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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Aktenzeichen:8307
Erlassdatum:30.03.2016
Fassung vom:21.02.2019
Gültig ab:01.03.2019
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:7011
Fundstelle:MinBl. 2016, 112
Förderprogramm zur Schaffung von Barrierefreiheit in gewerblichen touristischen Unternehmen

7011



Förderprogramm zur Schaffung
von Barrierefreiheit in gewerblichen
touristischen Unternehmen



Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft,
Klimaschutz, Energie und Landesplanung
vom 30. März 2016 (8307)



Fundstelle: MinBl. 2016, S. 112

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 21.02.2019 (MinBl. 2019, S. 142)





1


1.1
Das Land Rheinland-Pfalz gewährt auf Basis der Tourismusstrategie des Landes und im Wege der Projektförderung Zuwendungen an kleine und mittlere gewerbliche Unternehmen aus dem Tourismusbereich in Rheinland-Pfalz. Gefördert wird die Durchführung von Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit.


1.2
Es werden nur Vorhaben in Rheinland-Pfalz berücksichtigt, die die Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit der Unternehmen steigern und einen wirtschaftlichen Erfolg erwarten lassen.


1.3
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht; vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


2.1
Die Förderung erfolgt nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift, den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung vom 20. Dezember 1971 (GVBI. 1972 S. 2, BS 63-1) in der jeweils geltenden Fassung und der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) vom 20. Dezember 2002 (MinBl. 2003 S. 22, 324; 2012 S. 410) in der jeweils geltenden Fassung.


2.2
Die Maßnahmen werden aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert. Es gelten deshalb zusätzlich die Festlegungen des rheinlandpfälzischen EFRE-Programms der Periode 2014-2020, die für dieses Programm geltenden unionsrechtlichen Vorgaben sowie die Verwaltungsvorschrift für Zuwendungsverfahren im Rahmen der Umsetzung des Operationellen Programms des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Ziel „Innovation in Wachstum und Beschäftigung“ Rheinland-Pfalz, Förderperiode 2014-2020 (VV IWB-EFRE) vom 15. Oktober 2015 (MinBl. S. 313) in der jeweils geltenden Fassung.


2.3
Die Zuwendungen werden als De-minimis-Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABI. EU Nr. L 352 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung gewährt.


2.4
Bei der Planung und Errichtung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten ist den Belangen von Menschen mit Behinderungen durch barrierefreie Gestaltung Rechnung zu tragen. Zu beachten sind insbesondere:


das Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (LGGBehM) vom 16. Dezember 2002 (GVBl. S. 481, BS 87-1) in der jeweils geltenden Fassung,


§ 51 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) vom 24. November 1998 (GVBl. S. 365, BS 213-1) in der jeweils geltenden Fassung und die DIN Norm 18040 Teile 1, 2 und 3.


3


3.1


Der bei der Förderung zugrunde zu legende Begriff kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) folgt der Definition gemäß Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 und gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABI. EU Nr. L 187 S. 1, Nr. L 283 S. 65) in der jeweils geltenden Fassung. Zur Ermittlung der Schwellenwerte für eigenständige Unternehmen, Partnerunternehmen und verbundene Unternehmen gelten die im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 enthaltenen Berechnungsmethoden.


Diese Beurteilungskriterien dürfen nicht durch solche Unternehmen umgangen werden, die die Voraussetzungen für die Eigenschaft als kleine oder mittlere Unternehmen zwar formal erfüllen, jedoch tatsächlich durch ein größeres oder mehrere größere Unternehmen kontrolliert werden. Es sind sämtliche rechtliche Gebilde von der Förderung nach dieser Verwaltungsvorschrift auszuschließen, die eine wirtschaftliche Gruppe bilden und deren wirtschaftliche Bedeutung über die eines kleinen oder mittleren Unternehmens hinausgeht.


Mittlere Unternehmen sind Unternehmen, die


weniger als 250 Personen beschäftigen und


entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft.


