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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Finanzen
Aktenzeichen:00 30 03 02/2019 - 421
Erlassdatum:18.12.2018
Fassung vom:18.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2019
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:6302
Fundstelle:MinBl. 2019, 6
Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesverwaltung im Haushaltsjahr 2019

6302



Haushalts- und Wirtschaftsführung
der Landesverwaltung im Haushaltsjahr 2019



Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen
vom 18. Dezember 2018 (00 30 03 02/2019 – 421)





Fundstelle: MinBl. 2019, S. 6



1


Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesverwaltung im Haushaltsjahr 2019 richtet sich nach dem Landeshaushaltsgesetz 2019/2020 (LHG 2019/2020), nach der Landeshaushaltsordnung (LHO) und der dazu geltenden Verwaltungsvorschrift (VV-LHO) sowie nach den Einzelplänen, die den zuständigen Stellen gemäß Nummer 1.1 zu § 34 VV-LHO zugeleitet worden sind.


Daneben ist für die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2019 gemäß § 5 LHO diese Verwaltungsvorschrift maßgebend.


2


2.1


Zur Vorsorge gegenüber Risiken für den Haushaltsvollzug 2019 werden lediglich 97 v. H. des Volumens der bereinigten Ausgaben der Hauptgruppen 5 bis 8 zur Bewirtschaftung freigegeben.


Der Vomhundertsatz bezieht sich auf die Summe der Ansätze der einzelnen Hauptgruppen des jeweiligen Einzelplans. Die zugewiesenen Mittel sind so zu bewirtschaften, dass sie für das ganze Jahr ausreichen würden, falls die gesperrten Beträge nicht freigegeben werden.


Bewilligungen, die im Haushaltsjahr 2019 kassenwirksam werden sollen, dürfen nur insoweit erteilt werden, als sie nicht – neben vorrangig zu bedienenden rechtlichen Verpflichtungen – zu einer Überschreitung der erteilten Zahlungsermächtigungen führen.


Die auf die Ressorts entfallenden freigegebenen Beträge ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle.


Ressort

EUR

MPin u. Stk

9.282.415

MdI

364.317.450

FM

110.402.781

JM

237.970.488

MSAGD

2.133.302.958

MFFJIV

384.338.444

MWVLW

1.265.993.657

BM

1.126.234.020

H-/Wbau

565.879.667

MUEEF

235.975.586

MWWK

949.722.053

Gesamt

7.383.419.519



Das für Finanzen zuständige Ministerium kann festlegen, dass der Nachweis der Bewirtschaftungsauflage bei einzelnen Kapiteln, Titeln oder in einzelnen Bereichen ausgeschlossen ist.



2.2


Die in den Einzelplänen veranschlagten globalen Minderausgaben sind dem für Finanzen zuständigen Ministerium bis zum 30. Juni 2019 durch entsprechende Zuordnung in HAVWeb haushaltsstellenbezogen nachzuweisen. Die Erwirtschaftung der globalen Minderausgaben soll möglichst außerhalb der Hauptgruppen 7 und 8 erfolgen.


Das für Finanzen zuständige Ministerium kann darüber hinaus festlegen, dass die Erwirtschaftung der globalen Minderausgaben auch bei einzelnen Kapiteln, Titeln oder in einzelnen Bereichen ausgeschlossen ist.

 

2.3


Bei der Ausführung des Haushaltsplans haben die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit besonderes Gewicht (§ 7 LHO). Die Ausgabeansätze und Verpflichtungsermächtigungen dürfen nur insoweit in Anspruch genommen werden, als sie zur Erfüllung der Aufgaben des Landes wirklich notwendig sind (§ 6 LHO). Das bedeutet, dass zwar eine Ermächtigung, aber keine Verpflichtung besteht, die zur Bewirtschaftung übertragenen Mittel auszuschöpfen.


Bei Beschaffungen sind die zentralen Beschaffungsstellen nach Maßgabe der VV „Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz“ vom 24. April 2014 (MinBl. S. 48) in der jeweils geltenden Fassung zu nutzen.


Die Ausgabemittel sind so zu bewirtschaften, dass sie zur Deckung aller Ausgaben ausreichen, die voraussichtlich im laufenden Haushaltsjahr unter die einzelne Zweckbestimmung fallen (§ 34 Abs. 2 LHO). Über- und außerplanmäßige Ausgaben müssen vermieden werden. Sollte ein unvorhergesehener und unabweisbarer Mehrbedarf entstehen, ist eingehend Vorsorge für eine Kompensation durch entsprechende Einsparungen zu treffen.


