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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten
Aktenzeichen:107-89 022/2018-2
Erlassdatum:21.02.2019
Fassung vom:21.02.2019
Gültig ab:30.03.2019
Gültig bis:29.03.2024
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:21291
Fundstelle:MinBl. 2019, 140
Förderung von Betriebsberatungen zur Erhöhung der Ressourceneffizienz

21291



Förderung von Betriebsberatungen
zur Erhöhung der Ressourceneffizienz



Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt,

Energie, Ernährung und Forsten

vom 21. Februar 2019 (107-89 022/2018-2)





Fundstelle: MinBl. 2019, S. 140



1


Durch die Zuwendung soll die Ressourceneffizienz [Material- und Energieeffizienz/verbesserte Effizienz bei der Verwendung von Material, Energie und Wasser sowie verminderter Anfall von Abfall und Abwasser auch durch Maßnahmen der Digitalisierung (Industrie 4.0)] und die Umsetzung der Abfallhierarchie bei Unternehmen in Rheinland-Pfalz durch die Inanspruchnahme externer Beratungsleistungen gestärkt werden.


2


2.1
Die Förderung erfolgt nach Maßgabe


dieser Verwaltungsvorschrift,


der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 20. Dezember 1971 (GVBl. 1972 S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. März 2018 (GVBl. S. 22), BS 63-1 sowie


der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) vom 20. Dezember 2002 (MinBl. 2003 S. 22, 324; 2017 S. 340) in der jeweils geltenden Fassung.


2.2
Die Betriebsberatungen finden auf der methodischen Grundlage der VDI Richtlinie 4075 „Produktionsintegrierter Umweltschutz (PIUS)“ statt. Der Begriff der Ressourceneffizienz orientiert sich an der VDI Richtlinie 4800 „Ressourceneffizienz“.


2.3
Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

 

3


3.1
Zuwendungsfähig sind Beratungsmaßnahmen, die in der rheinland-pfälzischen Betriebsstätte oder Niederlassung des Antragstellers zur Durchführung und deren Ergebnisse dort zum Einsatz kommen sollen.


3.2
Zuwendungsfähige Beratungsgebiete sind:


a)
Beratungen über technische, organisatorische, wirtschaftliche und strategische Fragen der Ressourceneffizienz,


b)
Beratungen zum Zusammenhang zwischen Digitalisierung und Ressourceneffizienz („Ressourceneffizienz durch Industrie 4.0“),


c)
Beratungen zum Produktdesign im Sinne der Ressourceneffizienz und zur Umsetzung der Abfallhierarchie.

 

4


4.1
Zuwendungsempfänger sind natürliche und juristische Personen des Privatrechts sowie kommunale Unternehmen.


4.2
Von der Zuwendung ausgeschlossen sind


4.2.1
Antragsteller, bei denen die Zuwendung den maximal zulässigen Gesamtbetrag einer De-minimis-Beihilfe im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 352 S. 1) von 200.000 EUR in einem Zeitraum von drei Steuerjahren überschreiten würde,


4.2.2
Antragsteller aus dem Bereich des gewerblichen Straßengüterverkehrs, bei denen die Zuwendung den maximal zulässigen Gesamtbetrag einer De-minimis-Beihilfe im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 von 100.000 EUR in einem Zeitraum von drei Steuerjahren überschreiten würde,


4.2.3
Antragsteller und Tätigkeiten, die vom Ausnahmekatalog des Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 erfasst sind.


5


5.1
Die Zuwendungen für Beratungen nach dieser Verwaltungsvorschrift werden nur einmalig gewährt.


5.2
Vor Erlass eines Zuwendungsbescheids begonnene Vorhaben sind nicht zuwendungsfähig. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Beratungsvertrages zwischen Zuwendungsempfänger und Berater zu werten.


6


6.1
Die Zuwendung wird im Rahmen der Projektförderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses zum Beraterhonorar als Anteilsfinanzierung gewährt. Je nach Einzelfall sind die jeweils gültigen Fassungen der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBestP – Anlage 3 zu Teil I der VV-LHO zu § 44 Abs. 1) oder für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Gebietskörperschaften und Zweckverbände (ANBest-K – Anlage 3 zu Teil II der VV-LHO zu § 44 Abs. 1) zum Bestandteil des Bewilligungsbescheids zu machen.