Kleine Unternehmen sind Unternehmen,


die weniger als 50 Personen beschäftigen und


deren Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme 10 Mio. EUR nicht übersteigt.


3.2


Der Begriff gewerblich richtet sich nach § 2 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167) in der jeweils geltenden Fassung. Nicht als Gewerbebetriebe im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift gelten gemeinnützige Unternehmen oder öffentliche Unternehmen. Gleiches gilt für Unternehmen, bei denen eine direkte oder indirekte Beteiligung von gemeinnützigen oder öffentlichen Unternehmen oder der öffentlichen Hand besteht.


3.3


Als Beherbergungsbetriebe gelten alle gewerblichen touristischen Betriebe und Betriebsstätten, in denen nach Maßnahmeabschluss mindestens zehn Betten in Zimmern mit zeitgemäßer Ausstattung vorhanden sind. Ferienwohnungen und Ferienhäuser sind gleichgestellt, sofern nach Maßnahmeabschluss mindestens drei Ferienwohnungen oder Ferienhäuser mit insgesamt zehn Betten in zeitgemäßer Ausstattung in dem gewerblichen touristischen Betrieb bzw. der Betriebsstätte vorhanden sind. Die Zimmer bzw. Ferienwohnungen oder Ferienhäuser müssen einer vorübergehenden Unterbringung ständig wechselnder Gäste dienen und mindestens sieben Monate im Jahr angeboten werden.


3.4


Als Gastronomiebetriebe gelten alle Bewirtungsstätten, mit Verkauf und/oder Ausschank von Speisen und/oder Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle, in denen nach Maßnahmeabschluss mindestens zehn Tische sowie eine sanitäre Einrichtung vorhanden sind und die mindestens sieben Monate im Jahr geöffnet haben.


3.5


Als Campingbetriebe gelten Betriebe, die das Aufstellen von mitgebrachten Wohnwagen, Reise- bzw. Wohnmobilen oder Zelten auf einem abgegrenzten Gelände mit zehn und mehr Stellplätzen ermöglichen und mindestens sieben Monate im Jahr geöffnet haben.


3.6


Für den Begriff der Betriebsstätte gilt § 12 der Abgabenordnung in der Fassung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61) in der jeweils geltenden Fassung. Mehrere in Rheinland-Pfalz gelegene Betriebsstätten eines Gewerbebetriebes des Antragstellers können als eine einheitliche Betriebsstätte behandelt werden.


3.7


Wirtschaftsgüter werden eigenbetrieblich genutzt, wenn die Nutzung ausschließlich mit eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgt. Eine Vermietung, Verpachtung oder sonstige Nutzungsüberlassung oder Übertragung schließt die eigenbetriebliche Nutzung aus.


3.8


Beginn des Vorhabens ist grundsätzlich der verbindliche (schriftliche oder mündliche) Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages. Als solcher kann regelmäßig die Beauftragung oder Bestellung angesehen werden. Als Maßnahmebeginn gilt in der Regel auch ein auf die Finanzierung des Vorhabens abgeschlossener Darlehens- oder Finanzierungsvertrag. Gleiches gilt für die Aufnahme von Eigenleistungen. Der Grunderwerb ist nicht als Beginn des Vorhabens anzusehen. Bei Baumaßnahmen gelten Planung und Bodenuntersuchung nicht als Beginn des Vorhabens.


3.9


Ein Vorhaben ist beendet, wenn es fertiggestellt ist, d. h. mit der Anschaffung des letzten dem Vorhaben zuzurechnenden Wirtschaftsgutes oder sobald es seiner Zweckbestimmung entsprechend genutzt werden kann (wesentliche Betriebsbereitschaft).

 

3.10


Modellregionen sind die Regionen, die mittels des Wettbewerbs „Tourismus für Alle – Wettbewerb zur Entwicklung barrierefreier touristischer Modellregionen in Rheinland-Pfalz“ festgelegt wurden und die unter www.tourismusnetzwerk.info veröffentlicht sind.