2.4

 

2.4.1
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil aus dem Jahr 1997 in wesentlichen Punkten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Mai 1977 – 2 BvE 1/74 – über die Verfassungsmäßigkeit über- und außerplanmäßiger Ausgaben bekräftigt und anhand des zu entscheidenden Einzelfalles nochmals hervorgehoben, dass das Budgetrecht des Parlaments vor dem eng begrenzten subsidiären Notbewilligungsrecht der Ministerin der Finanzen Vorrang habe.


Bei der Prüfung, ob gemäß § 37 Abs. 1 LHO ein unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis vorliegt, ist deshalb ein strenger Maßstab sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht anzulegen. Beabsichtigte Ausgaben, die den Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 LHO nicht entsprechen, müssen durch Bewirtschaftungsmaßnahmen innerhalb des Ansatzes gedeckt oder bis zur Aufstellung des nächsten Haushalts zurückgestellt werden.

 

2.4.2
Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen in jedem Fall der vorherigen Zustimmung des für Finanzen zuständigen Ministeriums (§ 37 Abs. 1 LHO). Eine Einwilligung kann nur in Aussicht gestellt werden, wenn entsprechende Einsparungen bei einer anderen Haushaltsstelle desselben Einzelplans mit Ausnahme von besonderen Bindungen unterliegenden Mitteln (z. B. Drittmittel, nicht steuerbare Personalausgaben) angeboten werden.


Im Vollzug traten gelegentlich Fälle auf, bei denen die erforderliche vorherige Zustimmung des für Finanzen zuständigen Ministeriums nicht eingeholt wurde. Die Fälle sind in der Haushaltsrechnung gekennzeichnet. Die Ressorts werden gebeten, durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass solche Fälle nicht auftreten.

 

2.4.3
Dem Landtag sind über- und außerplanmäßige Ausgaben nach § 37 Abs. 4 LHO i. V. m. § 4 Abs. 2 LHG 2019/2020 vierteljährlich mitzuteilen, wenn sie im Einzelfall 50 000 EUR übersteigen; Einzelfälle, die den Betrag von 500 000 EUR übersteigen, sind dem Landtag als Fälle von erheblicher finanzieller Bedeutung unverzüglich mitzuteilen.


2.4.4
Bei der Erteilung von Zahlungs- oder Umbuchungsanordnungen an die Landeskassen auf außerplanmäßige Buchungsstellen ist bereits in der Anordnung die zutreffende Funktionsziffer nach dem Funktionenplan anzugeben, damit die haushaltssystematische Darstellung der Einnahmen und Ausgaben nach Aufgabenbereichen sichergestellt ist und Mehrarbeit bei den Landeskassen und bei dem für Finanzen zuständigen Ministerium wegen der nachträglichen Ermittlung der zutreffenden Funktionsziffer vermieden wird.


2.4.5
Die Einwilligung nach § 37 Abs. 1 LHO zu einer über- oder außerplanmäßigen Ausgabe ermächtigt nur zur Leistung von notwendigen Mehrausgaben im laufenden Haushaltsjahr. Eine Ausgabe ist nur insoweit über- oder außerplanmäßig, als die Voraussetzungen nach Nummer 1.1 oder Nummer 1.2 zu § 37 VV-LHO erfüllt sind.


Haben danach die Ausgaben bei einer Haushaltsstelle den Betrag der Einwilligung nicht erreicht, so kann der die Ausgaben übersteigende Betrag der Einwilligung nicht zur Deckung einer Mehrausgabe bei einer anderen Haushaltsstelle, zur Bildung eines Ausgaberestes oder zur Erfüllung von Einsparauflagen verwendet werden.


2.5


Die Nummern 2.3, 2.4.1, 2.4.2 und 2.4.3 (vgl. § 4 Abs. 3 LHG 2019/2020) gelten auch für Maßnahmen, durch die für das Land Verpflichtungen entstehen können, für die Mittel im laufenden Haushaltsplan nicht veranschlagt sind oder für die voraussichtlich Mittel in den Haushaltsplänen künftiger Jahre erforderlich werden (§ 37 Abs. 2, § 38 Abs. 1 LHO).


Das für Finanzen zuständige Ministerium wird sich bei den Ressorts über die Belegung von Haushaltsansätzen durch Verpflichtungen in den Haushaltsjahren 2020 ff. und die tatsächlichen Vorbelastungen und deren Fälligkeiten informieren und sich die Belegung in Einzelfällen nachweisen lassen.


2.6


Kopplungsvermerke, die eine Verstärkung zu mehreren Ausgabetiteln zulassen, dürfen in der Summe nur einmal in Anspruch genommen werden.


