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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Aktenzeichen:8501
Erlassdatum:10.12.2018
Fassung vom:10.12.2018
Gültig ab:26.01.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:21251
Fundstelle:MinBl. 2019, 2
Durchführung der Qualitätsprüfungen für Wein, Perlwein, Likörwein und Schaumwein und das Verfahren der Herabstufungen

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


21251



Durchführung der Qualitätsprüfungen
für Wein, Perlwein, Likörwein
und Schaumwein und das Verfahren
der Herabstufungen



Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für
Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
vom 10. Dezember 2018 (8501)





Fundstelle: MinBl. 2019, S. 2



1


Aufgrund der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Weinrechts vom 12. Oktober 2011 (GVBl. S. 382, BS 7821-3) in der jeweils geltenden Fassung ist die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz die zuständige Stelle für die Zulassung von Labors und die Prüfung und Herabstufung von Weinen (Prüfungsbehörde) nach § 22 Abs. 1, 5 und 6, § 23 Abs. 1 und den §§ 24 bis 27 der Weinverordnung in der Fassung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 827) in der jeweils geltenden Fassung. Ihr obliegt die Prüfung von Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätsperlwein b. A., Qualitätsschaumwein, Qualitätsschaumwein b. A. sowie Qualitätslikörwein b. A. Sie trifft die nach den §§ 16 a, 19 und 20 des Weingesetzes in der Fassung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66) in der jeweils geltenden Fassung erforderlichen Entscheidungen und teilt die amtliche Prüfungsnummer (A.P.Nr.) zu.


2


2.1


Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. Nr. L 347 S. 671) in der jeweils geltenden Fassung.


Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. Nr. L 193 S. 60) in der jeweils geltenden Fassung.


2.2


Weingesetz in der Fassung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66) in der jeweils geltenden Fassung.


Weinverordnung in der Fassung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 827) in der jeweils geltenden Fassung.


3


3.1


Die Prüfungsbehörde richtet Prüfstellen ein und legt deren sachliche und räumliche Zuständigkeit fest. Sie kann bestimmte Aufgaben auf eine Prüfstelle übertragen.


3.2


Natürliche oder juristische Personen können bei der für ihren Betriebssitz zuständigen Prüfstelle eine Betriebsnummer beantragen, sofern sie den Qualitätsprüfungen unterliegende Erzeugnisse herstellen, abfüllen, in Verkehr bringen oder Meldungen für die Weinbaukartei zu erstatten haben.


Betriebe, die ihren Sitz außerhalb der Anbaugebiete und außerhalb von Rheinland-Pfalz haben, beantragen die Betriebsnummer bei der Hauptverwaltung der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz in Bad Kreuznach.


3.3


3.3.1


Für die Durchführung der Sinnenprüfung beruft die Prüfungsbehörde Sachverständige aus der Wein- und Schaumweinwirtschaft, der öffentlichen Verwaltung, der Weinbauberatung und dem Kreis der Verbraucherinnen und Verbraucher.


Die Berufung als Sachverständige oder Sachverständiger setzt den erfolgreichen Abschluss einer Prüferschulung durch die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz voraus. Der Zeitraum zwischen Abschluss der Prüferschulung und Berufung soll drei Jahre nicht übersteigen.


Die Sachverständigen werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz oder ihre oder seine beauftragte Vertreterin oder ihren oder seinen beauftragten Vertreter zur gewissenhaften Ausübung ihrer Tätigkeit und zur Verschwiegenheit hierüber verpflichtet. Sachverständige können von der Sinnenprüfung ausgeschlossen werden, wenn gegen sie in den letzten fünf Jahren wegen eines Verstoßes gegen weinrechtliche Vorschriften eine rechtskräftige Sanktion (Urteil, Geldbuße, Einstellung des Verfahrens nach § 153 a der Strafprozessordnung) verhängt wurde, ein Ermittlungsverfahren wegen weinrechtlicher Verfehlungen anhängig ist oder im Rahmen der Weinüberwachung Zuwiderhandlungen bekannt geworden sind und die Schwere des Delikts bzw. Verdachts den Ausschluss erfordert oder wenn sie ihre Pflichten als Sachverständige schuldhaft verletzt haben. Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz behält sich vor, in solchen Fällen die Berufung zurückzuziehen.