3.11


Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, technische Gebrauchsgegenstände, akustische, taktile und visuelle Informationsquellen sowie Kommunikationseinrichtungen, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind und insbesondere der DIN Norm 18040 Teile 1, 2 und 3 entsprechen.


4


4.1
Zuwendungen können für folgende Vorhaben gewährt werden:


Umbau, Errichtung und Erweiterung von Gebäuden zur Verbesserung der Barrierefreiheit,


Anschaffung von Einrichtungsgegenständen und sonstigen Wirtschaftsgütern, die der Schaffung der Barrierefreiheit dienlich sind.

 

4.2
Es sind nur solche Ausgaben förderfähig, die im Katalog der förderfähigen Ausgaben als solche aufgeführt sind. Auf den Katalog im Anhang dieser Verwaltungsvorschrift wird verwiesen.


4.3
Sofern einzelne Betriebsteile eines Unternehmens die Kriterien einer Förderung nicht erfüllen, sind Kosten, die auf diese Betriebsteile entfallen, nicht förderfähig.


5


5.1
Zuwendungsempfänger sind gewerbliche KMU, deren Betriebsstätte in Rheinland-Pfalz liegen muss. Dabei kann es sich um Beherbergungsbetriebe, Gastronomiebetriebe oder Campingbetriebe handeln.


5.2
Antragsberechtigt ist, wer die Ausgaben vornimmt und die geförderten Wirtschaftsgüter eigenbetrieblich nutzt.


6

 

6.1
Zuwendungen können nur für Vorhaben gewährt werden, die in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden und die Voraussetzungen dieser Verwaltungsvorschrift erfüllen.

 

6.2
Sofern Vorhaben in den Modellregionen umgesetzt werden und in Bezug auf die von der jeweiligen Modellregion im Rahmen des Auswahlverfahrens vorgelegte Konzeption sinnvoll sind, kann ein erhöhter Fördersatz nach Nummer 7.4 gewährt werden.

 

6.3
Die zu fördernden Maßnahmen müssen einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung oder zur Schaffung eines barrierefreien Angebots der Betriebsstätte leisten:


In Beherbergungsbetrieben müssen nach Maßnahmeabschluss mindestens 10 v. H. der Zimmer, mindestens jedoch ein Zimmer, barrierefrei ausgebaut und die für die Beherbergung wesentlichen Bereiche (Parkplatz, Zuwegung, Rezeption, gastronomischer Bereich und eine sanitäre Einrichtung sowie bei Ferienwohnungen und Ferienhäusern außerdem die Gemeinschaftsräume) barrierefrei zugänglich und nutzbar sein.


In Gastronomiebetrieben müssen nach Maßnahmeabschluss mindestens 50 v. H. der Tische barrierefrei nutzbar und die für den gastronomischen Bereich wesentlichen Bereiche (Parkplatz, Zuwegung, Empfang und eine sanitäre Einrichtung) barrierefrei zugänglich und nutzbar sein.


In Campingbetrieben müssen nach Maßnahmeabschluss die für die Beherbergung wesentlichen Bereiche (Parkplatz, Zuwegung, Rezeption, gastronomischer Bereich und eine sanitäre Einrichtung) barrierefrei zugänglich und nutzbar sein.

 

6.4
Spätestens sechs Monate nach Maßnahmeabschluss ist mindestens die Zertifizierung „Reisen für Alle – Barrierefreiheit geprüft - teilweise barrierefrei“ nachzuweisen.


6.5
Zuwendungen werden nur für Vorhaben gewährt, mit deren Durchführung nicht vor Antragstellung (Eingang des ausgefüllten Antragsformulars bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz - ISB -, Mainz) und Erteilung der schriftlichen Bestätigung durch die ISB, dass die Fördervoraussetzungen vorbehaltlich einer detaillierten Prüfung dem Grunde nach erfüllt werden, begonnen worden ist.