6.2
Zuwendungsfähig sind Beratertage bis zu einem maximalen Zuwendungsbetrag von 600 EUR (netto) pro Tag; übersteigende Beträge sind nicht zuwendungsfähig im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift. Beratungen bis zu fünf Stunden gelten als halber Beratungstag.


6.3
Nicht zuwendungsfähige Ausgaben sind:


a)
Ausgaben der Antragsberechtigten für eigenes Personal,


b)
Ausgaben der Antragsberechtigten und der Berater für Sachmittel, wie z. B. technische Messeinrichtungen,


c)
Ausgaben für Reisekosten bei den Antragsberechtigten oder den Beratern,


d)
Ausgaben der Antragsberechtigten, die sich nicht unmittelbar auf die konkrete Beratungsleistung beziehen,


e)
Beratungen, die aus anderen öffentlichen Mitteln bezuschusst werden,


f)
Barzahlungen oder Verrechnungen,


g)
unmittelbar oder mittelbar aus Mitteln oder aus Rechtsgeschäften des beauftragten Beraters oder mit ihm in Verbindung stehender Dritter geleistete, vorfinanzierte, übernommene oder verrechnete Zahlung des Eigenanteils bzw. Honorars; dies gilt auch für Leistungen durch einen vom Berater unabhängigen Dritten, der an der Durchführung der Beratung ein geschäftliches Interesse hat.


6.4
Die Zuwendung beträgt in der Regel 70 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die maximale Zuwendung ist auf 5.200 EUR begrenzt. Ist der Antragsteller nicht vorsteuerabzugsberechtigt, beträgt die maximale Zuwendung 5.200 EUR zzgl. Umsatzsteuer.


6.5
Gewährte Rabatte oder Nachlässe sind auch bei Nichtinanspruchnahme von den in Rechnung gestellten Beratungskosten abzuziehen. Werden Rabatte oder Nachlässe nachträglich gewährt, so ist dies der Bewilligungsbehörde unverzüglich mitzuteilen. Die Zuschussberechnung erfolgt dann auf der Basis des entsprechend verminderten Rechnungsbetrags.


6.6
In der Wahl des Beraters ist der Antragsteller frei.


7


7.1
Bewilligungsbehörde ist das


Landesamt für Umwelt
Kaiser-Friedrich-Straße 7
55116 Mainz.


7.2
Vor Antragstellung soll der Antragsteller sein Interesse an einer Beratungszuwendung bei der Bewilligungsbehörde in Form eines Interessentenbogens (erhältlich bei der Bewilligungsbehörde) äußern, der Strukturdaten des Antragstellers sowie eine Selbsteinschätzung zum Beratungsbedarf enthält.


7.3
Bei Vorliegen der formalen Voraussetzungen nach den Nummern 3 und 4 für eine Zuwendung erfolgt ein Initialgespräch zwischen Antragsteller und Bewilligungsbehörde, in dem das Ressourceneffizienzpotenzial vor Ort erörtert wird.


7.4
Der vom Antragsteller ausgewählte Berater nimmt vor Aufnahme der Tätigkeit an einem Informationsgespräch mit der Bewilligungsbehörde teil (Beraterbriefing).


7.5
Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist vom Antragsteller unter Verwendung des von der Bewilligungsbehörde zur Verfügung gestellten Formblatts, das auch den vorgesehenen Projektablauf darlegt, einzureichen.


7.6
Mit seinem Antrag verpflichtet sich der Antragsteller, der Bewilligungsbehörde diejenigen Auskünfte zu statistischen Zwecken zu geben, die in Zusammenhang mit der geförderten Betriebsberatung stehen, und erklärt sich damit einverstanden, dass die im Rahmen der Betriebsberatung erhobenen Daten nebst den eingeholten Auskünften zur Evaluierung dieser Verwaltungsvorschrift verwendet werden. Er erklärt sich weiter damit einverstanden, dass die Daten und Auskünfte für statistische Zwecke an das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten weitergegeben werden können.