3.3.2


Die Sachverständigen werden auf die Dauer von drei Jahren berufen; Wiederberufung ist möglich, sofern die Eignung weiterhin gegeben ist. Sachverständige, die das 67. Lebensjahr vollendet haben, können nicht erneut berufen werden.


3.3.3


Für die Prüfung werden Kommissionen von je vier Sachverständigen gebildet. Sie sind beschlussfähig, wenn mindestens drei Sachverständige bei der Prüfung mitwirken.


3.3.4


In die Widerspruchskommission werden berufen:


a)
eine Vertreterin oder ein Vertreter des zuständigen Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum,


b)
eine Vertreterin oder ein Vertreter des Landesuntersuchungsamtes,


c)
eine Vertreterin oder ein Vertreter des Weinbaus aus den allgemeinen Sachverständigenkommissionen,


d)
eine Vertreterin oder ein Vertreter des Weinhandels oder der Weinkommissionäre aus den allgemeinen Sachverständigenkommissionen,


e)
zwei von der Prüfungsbehörde benannte Sachverständige.


Die Widerspruchskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder an der Prüfung teilnehmen.


4


4.1


4.1.1


Die Antragstellung zur Erteilung einer A.P.Nr. kann mittels der von der Prüfungsbehörde ausgegebenen oder zugelassenen Formulare oder über ein entsprechendes Online-Verfahren der Prüfungsbehörde erfolgen. Der Untersuchungsbefund soll nicht älter als drei Monate sein.


4.1.2


Mit dem Antrag sind drei Probeflaschen einzureichen. Zwei Flaschen werden mit versiegelten Registrieretiketten zur Aufbewahrung beim Antragsteller zurückgegeben. Sie sind bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Erteilen des Prüfungsbescheides aufzubewahren.


Die Prüfungsbehörde kann gestatten, dass eine zusätzliche Probeflasche eingereicht wird. Diese wird für eine Zweitprüfung verwendet, insbesondere wenn bei der ersten Prüfung das Erzeugnis


a)
wegen Korkgeschmacks nicht bewertet werden konnte oder


b)
eine Ablehnung nicht einstimmig erfolgte.


Ist eine Zweitprüfung nicht erforderlich, so entscheidet die Prüfungsbehörde über die Verwertung der zusätzlichen Probeflasche.


Die Prüfungsbehörde kann mit der Antragstellerin oder dem Antragsteller über eine Aufbewahrung der versiegelten Rückstellproben bei der Prüfstelle und den Verzicht auf deren Rückgabe eine Vereinbarung treffen.


Die Antragstellung wird mit Hilfe einer Antragsdurchschrift oder eines online-Abgabebelegs quittiert.


4.1.3


Die Prüfstelle prüft, ob


a)
alle verpflichtenden Angaben im Antrag angegeben sind und


b)
das Erzeugnis nach den Angaben im Antrag den weinrechtlichen Bestimmungen entspricht.


Bei unvollständigen Angaben fordert sie die Ergänzung innerhalb eines Monats in Textform. Erfolgt diese Ergänzung nicht, wird der Antrag nach Fristablauf kostenpflichtig zurückgewiesen und die eingereichten Probeflaschen werden zurückgegeben, soweit sie nicht bereits zur Durchführung der Prüfung verwendet worden sind.


4.1.4


In Zweifelsfällen, insbesondere zum Nachweis der Herkunft und der Zusammensetzung des Erzeugnisses, kann die Prüfstelle weitere Angaben und Unterlagen, die für die Beurteilung von Bedeutung sind, anfordern oder Einblick in die Weinbuchführung nehmen. Sie kann eine Überprüfungsanalyse durch ein staatliches Labor veranlassen.


4.1.5


Wird die Prüfungsnummer für ein nicht abgefülltes, aber füllfertiges Erzeugnis beantragt, so hat die Abfüllung des Erzeugnisses innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses zu erfolgen. Innerhalb von zwei Wochen nach der Abfüllung sind eine Abfüllanzeige, ein Untersuchungsbefund und drei Proben des abgefüllten Erzeugnisses bei der Prüfungsbehörde einzureichen. Bei nicht fristgerechter Abfüllung bzw. Abfüllanzeige kann die Prüfungsnummer nach vorheriger Anhörung widerrufen werden. Die Abfüllung darf aus anderen als aus technischen Gründen nur mit Zustimmung der Prüfungsbehörde unterbrochen werden.