2.7


Es wird daran erinnert, dass generell keine Zahlungen vor Fälligkeit geleistet werden dürfen (§§ 34, 56 LHO). Bei Anträgen auf zusätzliche Mittel, insbesondere zum Jahresende, ist verstärkt zu prüfen, ob notwendige Ausgaben nicht in das folgende Haushaltsjahr verschoben werden können.


2.8


Ausgabereste dürfen nur für den Zweck in Anspruch genommen werden, für den sie gebildet worden sind. Soweit der Ausgaberest im Haushaltsvollzug für den ursprünglichen Zweck nicht mehr benötigt wird, darf er im Rahmen der Deckungsfähigkeit für andere Maßnahmen nur mit Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums verwendet werden. Zur Erfüllung von Einsparauflagen (u. a. globale Minderausgaben, haushaltswirtschaftliche Maßnahmen) herangezogene Ausgabemittel stehen für die Bildung von Ausgaberesten nicht mehr zur Verfügung.

 

2.9


Das Besserstellungsverbot ist im Rahmen der institutionellen Förderung für alle Fälle unabhängig von der Zuwendungsbetragshöhe (vgl. Teil I Nr. 1.3 ANBest-I zu § 44 VV-LHO) sowie im Rahmen der Projektförderung für die Fälle, in denen die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten werden (vgl. Teil I Nr. 1.3 ANBest-P zu § 44 VV-LHO), zu beachten. An die Stelle des BAT und MTArb tritt gemäß TVÜ-L der TV-L (siehe § 2 TVÜ-L).


2.10


Bei allen Maßnahmen, die aufgrund haushaltsrechtlicher Bestimmungen der Mitwirkung des für Finanzen zuständigen Ministeriums bedürfen, ist auf den Vorlagen zu bestätigen, dass die oder der Beauftragte für den Haushalt (entsprechend § 9 LHO) beteiligt worden ist, es sei denn, diese oder dieser hat ausdrücklich auf eine Beteiligung verzichtet. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Bestimmungen der Nummer 5.4 zu § 9 VV-LHO hingewiesen.


2.11


In der Vergangenheit wurde die nach den §§ 5 und 19 Abs. 1 i. V. m. Anhang 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Staatskanzlei und die Ministerien (Gemeinsame Geschäftsordnung - GGO -) erforderliche rechtzeitige Beteiligung bei Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen und die gebotene Darstellung der voraussichtlichen Kosten einschließlich der Be- und Entlastungen kommunaler Haushalte nach Maßgabe des Konnexitätsausführungsgesetzes nicht immer beachtet.


Es wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass für die Einhaltung der Vorschriften, insbesondere für die in Anhang 3 der GGO festgelegte Aufgliederung von finanziellen Auswirkungen in Personalausgaben, sächliche Verwaltungsausgaben, Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke sowie Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, Sorge zu tragen ist.


Auf die für sonstige Maßnahmen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung erforderliche Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums nach § 40 Abs. 1 Satz 2 LHO wird in diesem Zusammenhang ebenfalls hingewiesen.

 

2.12


Bei Verstößen gegen die Vorschriften des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, die zu einem Schaden für das Land führen, ist zu prüfen, ob die oder der dafür verantwortliche Landesbedienstete zum Ersatz verpflichtet ist.


Ergeben die Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz in seinen Jahresberichten, dass über- und außerplanmäßige Ausgaben ohne Zustimmung des für Finanzen zuständigen Ministeriums geleistet werden, gibt dies Veranlassung, der Frage der Verantwortlichkeit der die Zahlung anordnenden Stelle nachzugehen.


2.13


Den Landeskassen sind die für Zahlungen erforderlichen Anordnungen (§ 70 Satz 2 LHO) rechtzeitig zu erteilen. Dabei ist in jedem Fall das zutreffende Datum anzugeben, zu dem die Einzahlung oder die Auszahlung bewirkt sein muss (Fälligkeitstag). Bei Annahmeanordnungen ist zur Vermeidung unnötiger Verwahrbuchungen eine zeitnahe Anordnungserstellung (i. d. R. vor Rechnungserstellung, spätestens jedoch innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Rechnungserstellung) erforderlich. Ohne Vorliegen einer entsprechenden Anordnung ist zudem die Umsetzung des Mahn- und Vollstreckungsverfahrens für die Kassen unmöglich. Hinsichtlich in diesem Zusammenhang entstehender wirtschaftlicher Nachteile für das Land ist Nr. 2.12 entsprechend anzuwenden. Auf Nr. 4.2.2.3 der Anlage 2 zu Nr. 10 der Bestimmungen zu den §§ 70 bis 80 der VV-LHO für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung wird ausdrücklich hingewiesen. Wiederkehrende Zahlungen sind immer zum gleichen Zeitpunkt auszuführen.