7.7
Die Bewilligungsbehörde entscheidet unter Hinzuziehung des Interessentenbogens und des Initialgespräches im Hinblick auf die Ressourceneffizienzpotenziale über den Antrag.


7.8
Die Bewilligung erfolgt mit der Maßgabe, dass spätestens innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids mit dem Vorhaben begonnen werden muss. Ansonsten verfällt der Anspruch auf die Zuwendung, es sei denn der Zuwendungsempfänger weist nach, dass der verspätete Maßnahmenbeginn nicht von ihm zu vertreten ist.


7.9
Der Zeitraum von der Beauftragung des Beraters durch den Zuwendungsempfänger und der Abgabe des Beratungsberichts soll sechs Monate nicht überschreiten.


8


8.1
In dem Vertrag mit dem Berater hat der Zuwendungsempfänger sicherzustellen, dass der Berater auf der Grundlage des Bewilligungsbescheides und dieser Verwaltungsvorschrift tätig wird.


8.2
Der Berater führt aufgrund des Bewilligungsbescheides und der Ergebnisse des Initialgesprächs zunächst eine Makroanalyse der Potenziale bei dem Zuwendungsempfänger durch.


8.3
Die Ergebnisse der Makroanalyse werden dem Zuwendungsempfänger und der Bewilligungsbehörde in einem Zwischengespräch vorgestellt. Der Zuwendungsempfänger und die Bewilligungsbehörde entscheiden einvernehmlich auf Vorschlag des Beraters hin, welche Potenziale bei dem Zuwendungsempfänger durch den Berater in einer Mikroanalyse vertieft untersucht werden sollen.


8.4
Die Ergebnisse der Mikroanalyse sind dem Zuwendungsempfänger und der Bewilligungsbehörde in einem gemeinsamen Abschlussgespräch vorzustellen.

 

8.5
Über die Beratung ist durch den Berater ein schriftlicher Bericht unter Verwendung eines von der Bewilligungsbehörde bereitgestellten Mustervordrucks zu erstellen. Der Bericht muss Angaben über den Berater, das beratende Unternehmen, den Gegenstand der Beratung enthalten und die wesentlichen Ergebnisse – eingeschlossen konkrete betriebsbezogene Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der Ressourceneffizienzpotenziale – wiedergeben.


8.6
Ort, Zeit und Dauer der Beratung sind zudem in einem Zeitnachweis zu dokumentieren und von dem Berater zu bestätigen. Beratungsbericht und Zeitnachweis sind der Bewilligungsbehörde zuzuleiten und sind Bestandteil des Verwendungsnachweises. Die Bewilligungsbehörde leitet den Beratungsbericht auf Verlangen dem für die Kreislaufwirtschaft zuständigen Ministerium zu.


8.7
Der Zuwendungsempfänger ist zu verpflichten, zwei Jahre nach Abschluss der Beratung auf Verlangen der Bewilligungsbehörde über die Umsetzung der Ressourceneffizienzpotenziale zu berichten. Der Bericht kann nach Festlegung der Bewilligungsbehörde in einer Nachbesprechung erfolgen.


9


9.1
Der Zuwendungsempfänger weist die Verwendung durch die Vorlage eines Verwendungsnachweises bei der Bewilligungsbehörde innerhalb von sechs Wochen nach Vorlage des Beratungsberichts nach Nummer 8.5 der Bewilligungsbehörde nach.


9.2
Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt durch die Bewilligungsbehörde nach Vorlage des Verwendungsnachweises (Bestandteil des zahlenmäßigen Nachweises des Verwendungsnachweises ist das Original der bezahlten Rechnung mit einer Kopie des Kontoauszuges als Zahlungsnachweis).


9.3
Der Rechnungshof ist berechtigt, bei allen Zuwendungsempfängern zu prüfen (§ 91 LHO).


10


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Sie tritt fünf Jahre nach der Veröffentlichung außer Kraft.