmen des Förderprogramms zur Verbesserung der Angebotsqualität in der rheinland-pfälzischen gewerblichen Hotellerie außerhalb der Fördergebiete Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (ANBest-P Hotellerie)