6.6
Der Antragsteller muss seinen steuerlichen Verpflichtungen nachkommen. Die Antragsunterlagen sind um eine aktuelle „Bescheinigung in Steuersachen“ des zuständigen Finanzamtes zu ergänzen.


6.7
Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss gesichert sein. Dies ist durch eine Vollfinanzierungsbestätigung eines Kreditinstitutes nachzuweisen.


6.8
Zuwendungen werden grundsätzlich nur für Vorhaben gewährt, die innerhalb von zwölf Monaten durchgeführt (beendet) werden. Bei baulichen Investitionen verlängert sich diese Frist auf grundsätzlich 24 Monate.


6.9
Mehrkosten, die nach Bewilligung im Rahmen eines bereits geförderten einzelbetrieblichen Vorhabens entstehen, können nicht gefördert werden.


6.10
Nicht in die Förderung einbezogen werden insbesondere die Kosten (einschließlich Nebenkosten) für


Grunderwerb,


Eigenleistungen,


Ersatzbeschaffungen; eine Ersatzbeschaffung liegt nicht vor, wenn das neu angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgut wegen seiner technischen Überlegenheit oder rationelleren Arbeitsweise für den Betrieb eine wesentlich andere Bedeutung hat als das ausgeschiedene Wirtschaftsgut,


Sanierungen, sofern die Sanierung der bloßen Wiederherstellung des Ursprungszustandes dient,


gebrauchte Wirtschaftsgüter,


Pflege- und Unterhaltungsarbeiten,


Bauleitplanung,


aktivierungsfähige Finanzierungsmittel (Bauzeitzinsen),


Schuldzinsen,


Abgaben an öffentliche Verwaltungen, z. B. Gebühren und Beiträge,


Genehmigungen,


Zertifizierungsmaßnahmen, insbesondere nach Nummer 6.4,


Wohnräume für Betriebsangehörige, Privatwohnungen sowie Unterkünfte, die Dritten längerfristig zur Verfügung gestellt werden (z. B. Boardinghouse),


Richtfeste, Einweihungsfeiern und ähnliche Maßnahmen,


Umsatzsteuer, die nach dem Umsatzsteuergesetz als Vorsteuer abziehbar ist,


Skonti und Preisnachlässe, wenn sie in Anspruch genommen werden,


Beratung, z. B. für Rechtsberatung und allgemeine Unternehmensberatung,


gemietete, geleaste oder im Wege des Mietkaufs angeschaffte Wirtschaftsgüter.


6.11
Die durch Zuwendungen geförderten Wirtschaftsgüter müssen mindestens für die Dauer von fünf Jahren nach Maßnahmeabschluss zweckentsprechend verwendet werden, es sei denn, sie werden durch gleich- oder höherwertige Wirtschaftsgüter ersetzt. Das ersetzende Wirtschaftsgut ist nicht erneut förderfähig.


7


7.1
Die Förderung erfolgt als Anteilfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung durch Zuschüsse.


7.2
Der Mindestzuschussbetrag zum Bewilligungszeitpunkt liegt bei 20.000 EUR.

 

7.3
Die Förderung erfolgt als De-minimis-Beihilfe. Sie darf daher maximal 200.000 EUR innerhalb von drei Steuerjahren pro Unternehmen betragen. Der zugrunde zu legende Zeitraum von drei Steuerjahren bestimmt sich nach den Steuerjahren, die für das geförderte Unternehmen in Deutschland maßgebend sind. Sofern bereits andere Förderungen gewährt wurden oder beantragt werden, ist die Kumulierungsregelung des Artikels 5 der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 sowohl seitens der Bewilligungsstelle als auch seitens des Zuwendungsempfängers zu beachten. Insbesondere verpflichtet sich der Zuwendungsempfänger vor Bewilligung sämtliche Informationen hinsichtlich der Überprüfung und Einhaltung der Kumulierungsregelung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Bewilligungsstelle schriftlich mitzuteilen.

