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Vorschrift
Normgeber:Ministerium des Innern und für Sport
Aktenzeichen:16 135/311, 2103 - 1 - 17
Erlassdatum:15.12.2004
Fassung vom:03.04.2019
Gültig ab:01.05.2019
Gültig bis:31.12.2019
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:203030, 21
Norm:§ 245 Satz 1 LBG
Fundstellen:GAmtsbl. 2005, 225, MinBl. 2005, 98, JBl. 2005, 91, MinBl. 2009, 290, MinBl. 2014, 94
 

203030



Rechtsschutz
für Landesbedienstete



Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport
vom 15. Dezember 2004 (16135/311)



Fundstelle: MinBl. 2005, S. 98; JBl. 2005, S. 91; GAmtsbl. 2005, S. 225

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 03.04.2019 (MinBl. 2019, S. 152)





Aufgrund des § 245 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes in der Fassung vom 14. Juli 1970 (GVBl. S. 241), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Oktober 2004 (GVBl. S. 457), BS 2030-1, wird die nachstehende Verwaltungsvorschrift erlassen:



1.
Ist gegen Landesbedienstete wegen einer dienstlichen Verrichtung oder eines Verhaltens, das mit einer dienstlichen Tätigkeit im Zusammenhang steht, ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden, ist ihnen auf Antrag zur Bestreitung der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich der erforderlichen Vorschusszahlungen ein nach Maßgabe der Nummer 2 zurückzuzahlendes zinsloses Darlehen zu gewähren. Dies gilt auch bei einer Inanspruchnahme aus Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB. Für ein sonstiges Zivilverfahren aus Anlass einer dienstlichen Tätigkeit kann Rechtsschutz gewährt werden, wenn besondere Fürsorgegründe dies gebieten.


1.1
Die Gewährung von Rechtsschutz entfällt, wenn dienstliche Interessen entgegenstehen, insbesondere
a)
bei Disziplinarverfahren,
b)
wenn offenkundig ein schweres Verschulden vorliegt oder
c)
die Einleitung des Verfahrens auf den Dienstherrn zurückgeht,
und soweit von anderer Seite – ausgenommen von Gewerkschaften und Berufsverbänden – Rechtsschutz erlangt werden kann.


1.2
Als notwendige Kosten der Rechtsverteidigung können
a)
nur die Kosten solcher Verfahrensmaßnahmen, die nach der Sach- oder Rechtslage geboten erscheinen,
b)
bei Verteidigung oder Vertretung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt nur die erstattungsfähigen Gebühren und Auslagen (§ 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 91 Abs. 2 ZPO),
c)
der mit einer Rechtsschutzversicherung vereinbarte Eigenanteil
Berücksichtigung finden.


1.3
Der Antrag ist für jede Instanz neu zu stellen und soll enthalten:
a)
das Aktenzeichen der Ermittlungsbehörde, der Verwaltungsbehörde oder des Gerichts sowie Ablichtungen der bisher ergangenen Entscheidungen,
b)
eine kurz gefasste Schilderung des Sachverhaltes und eine Darlegung des beabsichtigten Vorbringens der oder des Rechtsschutzsuchenden,
c)
die Gründe, welche die Rechtsschutzmaßnahmen geboten erscheinen lassen,
d)
Namen und Anschrift der in Aussicht genommenen oder bereits beauftragten Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts,
e)
die Auskunft darüber, ob und in welchem Umfang von anderer Seite – ausgenommen von Gewerkschaften und Berufsverbänden – Rechtsschutz erlangt werden kann.


2.
Bei einer Verurteilung oder Verfahrenseinstellung nach §§ 153 a, 153 c bis 154 StPO oder einem Unterliegen ist das Darlehen in angemessenen Raten zurückzuzahlen. Bei geringem Verschulden, einem teilweisen Unterliegen oder einer Verfahrensbeendigung durch Vergleich kann auf die Rückzahlung zu einem angemessenen Teil verzichtet werden, soweit Kostenerstattung durch die Staatskasse oder einen Dritten nicht erlangt werden kann. In den übrigen Fällen sowie dann, wenn der Rechtsbehelf oder das Rechtsmittel auf Veranlassung der obersten Dienstbehörde eingelegt wurde, wird auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet, soweit Kostenersatz durch die Staatskasse oder einen Dritten nicht erlangt werden kann.
Übersteigen die tatsächlichen und zur Rechtsverteidigung notwendigen Kosten das zur Verfügung gestellte Darlehen, so können sie bei Vorliegen einer besonderen Härte vom Land erstattet werden. Durch schuldhafte Säumnis verursachte Kosten sind nicht erstattungsfähig; das Darlehen ist insoweit in angemessenen Raten zurückzuzahlen.


3.
In besonders begründeten Fällen können die notwendigen Kosten nach Maßgabe der vorstehenden Nummern auf Antrag auch dann erstattet werden, wenn bis zum Abschluss des Verfahrens ein Antrag auf Gewährung eines Darlehens nicht gestellt oder abgelehnt worden war.


4.
Unberührt bleibt ein Anspruch nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter in Verbindung mit § 101 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag und ein auf allgemeinen Rechtsgrundsätzen über den Schadensausgleich bei dienstlich veranlasster Tätigkeit beruhender Anspruch gegen den Dienstherrn auf Kostenübernahme.


5.
Nachzuweisen sind:
a)
Darlehen und erstattete Kosten bei Titel 547 69 – Vermischte sächliche Verwaltungsausgaben – und
b)
zurückgezahlte Darlehen bei Titel 119 69 – Vermischte Verwaltungseinnahmen –.


6.
Diese Verwaltungsvorschrift gilt für unmittelbare Landesbeamtinnen und -beamte sowie nach § 5 Abs. 1 des Landesrichtergesetzes für Richterinnen und Richter im Landesdienst und für frühere Angehörige dieser Personenkreise.


7.
Den kommunalen Gebietskörperschaften sowie den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend den Bestimmungen dieser Verwaltungsvorschrift zu verfahren.


8.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Kraft. Auf die zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestands- oder rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren findet die Verwaltungsvorschrift der Staatskanzlei und der Ministerien vom 21. Februar 1991 (MinBl. S. 98; 1999 S. 510) weiterhin Anwendung.


MinBl. 2005, S. 98