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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Aktenzeichen:8401
Erlassdatum:13.11.2015
Fassung vom:06.12.2018
Gültig ab:26.01.2019
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:7011
Fundstelle:MinBl. 2015, 364
Einzelbetriebliches Innovations- und Technologieförderungsprogramm Rheinland-Pfalz - InnoTop

7011



Einzelbetriebliches Innovations-
und Technologieförderungsprogramm
Rheinland-Pfalz - InnoTop



Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft,

Klimaschutz, Energie und Landesplanung

vom 13. November 2015 (8401)





Fundstelle: MinBl. 2015, S. 364

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 06.12.2018 (MinBl. 2019, S. 11)



1


1.1
Das Land Rheinland-Pfalz fördert nach Maßgabe


a)
dieser Verwaltungsvorschrift,


b)
der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 20. Dezember 1971 (GVBl. 1972 S. 2, BS 63-1),


c)
der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) vom 20. Dezember 2002 (MinBl. 2003 S. 22, 324; 2012 S. 410),


d)
der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 187 S. 1, Nr. L 283 S. 65) und


e)
der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 352 S. 1)


in ihrer jeweils geltenden Fassung im Wege der Projektförderung einzelbetriebliche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (FuE-Vorhaben) mit einer anspruchsvollen Innovationshöhe und einem erheblichen Realisierungsrisiko.


1.2
Werden für die Zuwendung Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) verwendet, ist ferner die Verwaltungsvorschrift „Zuwendungsverfahren im Rahmen der Umsetzung des Operationellen Programms des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ Rheinland-Pfalz, Förderperiode 2014-2020“ (VV IWB-EFRE) vom 15. Oktober 2015, (MinBl. S. 313) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.


1.3
Die finanzielle Förderung dieser Vorhaben soll in Kohärenz zu der am 13. Mai 2014 durch den rheinland-pfälzischen Ministerrat beschlossenen Innovationsstrategie Rheinland-Pfalz das insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen damit verbundene überdurchschnittlich hohe finanzielle Risiko mindern und einen Beitrag für die Einbeziehung dieser Unternehmen in den gesamtwirtschaftlich notwendigen Innovationsprozess leisten sowie deren internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken.


1.4
Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde über eine Förderung auf Basis eines Förderantrags nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Höhere Priorität bei der Förderung haben Vorhaben, die eine stärkere volkswirtschaftliche Wirkung für Rheinland-Pfalz durch die Verwertung der Ergebnisse erwarten lassen.


2


2.1
Zuwendungsempfänger sind Unternehmen mit einer Betriebsstätte in Rheinland-Pfalz gemäß nachfolgender Festlegung:

 

a)
kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nach der Definition in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014.


b)
große Unternehmen, mit Ausnahme der Unternehmen nach Buchstabe c, wenn eine Durchführbarkeitsstudie gemäß Nummer 3.2 oder ein FuE-Vorhaben gemäß Nummer 3.3 durchgeführt werden soll und das Vorhaben von großer Bedeutung für das Land Rheinland-Pfalz ist. Die verfügbaren Haushaltsmittel sind vorrangig für Unternehmen nach Buchstabe a einzusetzen.


c)
große Unternehmen mit mehr als 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die innerhalb der letzten drei Jahre keine Mittel aus den rheinland-pfälzischen Technologieprogrammen vereinnahmt haben. Für diese Unternehmen können die verfügbaren Haushaltsmittel eingesetzt werden, die für die Förderung von Unternehmen nach den Buchstaben a und b nicht benötigt werden, wenn ein FuE-Vorhaben gemäß Nummer 3.3 durchgeführt werden soll und sofern das Vorhaben eine herausragende volkswirtschaftliche Wirkung für Rheinland-Pfalz erwarten lässt.


2.2
Von der Förderung ausgeschlossen sind:


a)
bei Vorhaben gemäß Nummer 3.1 die in Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 genannten Unternehmen bzw. Tätigkeiten,


b)
bei Vorhaben gemäß den Nummern 3.2 und 3.3 Unternehmen bzw. Vorhaben, die unter Artikel 1 Abs. 2 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 fallen, dazu gehören namentlich auch Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind,


c)
Unternehmen, die sich überwiegend im Besitz der öffentlichen Hand befinden.

 

3

 

3.1

 

Gefördert werden im Antrag näher spezifizierte umsetzungsorientierte FuE-Tätigkeiten, die aufgrund der im Unternehmen fehlenden personellen und sächlichen Grundausstattung von Hochschulen oder Forschungseinrichtungen erbracht werden sollen. Diese Tätigkeiten müssen den Forschungskategorien industrielle Forschung und/oder experimentelle Entwicklung gemäß Artikel 2 Nr. 85 und 86 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zugeordnet werden können. Geförderte Vorhaben müssen spätestens zum Ende des zwölften Monats nach Erlass des Zuwendungsbescheides abgeschlossen sein.