2.14


Den Landeskassen sind grundsätzlich keine die Zahlung begründenden Unterlagen zu übersenden. Ausgenommen davon sind aus kassentechnischen Gründen die Zahlungsanordnungen in fremder Währung sowie bei Allgemeinen Zahlungsanordnungen die sogenannten Mitteilungen. In diesen Fällen sind den Landeskassen Kopien der zahlungsbegründenden Unterlagen, ggf. mit Begleitzettel, zuzuleiten. Wegen der Einzelheiten wird auf das Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom 24. Juni 2013 - 61 - 0130 - 4210 - verwiesen.


2.15


Umsetzungen von Mitteln gemäß § 50 Abs. 1 und 2 LHO sind einzelfallweise von den beteiligten Ressorts der Landeshauptkasse in Mainz schriftlich mitzuteilen. In der Mitteilung ist stichwortartig der Grund für die Umsetzung der Mittel anzugeben.


2.16


Nach Nummer 4 zu § 59 VV-LHO ist die Unterrichtung der zuständigen Kasse bei Stundung, Niederschlagung und Erlass eines Anspruchs erforderlich. Die Unterrichtung ermöglicht u. a. die Aufnahme solcher Beträge in statistische Erhebungen.


3


Steuerungsinstrument ist zum einen das jeweilige Personalausgabenbudget. Zum anderen sind innerhalb der stellengebundenen Personalausgaben die Stellenpläne verbindlich. Sie können nur in den Grenzen des jeweiligen Budgets der steuerbaren Personalausgaben in Anspruch genommen werden. Eine Besetzung freier Stellen darf daher solange nicht erfolgen, wie diese zu einer Überschreitung des kapitelbezogenen steuerbaren Personalausgabenbudgets führen könnte.


Zugleich ist eine Ausweitung der Gesamtstellenzahl nicht zulässig, selbst wenn das Budget hierdurch nicht überschritten würde. Hiervon können in vollem Umfang drittmittelfinanzierte Stellen ausgenommen werden.


3.1
Unter diesen Vorgaben erteilt das für Finanzen zuständige Ministerium allgemein seine Einwilligung, bei Bedarf


-
Abweichungen von den Stellenplänen für andere Stellen als Planstellen gemäß § 49 Abs. 3 LHO vorzunehmen. Bei Eingruppierungen nach Entgeltgruppe 11 und höher ist die haushalterische Zustimmung des für Finanzen zuständigen Ministeriums erforderlich.


Die tarifliche Zustimmung des für Finanzen zuständigen Ministeriums ist erforderlich bei Eingruppierungen


-
nach Entgeltgruppe 12 der Anlage A zum TV-L und höher in der dritten Qualifikationsebene und


-
nach Entgeltgruppe 14 der Anlage A zum TV-L und höher. Im Rahmen der tariflichen Zustimmung sind damit Eingruppierungen nach Entgeltgruppe 13 Teil I der Anlage A zum TV-L in der vierten Qualifikationsebene nicht vorzulegen,


-
Leerstellen nach § 50 Abs. 4 und 7 LHO unter den dort genannten Voraussetzungen mit dem Vermerk „künftig wegfallend (kw)“ zu schaffen,


-
von der Ermächtigung des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 LHG 2019/2020 Gebrauch zu machen.


Soweit die tarifrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, kann das Entgelt für Beschäftigte, die einen Anspruch auf Entgelt nach der Entgeltgruppe E 13 Ü haben, weiterhin aus einer Stelle der Entgeltgruppe E 13 gezahlt werden.


In den Stellenüberwachungs- und Stellenbesetzungslisten sind die betreffenden Ausnahmen zu vermerken (vgl. Nr. 5.3.2 zu § 49 VV-LHO).


Die allgemeinen Einwilligungen stehen unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs. Dieser Widerruf kann sich auf den gesamten Landeshaushalt oder auf einzelne Bereiche beziehen.