 

7.4
Im Rahmen der Höchstbeträge nach Nummer 7.3 ist eine Förderung aufgrund dieser Verwaltungsvorschrift für Vorhaben, die in Modellregionen unter den Voraussetzungen der Nummer 6.2 umgesetzt werden, grundsätzlich bis zu einem Subventionswert von 40 v. H. möglich, bei anderen Vorhaben bis zu einem Subventionswert von 30 v. H.


8


8.1
Von der Förderung sind insbesondere Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. EU 2014 Nr. C 249 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung ausgeschlossen.


8.2
Antragstellern, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer Entscheidung der Europäischen Kommission über die Rückzahlung einer Beihilfe nicht Folge geleistet haben, kann erst eine Förderung gewährt werden, wenn der Rückforderungsbetrag zurückgezahlt worden ist.


9


9.1
Der Zuwendungsbescheid kann insbesondere widerrufen und die bereits gewährten Fördermittel können vom Zuwendungsempfänger zurückgefordert werden, wenn dem Zuwendungsbescheid zugrunde liegende Fördervoraussetzungen dieser Verwaltungsvorschrift nach Maßnahmeabschluss nicht erfüllt sind.


9.2
Die Förderung ist außerdem zurückzufordern, wenn die Voraussetzungen des Artikels 71 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. EU Nr. L 347 S. 320) in der jeweils geltenden Fassung vorliegen. Von der Verkürzung des Zeitraums auf drei Jahre für kleine und mittlere Unternehmen wird Gebrauch gemacht.


10


10.1
Anträge auf Gewährung von Zuwendungen sind bei der ISB (Bewilligungsbehörde) unter Verwendung des dort erhältlichen elektronischen Formulars zu stellen.


10.2
Sofern die Bewilligungsbehörde dies bestimmt, sind Angaben des Antragstellers durch Dritte (z. B. Steuerberaterinnen und Steuerberater, Architektinnen und Architekten) zu bestätigen. Zudem können von dieser Stellungnahmen externer Stellen zum Vorhaben eingeholt und zur Voraussetzung für eine Bewilligung gemacht werden.


10.3
Der programmgemäße Einsatz der Mittel ist gegenüber der Bewilligungsbehörde nachzuweisen. Eine Überprüfung der Berechnungsunterlagen sowie eine Vor-Ort-Prüfung der geförderten Maßnahmen bleiben vorbehalten.


10.4
Die Bewilligungsbehörde ist zuständig für den Erlass des Bewilligungsbescheides und für die gesamte weitere Abwicklung einschließlich Abänderung und Aufhebung von Zuwendungsbescheiden. Die Zuständigkeit umfasst auch die Rückforderung von zu erstattenden Leistungen, auch im Falle des Eintritts einer auflösenden Bedingung, einschließlich der Festsetzung der zu erstattenden Zinsen.


10.5
Die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung im Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Ziel „Investition in Wachstum und Beschäftigung“ Rheinland-Pfalz, Förderperiode 2014-2020 (ANBest IWB-EFRE)“ sind abweichend von Teil I Nr. 5.1 zu § 44 Abs. 1 LHO der VV-LHO zum Bestandteil des Bewilligungsbescheides zu machen.


11


Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 15. Januar 2016 in Kraft.

 

Anhang
(zu Nummer 4.2)



Katalog der förderfähigen Ausgaben



Gemäß Nummer 4.2 sind nur die Ausgaben förderfähig, die im Folgenden aufgeführt werden.