Forschungseinrichtungen im Sinne von Satz 1 sind öffentliche Forschungseinrichtungen und private nicht-gewinnorientierte Forschungseinrichtungen.

 

3.2


Gefördert werden Studien über die Analyse und Bewertung des Potenzials und der Erfolgsaussichten eines FuE-Vorhabens als vorbereitende Entscheidungsgrundlage. Geförderte Vorhaben müssen spätestens zum Ende des zwölften Monats nach Erlass des Zuwendungsbescheides abgeschlossen sein.

 

3.3


Gefördert werden Vorhaben, die neue, wesentlich geänderte oder wesentlich verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zum Ziel haben und den Forschungskategorien industrielle Forschung und/oder experimentelle Entwicklung gemäß Artikel 2 Nr. 85 und 86 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zugeordnet werden können.


3.4


Vorhaben, die nicht den Stand der Technik fortschreiben, sind von der Förderung ausgeschlossen. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass wiederkehrende und routinemäßige Änderungen an bestehenden Produkten, Verfahren und Dienstleistungen den Stand der Technik nicht fortschreiben. Entsprechende Maßgaben gelten auch für Vorhaben im Bereich der Entwicklung, Änderung und Anpassung von Software.


3.5


3.5.1
Ein Produkt, ein Verfahren und eine Dienstleistung gelten als neu, wenn sie in der Europäischen Union noch nicht auf dem Markt sind (ausgenommen hiervon sind Vorhaben gemäß Nummer 3.1).


3.5.2
Die Vorhaben müssen


a)
ein erhebliches Realisierungsrisiko für den Zuwendungsempfänger beinhalten,


b)
insbesondere bei experimenteller Entwicklung im Hinblick auf die Marktgegebenheiten mittelfristig die Aussicht auf eine erfolgreiche wirtschaftliche Verwertbarkeit und eine angemessene Wertschöpfung in einer rheinland-pfälzischen Betriebsstätte des geförderten Unternehmens erkennen lassen. Die spätere nachhaltige Ergebnisverwertung ist bei FuE-Vorhaben (Nummer 3.3) in Form eines Verwertungsplans genau darzustellen,


c)
in einem in Rheinland-Pfalz ansässigen Betrieb des geförderten Unternehmens durchgeführt werden (dies erfordert nicht, dass auch vom Zuwendungsempfänger beauftragte Dritte in diesem Gebiet ansässig sein müssen) und


d)
volkswirtschaftlich wertvoll sein. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sie einen Beitrag zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft erbringen, beispielsweise wenn neue Marktsegmente erschlossen, die Produktivität gesteigert oder hochwertige Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert werden.


3.5.3
Das bezuschusste Unternehmen muss die Gewähr dafür bieten, dass es aufgrund seiner personellen, finanziellen und sächlichen Grundausstattung in der Lage ist, das Vorhaben durchzuführen und die mit der Förderung verbundenen Bedingungen zu erfüllen. Dazu gehört auch, dass der erforderliche finanzielle Eigenanteil zur Finanzierung des Vorhabens aufgebracht werden kann, ein geordnetes Rechnungswesen sowie hinreichend qualifiziertes Personal zur ordnungsgemäßen technischen und administrativen Abwicklung des Vorhabens vorhanden ist.


3.5.4
Sofern ein großes Unternehmen Unterstützung aus dem EFRE erhält, muss das Unternehmen zusichern, dass die finanzielle Unterstützung nicht zu einem signifikanten Arbeitsplatzabbau an anderen bestehenden Standorten des großen Unternehmens innerhalb der Europäischen Union führt.


3.6


3.6.1
Zuwendungen für Vorhaben gemäß Nummer 3.1 werden grundsätzlich nur gewährt, wenn das Vorhaben vor der Bewilligung nicht begonnen wurde. Als Vorhabenbeginn ist auch der rechtsverbindliche Abschluss von Vereinbarungen zwischen den beteiligten Partnern zur Durchführung des Vorhabens zu werten.


3.6.2
Bei Vorhaben gemäß den Nummern 3.2 und 3.3 ist der vorzeitige Vorhabenbeginn ab dem Zugang der Bestätigung des Antragseingangs gestattet. Hieraus kann kein Anspruch auf spätere Zuwendung abgeleitet werden. In der Bestätigung des Antragseingangs ist der Antragsteller auf die im späteren Zuwendungsbescheid zu erwartenden Nebenbestimmungen sowie darauf, dass diese bei der gesamten Maßnahme zu beachten sind, hinzuweisen.