3.2
Vergleichbarkeit von Entgelt- und Besoldungsgruppen


Im Vorgriff auf eine Änderung der Nummer 4.2 zu § 49 VV-LHO in der Fassung vom 20. Dezember 2002 (MinBl. 2003 S. 22) werden vorläufig hinsichtlich der Vergleichbarkeit der einzelnen Entgeltgruppen mit den Besoldungsgruppen folgende Entsprechungen bestimmt:


Entgeltgruppe

Besoldungsgruppe

E 15 Ü

A 16

E 15

A 15

E 14

A 14

E 13 Ü, E 13

A 13

E 12

A 12

E 11

A 11

E 10

A 10

E 9

A 9

E 8

A 8

E 7, E 6

A 7

E 5, E 4

A 6

E 3

A 5

E 2 Ü

A 3



Dieser Stellenvergleich dient nur der Durchführung von § 49 VV-LHO und hat keine Bedeutung für die Eingruppierung von Beschäftigten. Der Vergleich tritt an die Stelle der mit dem Übergang zum TV-L entfallenden bisherigen Vergleichsgrundlage nach der Nummer 6 der Vorbemerkungen zur Allgemeinen Vergütungsordnung - Anlage 1 a zum BAT.



3.3
Die Ressorts werden ermächtigt, Mehrausgaben über das zugewiesene Personalausgabenbudget zu leisten, soweit diese Ausgaben zur Erfüllung von Rechtsverpflichtungen (insbesondere der durch Gesetz oder Tarif festgelegten Bezüge- oder Entgelterhöhungen) erforderlich sind. Die Mehrausgaben sind begrenzt durch die dafür im Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen – bei Kapitel 20 02 – Allgemeine Bewilligungen – Titel 461 01 – Globale Mehrausgaben für Personalausgaben – zur Verfügung stehenden Mittel. Die genaue Höhe der Ermächtigung zur Leistung von Mehrausgaben je Ressort teilt das für Finanzen zuständige Ministerium zu gegebener Zeit mit. Sollte das in Kapitel 20 02 bei Titel 461 01 zur Verfügung stehende Rechnungssoll nicht ausreichen, haben die Ressorts den verbleibenden Betrag aus ihrem Personalausgabenbudget zu tragen.


3.4
Auf die Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und auf die besonderen Pflichten öffentlicher Arbeitgeber wird hingewiesen.


Auf die Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst wird hingewiesen.


3.5
Lebensaltersgrenzen nach § 48 LHO


3.5.1
Im Rahmen der Dienstrechtsreform des Jahres 2010 wurde die ursprünglich im Haushaltsrecht verankerte Lebensaltersgrenze für die Berufung in ein Beamtenverhältnis (§ 48 Abs. 1 LHO, § 48 VV-LHO) in das Beamtenrecht überführt (§ 19 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Februar 2018 (GVBl. S. 9), BS 2030-1). Für die Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Lebenszeit ist die allgemeine Grenze danach beim 45. Lebensjahr festgelegt. Bei einem Beamtenverhältnis auf Widerruf zur Ableistung eines Vorbereitungsdienstes darf grundsätzlich das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet sein. Näheres – auch Abweichungen – zu diesen Höchstaltersgrenzen regeln § 8 der Laufbahnverordnung vom 19. November 2010 (GVBl. S. 444), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 7. Februar 2018 (GVBl. S. 9), BS 2030-5, § 1 Abs. 2 der Schullaufbahnverordnung vom 15. August 2012 (GVBl. S. 291), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Juni 2018 (GVBl. S. 184), BS 2030-45 sowie § 15 der Laufbahnverordnung für den Polizeidienst vom 10. Mai 2016 (GVBl. S. 251), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 7. Februar 2018 (GVBl. S. 9), BS 2030-12. Für bestimmte Hochschulbedienstete erfolgte eine Normierung aufgrund von Ermächtigungsgrundlagen im Hochschulrecht (§ 52 Abs. 1 Satz 3 und § 83 Abs. 3 Satz 5 des Hochschulgesetzes vom 19. November 2010 (GVBl. S. 464), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 7. Februar 2018 (GVBl. S. 9), BS 223-41 sowie § 43 Abs. 1 Satz 3 des Landesgesetzes über die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer vom 19. November 2010 (GVBl. S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 7. Februar 2018 (GVBl. S. 9), BS 223-20) in einer eigenen Rechtsverordnung (Landesverordnung über die Höchstaltersgrenze für die Berufung von bestimmten Hochschulbediensteten in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit vom 8. Dezember 2010 (GVBl. S. 538, BS 223-41-7)). Die beamten- und hochschulrechtlichen Regelungen verdrängen die bisherigen Vorschriften des Haushaltsrechts.


Die Höchstaltersgrenzen gelten – u.a. vor dem Hintergrund, dass seit dem 1. Januar 2011 Versorgungslasten nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag (GVBl. 2010 S. 93, BS Anhang I 149) abgefunden werden – nicht mehr für beamtenrechtliche Versetzungen in den Landesdienst.


Im Vorgriff auf eine noch vorzunehmende Änderung der Regelungen zu § 48 VV-LHO wird um entsprechende Beachtung gebeten. Weitergehend wird auf das Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 15. Dezember 2011 (Az: 4 b 10 01 - 412) verwiesen.