1.
Rohbaukosten bei Errichtung oder Erweiterung von Gebäuden (Neubau als Anbau oder eigenständiges Gebäude)


2.
Türverbreiterung sowie Neuanschaffung und Um- und Einbau barrierefreier Eingangs-/Durchgangstüren


3.
Anschaffung/Bau/Einbau von Rampen (auch mobile Rampen), eines Treppen- oder Hubliftes oder einer Hebebühne; Einbau Aufzug/Lift in geeigneter Größe mit entsprechenden behindertengerechten Vorrichtungen (z. B. Sprachausgabe, Bedienfeld)


4.
Baumaßnahmen zur Vergrößerung von Bewegungsflächen und Verbreiterung von Fluren und Wegen; Absenkung von Stufen/Schwellenabbau im Innenbereich


5.
Herstellung geeigneter Oberflächenbeschaffenheit, Bodenflächen (inklusive Unterkonstruktion)


6.
Einbau oder Erweiterung von baugebundenen Assistenzsystemen (z. B. für Bedienungs- und Antriebssysteme für Türen, Rollläden, Fenster, Türkommunikation, Beleuchtung, Heizung- und Klimatechnik)


7.
Herstellung geeigneter Parkplätze und Zuwege; Anschaffung von Wegebegrenzungen; Absenkung von Stufen/Schwellenabbau im Außenbereich


8.
Um- und Ausbau von Sanitärräumen; Anschaffung/Einbau geeigneter WC, Waschbecken, Dusche, Sitze


9.
Anschaffung/Einbau von Umlaufschranken, Handläufen und Haltestangen, Stütz- und Haltegriffen


10.
Bau/Umbau/Anschaffung einer barrierefreien Umkleidekabine sowie Anschaffung/Einbau von Badelift und geeigneten Badevorrichtungen (bei Betrieben mit geeignetem Schwimmbad/geeigneter Sauna)


11.
Anschaffung/Einbau geeigneter Möbel, sowohl für Gemeinschaftsflächen (z. B. Empfang, gastronomischer Bereich, Wellnessbereich) als auch für die barrierefreien Zimmer bzw. Wohnungen/Häuser (z. B. Bett, Schrank, Bad- und Balkonmöbel) und Anschaffung/Einbau einer barrierefreien Küchenzeile für den Gästebedarf


12.
Anschaffung von barrierefreien Rettungssystemen wie z. B. Treppenraupe und mobile Treppensteiger


13.
Umbau von Fahrzeugen zum barrierefreien Gästetransport sowie vergleichbare im Kaufvertrag ausgewiesene Mehrkosten bei Anschaffung eines neuen Fahrzeuges


14.
Errichtung/Umbau eines barrierefreien Spielplatzes; Anschaffung barrierefreier Spielgeräte


15.
Einbau oder Erweiterung von baugebundenen Not-, Ruf- und Unterstützungssystemen


16.
Anschaffung und Einbau von optischen Blink- oder Warnsignalen sowie Notsignalgebern in Gemeinschaftsräumen und Zimmern bzw. Wohnungen/Häusern; Anschaffung und Einbau einer induktiven Höranlage; Anschaffung von W-LAN, Fax oder anderen technischen Möglichkeiten der kostenfreien Kommunikation mit dem Servicepersonal im Zimmer; Anschaffung und Einbau taktil oder optisch erfassbarer bzw. akustisch abrufbarer Orientierungshilfen und Leitsysteme; Anschaffung und Anbringen von Sicherheitsmarkierungen; Anschaffung und Einbau geeigneter Umfeldsteuerung; Anschaffung und Einbau geeigneter Bedienelemente (z. B. visuell kontrastreiche Türgriffe, Schalter); Anschaffung und Anbringen geeigneter Beschilderungen zur besseren Orientierung; Anschaffung und Einbau von Orientierungshilfen im Fußboden, Bodenindikatoren


17.
Der geförderten Betriebsstätte fest zugeordnete Hilfsmittel wie Rollfiets, Speedbikes, Handbikes, Tandems, Zuggeräte (z. B. Swiss Tracs), Scooter, Sauna- und Duschrollstühle etc., sofern sie unentgeltlich an den Gast ausgeliehen werden


18.
Barrierefreie Mobilheime mit entsprechender Infrastruktur nach Nummer 6.3