Nummer 3.6.1 Satz 2 gilt entsprechend. Vor dem Vorhabenbeginn abgeschlossene allgemeine Verträge für Fremdleistungen und zur Beschaffung von Lagermaterial sind bei einem konkreten vorhabenbezogenen Abruf der Fremdleistungen bzw. einer Lagerentnahme von Material förderunschädlich, sofern diese Fremdleistungen nach Vorhabenbeginn projektbezogen schriftlich abgerufen wurden bzw. das Lagermaterial nach Vorhabenbeginn mit einem Lagerentnahmeschein dokumentiert entnommen wurde.


4


4.1
Die Förderung erfolgt auf Antrag im Wege der Anteilsfinanzierung durch die Gewährung von Zuschüssen.


4.2


Es sind nur die Ausgaben förderfähig, die bei wirtschaftlicher und sparsamer Unternehmensführung im Rahmen der Durchführung der Vorhaben entstehen. Die Förderung erstreckt sich auf die nachfolgend genannten Ausgaben.


4.2.1


Gegenstand der Förderung sind ausschließlich von Hochschulen oder Forschungseinrichtungen zu erbringende FuE-Tätigkeiten gemäß Nummer 3.1.


Bei der Antragstellung muss die Wahl des Auftragsgegenstands und des/der externen Auftragnehmer(s) erfolgt und durch ein detailliertes Angebot dargestellt sein.


4.2.2


4.2.2.1


Personalausgaben werden nach Maßgabe der Anlage 1 Abschnitt A.1 VV IWB-EFRE berücksichtigt. Dies gilt auch bei Vorhaben, die nicht aus EFRE-Mitteln gefördert werden.


4.2.2.2


Die berücksichtigungsfähigen Gemeinausgaben bestimmen sich nach Maßgabe der Anlage 1 Abschnitt B VV IWB-EFRE. Dies gilt auch bei Vorhaben, die nicht aus EFRE-Mitteln gefördert werden.


4.2.2.3


Es können Ausgaben für Material, Bedarfsmittel und dergleichen berücksichtigt werden, die unmittelbar für die Studien bzw. durch die FuE-Tätigkeit entstehen. Diese Ausgaben sind im Antrag im Einzelnen darzustellen.


4.2.2.4


Ausgaben für spezielle Beratungs- und gleichartige Dienstleistungen, die ausschließlich der FuE-Tätigkeit dienen, einschließlich spezieller fremdbezogener Auftrags- und Kooperationsforschung, technischer Kenntnisse, Patentanmeldungen etc. können berücksichtigt werden, soweit sie 50 v. H. der förderfähigen Personalausgaben gemäß des Zuwendungsbescheids nicht überschreiten.


4.3


4.3.1


Als förderfähige Ausgaben für FuE-Aufträge werden maximal 25 000,00 EUR anerkannt. Der Zuschuss beträgt 50 v. H. der förderfähigen Ausgaben und wird als De-minimis-Beihilfe gewährt.


4.3.2


Als förderfähige Ausgaben für Durchführbarkeitsstudien werden maximal 75 000,00 EUR anerkannt. Der Zuschuss beträgt 50 v. H. der förderfähigen Ausgaben. Der Fördersatz kann bei mittleren Unternehmen um 10 v. H. und bei kleinen Unternehmen um 20 v. H. angehoben werden.


4.3.3


Die Höhe der Förderung richtet sich nach dem Realisierungsrisiko des beantragten Vorhabens, dem öffentlichen Interesse an seiner Verwirklichung sowie der Größe des antragstellenden Unternehmens und ist auf maximal 500 000,00 EUR begrenzt.


Die Höhe der Förderung beträgt bei FuE-Tätigkeiten, die der industriellen Forschung zugeordnet werden können, bis zu 50 v. H. der förderfähigen Ausgaben.


Bei FuE-Tätigkeiten, die der experimentellen Entwicklung zugeordnet werden, beträgt die Förderung bis zu 25 v. H. der förderfähigen Ausgaben.


Umfasst die FuE-Tätigkeit sowohl experimentelle Entwicklung als auch industrielle Forschung werden die förderfähigen Ausgaben ein und derselben Maßnahme den Forschungskategorien jeweils einzeln zugeordnet und das gewogene Mittel der jeweiligen Beihilfeintensität angewandt.