3.5.2
Als Lebensaltersgrenze für die Versetzung von Beamtinnen und Beamten des Landes in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gilt nach Nummer 5 zu § 48 VV-LHO das vollendete 55. Lebensjahr. Die nach § 48 Abs. 2 LHO erforderliche Einwilligung wird von dem für Finanzen zuständigen Ministerium bis auf Weiteres allgemein erteilt. Für die Weiter- bzw. Wiederverwendung von begrenzt dienstfähigen oder teildienstfähigen Beamtinnen und Beamten sind alle bestehenden Stellenbesetzungsmöglichkeiten auszunutzen. Insofern wird insbesondere auf das Modell zur Übernahme teildienstfähiger Beamtinnen und Beamter gemäß § 3 Abs. 3 LHG 2019/2020 und zur Wiederverwendung vorzeitig in den Ruhestand versetzter Beamtinnen und Beamter gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LHG 2019/2020 hingewiesen.


3.6
Zur haushaltsrechtlichen Umsetzung der Altersteilzeit in der Landesverwaltung wurden von dem für Finanzen zuständigen Ministerium die folgenden Schreiben erlassen, die weiterhin gelten und jeweils entsprechend für teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzuwenden sind:


-
für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Schreiben vom 27. Januar 1999 (00 30 29/0199 – 422);


-
für die Beamtinnen und Beamten das Schreiben vom 20. Dezember 2000 (00 30 29/0200 – 422);


-
für Anträge auf Bewilligung von Altersteilzeit, die nach dem 13. Juni 2006 bis zum 31. Juli 2007 eingegangen sind, das Schreiben vom 30. Juni 2006 (00 30 29/0606 – 422) – hinsichtlich der zu sperrenden und in Abgang zu stellenden Stellenanteile.


3.7
Um im Haushaltsvollzug die in den Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten bzw. deren Hinterbliebene der zutreffenden Haushaltsstelle zuordnen zu können, ist vom Ressort die entsprechende Haushaltsstelle im Rahmen der Verfügung über die Versetzung/Eintritt in den Ruhestand dem Landesamt für Finanzen mitzuteilen.


3.8
Die Gewährung von Leistungsanreizen (Landesverordnung zur Durchführung der §§ 27 und 42 a des Bundesbesoldungsgesetzes vom 14. April 1999 (GVBl. S. 104), zuletzt geändert durch § 143 Abs. 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319), BS 2032-3, gilt über § 69 Abs. 10 des Landesbesoldungsgesetzes fort) wird weiterhin ausgesetzt (Ministerratsbeschluss vom 25./26. November 2002).


3.9
Prämien für die Übernahme von Personal sind ausschließlich durch das Landesamt für Finanzen zu verbuchen.


4


Zur Unterrichtung des Landtags sind dem für Finanzen zuständigen Ministerium zum Stichtag 30. Juni bis zum 31. Juli und zum Stichtag 31. Dezember bis zum 31. Januar folgende Unterlagen zu übermitteln:


-
Zu den budgetierten Ausgaben: Die erforderlichen Daten und Prognosen zu Haushaltssoll und Ausgaben (Ist), gegliedert nach Haushaltskapiteln. Soweit erforderlich, sind hierzu Informationen zur Ausgabenentwicklung und zum Personalbestand zu ergänzen.


-
Zur Kosten- und Leistungsrechnung: Eine kurze Darstellung der aktuellen Neuerungen (für den Bericht zum 31.12.).


-
Zur Selbstbewirtschaftung: Die erforderlichen Daten und Prognosen (für den Bericht zum 31.12.).


Die jeweils zuständigen Haushaltsbeauftragten prüfen den auf dieser Grundlage erstellten Berichtsentwurf und geben dem für Finanzen zuständigen Ministerium innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine entsprechende Rückmeldung.


Zu den Einzelheiten ergeht ein gesondertes Schreiben der Haushaltsabteilung, mit dem auch die verbindlichen Formblätter übersandt werden.


5
(spezifische Aufgabenbereiche und Finanzierungsformen)


5.1


5.1.1
Für die Aufhebung der Sperre von Ausgabemitteln und Verpflichtungsermächtigungen zur institutionellen Förderung sind dem für Finanzen zuständigen Ministerium gemäß § 5 Abs. 1 LHG 2019/2020 vorschriftsmäßige bzw. satzungsgemäß beschlossene und von dem zuständigen Ministerium gebilligte Haushalts- oder Wirtschaftspläne für das Haushalts- oder Wirtschaftsjahr 2019 vorzulegen. Die Billigung der Haushalts- oder Wirtschaftspläne durch das jeweilige Fachministerium ist ausdrücklich zu bestätigen.


