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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Justiz
Aktenzeichen:3152-1-1
Erlassdatum:14.12.2004
Fassung vom:14.11.2019
Gültig ab:26.11.2019
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:31, 3110
Norm:§ 18d Abs. 1 GerOrgG
Fundstellen:JBl. 2005, 49, JBl. 2009, 150, JBl. 2014, 117, JBl. 2019, 150
 

3110



Amtstracht bei den Gerichten



Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz
vom 14. Dezember 2004 (3152 - 1 - 1)
- JBl. 2005 S. 49; 2009 S. 150 -





Fundstelle: JBl. 2005, S. 49; JBl. 2009, S. 150; JBl. 2014, S. 117; JBl. 2019, S. 150

Zuletzt geändert durch Nr. 1.3 der Verwaltungsvorschrift vom 14.11.2019 (JBl. 2019, S. 150)





1
Beschreibung der Amtstracht


1.1
Die Amtstracht besteht aus einer schwarzen, für die Richterinnen und Richter des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz aus einer karmesinroten Robe mit Besatz. Zur Amtstracht ist ein weißes Hemd mit weißer Krawatte, von Frauen eine weiße Bluse – evtl. mit weißer Schleife oder weißem Schal – zu tragen. Urkundsbeamtinnen und Urkundsbeamte der Geschäftsstelle können auch Hemden bzw. Blusen von unauffälliger Farbe tragen.


1.2
Die Robe hat einen Besatz; er besteht
a)
bei Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus Samt,
b)
bei Amtsanwältinnen und Amtsanwälten aus Samt in kleinerer Abmessung und
c)
bei Urkundsbeamtinnen und Urkundsbeamten aus Wollstoff.



2
Personenkreis


2.1
Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare sowie Beamtinnen und Beamte des dritten Einstiegsamtes im Justizdienst der Laufbahn Justiz und Justizvollzug, die als Sitzungsvertretung der Amtsanwältin oder des Amtsanwalts auftreten, tragen die Amtstracht nach Nummer 1.2 Buchstabe b.


2.2
Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer als Verteidigerinnen oder Verteidiger in Strafsachen, Abwicklerinnen und Abwickler der Kanzlei (§ 55 BRAO) sowie Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die als Vertreterinnen oder Vertreter von Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälten eine Verteidigung in Strafsachen führen, ohne zu Anwaltsvertreterinnen oder Anwaltsvertretern bestellt zu sein, tragen die Amtstracht mit einem Besatz aus Seide. Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die zu Pflichtverteidigerinnen oder Pflichtverteidigern bestellt sind, tragen die Amtstracht nach Nummer 1.2 Buchstabe c.


2.3
Die nach der Bundesnotarordnung zu ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern ernannten Notarinnen und Notare tragen die Amtstracht der Berufsrichterinnen oder Berufsrichter. Die nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zu ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern ernannten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte tragen die Amtstracht mit einem Besatz aus Seide.


3
Beschaffung der Amtstracht


Aus Haushaltsmitteln können nur beschafft werden:
a)
Roben für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare sowie Beamtinnen und Beamte des dritten Einstiegsamtes im Justizdienst der Laufbahn Justiz und Justizvollzug, die als Sitzungsvertretung der Amtsanwältin oder des Amtsanwalts auftreten,
b)
Roben und weiße Krawatten bzw. weiße Schleifen für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die zu Pflichtverteidigerinnen oder Pflichtverteidigern bestellt sind, sowie für Urkundsbeamtinnen und Urkundsbeamte.


4
In-Kraft-Treten


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.