Die vorgenannten Fördersätze können auf maximal 80 v. H. erhöht werden, wenn die nachfolgend genannten Voraussetzungen vorliegen:


a)
Handelt es sich bei dem Zuwendungsempfänger um ein mittleres Unternehmen im Sinne von Nummer 2.1 Buchst. a, so kann der Fördersatz um bis zu 10 v. H. angehoben werden.


b)
Handelt es sich bei dem Zuwendungsempfänger um ein kleines Unternehmen gemäß Nummer 2.1 Buchst. a, so kann der Fördersatz um bis zu 20 v. H. angehoben werden.


c)
Wird das Vorhaben wenigstens von zwei eigenständigen Unternehmen durchgeführt, von denen keines mehr als 70 v. H. der förderfähigen Ausgaben bestreitet und von denen mindestens ein Unternehmen ein kleines oder mittleres Unternehmen gemäß Nummer 2.1 Buchst. a ist, so kann der Fördersatz um 15 v. H. angehoben werden.


d)
Wird das Vorhaben von einem Unternehmen und einer oder mehreren Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, die mindestens 10 v. H. der beihilfefähigen Ausgaben tragen und das Recht haben, ihre eigenen Forschungsergebnisse zu veröffentlichen, durchgeführt, so kann der Fördersatz um 15 v. H. angehoben werden.


4.4
Zuwendungen aus dem EFRE werden nur gewährt, wenn der Gesamtbetrag der Zuwendung (einschließlich EFRE- und Landesmittel) – unter Berücksichtigung der förderfähigen Ausgaben und des jeweiligen Fördersatzes – mindestens 20 000 EUR beträgt.


4.5
Eine Kumulierung mit weiteren transparenten Beihilfen in Form von öffentlichen Darlehen oder Beteiligungen ist möglich. Transparent ist eine Beihilfe, wenn sich deren Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau berechnen lässt, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist. Der Beihilfehöchstbetrag darf dabei die beihilferechtlich festgelegten Förderhöchstsätze nicht überschreiten.


5


5.1
Zuständige Behörde ist


5.1.1
für den Erlass des Zuwendungsbescheids


a)
bei einem Zuschussbetrag ab 250 000 EUR das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau,


b)
bei einem Zuschussbetrag von weniger als 250 000 EUR die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB),


5.1.2
für die gesamte weitere Abwicklung einschließlich der Abänderung und Aufhebung des Zuwendungsbescheides die ISB. Dies umfasst auch die Rückforderung der zu erstattenden Leistung einschließlich der Festsetzung der zu erstattenden Zinsen.


5.2
Die prüffähigen Anträge auf Gewährung der Zuschüsse für FuE-Aufträge gemäß Nummer 3.1 sind an die ISB unter Verwendung des dort erhältlichen Vordrucks zu richten.


5.3
Die prüffähigen Anträge auf Gewährung der Zuschüsse für Durchführbarkeitsstudien gemäß Nummer 3.2 und FuE-Vorhaben gemäß Nummer 3.3 sollen über das Internetportal der ISB gestellt werden.


5.4
Die ISB lässt sich bei der Bearbeitung von Anträgen zu FuE-Vorhaben gemäß Nummer 3.3 in der Regel von Sachverständigen beraten. Bei der Bearbeitung von Anträgen zu Durchführbarkeitsstudien gemäß Nummer 3.2 behält sich die ISB die Beratung durch Sachverständige vor. Sie beauftragt die Sachverständige oder den Sachverständigen im Namen und auf Kosten des Antragstellers. Für diese Kosten können im Rahmen der technologieorientierten Maßnahmen des Landes Fördermittel beantragt werden.


5.5
Zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides sind in ihrer jeweils geltenden Fassung zu machen:


a)
Anlage 2 VV IWB-EFRE, wenn für die Zuwendung Mittel aus dem EFRE verwendet werden,


b)
ansonsten Teil I Anlage 3 zu § 44 Abs. 1 LHO der VV-LHO mit Ausnahme der Nummer 3.


5.6
Die Anforderung der Zuwendung erfolgt bei geförderten FuE-Aufträgen gemäß Nummer 3.1 zusammen mit dem Nachweis der Verwendung innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Vorhabens. Geltend gemachte Kosten können dabei nur berücksichtigt werden, wenn sie Gegenstand des im Antragsverfahren vorgelegten Angebots waren und von dem im Antragsverfahren benannten Anbieter erbracht wurden.


6


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift „Einzelbetriebliches Innovations- und Technologieförderungsprogramm Rheinland-Pfalz – InnoTop“ vom 15. Juni 2009 (MinBl. S. 163; 2014 S. 160), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 1. Dezember 2009 (MinBl. 2010 S. 23), außer Kraft.