5.1.2
Falls das für Finanzen zuständige Ministerium keine Ausnahmen nach § 5 Abs. 3 LHG 2019/2020 zulässt, sind bei Zuwendungen von mehr als 150 000 EUR außerdem Übersichten über die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtungen im Sinne von § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LHO auf der Grundlage der vom Fachministerium gebilligten Haushalts- oder Wirtschaftspläne zur Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags (HuFA) zu übersenden.


5.1.3
In den Haushalts- bzw. Wirtschaftsplänen und den Übersichten zur Vorlage an den HuFA sind wesentliche Abweichungen gegenüber dem Vorjahr zu begründen.


5.1.4
Die Anträge zur Aufhebung der Sperre von Ausgabemitteln und Verpflichtungsermächtigungen zur institutionellen Förderung sind dem für Finanzen zuständigen Ministerium bis spätestens 31. Mai 2019 vorzulegen. Nur so kann die vom HuFA im Jahr 2015 nochmals bekräftigte Erwartung der rechtzeitigen Vorlage eingehalten werden. Sofern dieser Termin ausnahmsweise nicht eingehalten werden kann, sind die Gründe für die verspätete Vorlage anzuführen.


5.1.5
Die Zustimmung des für Finanzen zuständigen Ministeriums zu Abschlagszahlungen gemäß § 5 Abs. 2 LHG 2019/2020, die im Zeitraum bis zum 31. Mai erfolgen und deren Summe der in diesem Zeitraum bewilligten Abschlagszahlungen den Betrag von bis zu 5/12 des für das gesamte Haushaltsjahr vorgesehenen Zuwendungsbetrages nicht überschreitet, gilt als erteilt, wenn die geförderte Institution verbindlich zusagt, ihren Haushalts- oder Wirtschaftsplan bis spätestens 31. Mai des Jahres vorzulegen.


Für Abschlagszahlungen, die nach dem 31. Mai erfolgen oder den Betrag von 5/12 des für das gesamte Haushaltsjahr vorgesehenen Zuwendungsbetrages übersteigen, ist die Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums unter Angabe der maßgeblichen Gründe zu beantragen.


5.1.6
Bei der Bewilligung von Zuwendungen wird auf die Beachtung der Nummern 2.9 und 5.7 besonders hingewiesen.


5.1.7
In den Zuwendungsbescheid ist zur Vermeidung eines eventuell entstehenden Vertrauensschutzes der Vorbehalt aufzunehmen, dass aus der bisherigen Förderung nicht auf die künftige Förderung geschlossen werden kann.


5.1.8
Es ist zweckmäßig zu überprüfen, ob die im Haushaltsgesetz festgelegten Flexibilisierungsmaßnahmen gemäß § 6 Abs. 1 bis 3 LHG 2019/2020 mit den dafür geltenden Grundsätzen auch bei institutionell geförderten Einrichtungen durch entsprechenden Vermerk in einer Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan o. Ä. gegen Erwirtschaftung einer Flexibilisierungsdividende angewendet werden können.


5.2


Sind Landesmittel aufgrund rechtlicher Verpflichtungen oder aufgrund von Vereinbarungen in einem bestimmten Verhältnis zu Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen veranschlagt und gehen die zweckgebundenen Einnahmen nicht in der veranschlagten Höhe ein, so darf ungeachtet ausgebrachter Verstärkungsvermerke über die Ausgaben nur entsprechend dem Verhältnis der Ist-Einnahmen zu den veranschlagten zweckgebundenen Einnahmen verfügt werden. Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums.


5.3


5.3.1
§ 4 Abs. 4 LHG 2019/2020 ermöglicht die Durchführung von Investitionsmaßnahmen (landeseigener Hoch- und Tiefbau) im Wege privater Vorfinanzierung. Damit sollen – unter Beachtung des Gebots der Wirtschaftlichkeit – neue marktübliche Finanzierungsarten genutzt werden. Privatfinanzierungen jeglicher Art dürfen vom zuständigen Fachministerium mit Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums abgeschlossen werden; sie sind zuvor vom Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags zu genehmigen. Bei der Vorbereitung von privatfinanzierten Projekten im Hochbaubereich obliegen dem für Finanzen zuständigen Ministerium die Genehmigung der Raumbedarfsunterlagen und die abschließende Prüfung der Wirtschaftlichkeit der von den Fachressorts einzuholenden Angebote.


5.3.2
Bei der Beschaffung von Maschinen und Geräten, insbesondere von IT-Anlagen und -Geräten sowie von Fahrzeugen, ist durch eine Kostenvergleichsrechnung die günstigste Beschaffungsart (Kauf, Miete, Leasing) zu ermitteln. Bei gegebenem Bedarf ist eine längerfristige Nutzung der Gegenstände vorzusehen, wenn sich dadurch wesentliche Einsparungen erzielen lassen. Bestehende Mietverträge sind daraufhin zu überprüfen, ob unter Berücksichtigung der noch möglichen Nutzungsdauer ein Restkauf wirtschaftlicher wäre als die weitere Miete.


5.4


Auf eine besondere Art der Förderung der Konversion wird aufgrund der Regelung des § 7 Abs. 2 LHG 2019/2020 hingewiesen. Danach kann das für Finanzen zuständige Ministerium abweichend von § 63 Abs. 3 Satz 1 LHO bei landeseigenen bebauten und unbebauten Grundstücken in Konversionsstandorten Ausnahmen von der Verpflichtung zur Veräußerung zum vollen Wert zulassen.


Weiterhin können nach § 7 Abs. 3 LHG 2019/2020 landeseigene Liegenschaften an Gemeinden oder Gemeindeverbände mietzinsfrei überlassen werden, soweit und solange sie der Unterbringung von Asylsuchenden oder Flüchtlingen dienen.


Darüber hinaus wird auf die Möglichkeit der verbilligten Abgabe landeseigener Grundstücke an Gebietskörperschaften für Hochschulzwecke verwiesen (vgl. Haushaltsvermerk bei Kapitel 12 20 Titel 131 01).


5.5


Das für die kulturellen Angelegenheiten zuständige Ministerium wird ermächtigt, Garantien zur Förderung der allgemeinen Kulturpflege bis zur Höhe von 1 000 000 EUR im Einzelfall ohne Beteiligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums auszusprechen und führt im Hinblick auf die gesetzliche Garantiesumme nach § 8 Abs. 3 LHG 2019/2020 über die ausgesprochenen Bewilligungen Anschreibungen. Das für Finanzen zuständige Ministerium erhält nach Ablauf des Haushaltsjahres über die ohne seine Beteiligung ausgesprochenen Garantien einen Bericht.


5.6


Die Mittel für die automatisierte Informationsverarbeitung sind in der Titelgruppe 99 bzw. bei Einzeltiteln der Folgenummer 68 veranschlagt. Andere Haushaltstitel dürfen für diese Zweckbestimmung nicht verwendet werden.

 

5.7


Der Landtag hat in der Vergangenheit mehrfach auf eine wirtschaftliche, zweckentsprechende und einfache Bauplanung und Bauausführung hingewiesen. Dies soll auch für Baumaßnahmen Dritter gelten, die vom Land gefördert werden. Es wird daher gebeten, im Rahmen der Bewilligung von Zuwendungen darauf hinzuwirken, dass dieser Grundsatz auch von den Zuwendungsempfängern beachtet wird.


5.8


Nach den Richtlinien zur Haushaltssystematik des Landes Rheinland-Pfalz müssen die Einnahmen der Obergruppe 38 i. d. R. den Ausgaben der Obergruppe 98 entsprechen. Der Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben in diesem Bereich ist auch im Vollzug sicherzustellen. Das Ressort, das die Einnahmen verbucht, legt zu diesem Zweck zum 6. Dezember des Haushaltsjahres dem zuständigen Einzelplanreferat der Haushaltsabteilung des für Finanzen zuständigen Ministeriums einen Nachweis der Einnahmen und Ausgaben vor. Um dabei einen Ausgleich der Obergruppen 38 und 98 im Einzelfall sicherzustellen, hat das jeweilige Ausgaberessort dem betreffenden Einnahmeressort bereits im Vorfeld die tatsächlich geleisteten Ausgaben rechtzeitig mitzuteilen. Daraus resultierende Umbuchungen zum Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben müssen bis zum Jahresende abgeschlossen sein.


5.9


Eine Abweichung von den im Haushaltsaufstellungserlass des für Finanzen zuständigen Ministeriums festgelegten Beschaffungshöchstpreisen für Dienstkraftfahrzeuge ist nur mit dessen vorheriger Zustimmung möglich.


Die Einwilligung ist bereits dann zu beantragen, wenn aufgrund einer Markterkundung deutlich wird, dass die Beschaffungshöchstpreise nicht eingehalten werden können. Eine Abweichung scheidet grundsätzlich aus, wenn sich durch die jeweilige Beschaffung die Zahl der Dienstkraftfahrzeuge in einer Dienststelle erhöht.


6


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2019 in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2019 gültig.