4.1.6

 

4.1.6.1


Für ein Erzeugnis, das in mehreren Teilmengen abgefüllt (Teilfüllungen) werden soll, kann die Prüfungsnummer der ersten Abfüllung für alle weiteren Teilfüllungen verwendet werden. Wird der Füllvorgang einer Teilfüllung in anderen Fällen als aus technischen Gründen unterbrochen, so ist die folgende Füllung eine neue Teilfüllung, für die ein neuer Antrag zu stellen bzw. eine Abfüllanzeige zu erstatten ist.


Soll dieselbe Prüfungsnummer für mehrere Teilmengen eines Erzeugnisses verwendet werden, so muss


a)
die Gesamtmenge zum Zeitpunkt der ersten Abfüllung im Betrieb der Antragstellerin oder des Antragstellers lagern und darf nicht mehr verändert werden,


b)
für alle Teilfüllungen bei Wein die gleiche Süßreserve verwendet werden; Geschmacksrichtung, Qualität oder das Analysenbild des Erzeugnisses dürfen nur unwesentlich von der ersten Teilmenge abweichen.


Für die der Erstabfüllung folgenden Teilfüllungen sind innerhalb von zwei Wochen nach der Abfüllung der jeweiligen Teilfüllung Abfüllanzeigen zu erstatten und auf Verlangen der Prüfungsbehörde jeweils drei Proben zur Nämlichkeitsprüfung vorzustellen, von denen zwei versiegelt zurückgegeben werden. Darüber hinaus sind folgende Bedingungen zu erfüllen:


Für die Abfüllanzeige ist das Antragsformular mit einem Hinweis auf den Erstantrag zu verwenden und die Teilfüllungen sind fortlaufend zu nummerieren. Die Abfüllanzeige kann auch über ein Online-Verfahren der Prüfungsbehörde erfolgen.


Wird ein Erzeugnis aus einer Teilfüllung in Verkehr gebracht, ohne dass die gebotene Abfüllanzeige erstattet ist oder die Bedingungen erfüllt sind, so ist die Antragstellerin oder der Antragsteller im Wiederholungsfall für mindestens drei Jahre von dem vereinfachten Anzeigeverfahren auszuschließen. Danach kann die Prüfungsbehörde das erleichterte Verfahren wieder gewähren.


4.1.6.2


Bei der Teilherstellung von Qualitätsschaumwein und Qualitätsschaumwein b. A. ist Nummer 4.1.6.1 entsprechend anzuwenden.


Bei Qualitätsschaumwein und Qualitätsschaumwein b. A., der nach dem klassischen Verfahren hergestellt wird, gilt jede weitere hergestellte Teilpartie als Teilfüllung. Auf die Mitteilung von Analysedaten in der Abfüllanzeige kann verzichtet werden.


Werden von einer Cuvée (Grund-Cuvée) Qualitätsschaumweine oder Qualitätsschaumweine b. A. mit verschiedenen Restzuckergehalten teilweise hergestellt, so ist jeweils eine neue Prüfungsnummer zu beantragen. Im Prüfungsantrag sind jeweils die Gesamtmenge der Grund-Cuvée und die Menge der Erzeugnisse anzugeben, die bereits teildegorgiert worden ist.


Stichprobenweise sind unentgeltliche Proben zur Überprüfung der Identität anzufordern.


4.1.7


4.1.7.1
Ist der Antrag auf Erteilung einer A.P.Nr. für eine Teilmenge positiv beschieden worden, so können Erweiterungsanträge für die übrige Teilmenge gestellt werden.


4.1.7.2
Die Erweiterung ist mit dem Antragsformular auf Erteilung einer A.P.Nr. vorzunehmen. Zusätzlich sind in dem Datenfeld „Bemerkungen“ das Wort „Erweiterungsantrag“ und die Registriernummer der Erstanstellung anzugeben. Die Erweiterung kann auch über ein Online-Verfahren der Prüfungsbehörde erfolgen.


4.1.7.3
Im Antrag ist zu versichern, dass


a)
die gesamte Partie aus einer einzigen Füllung stammt,


b)
das Erzeugnis hinsichtlich der Analysendaten und sensorischen Eigenschaften mit der Erstanstellung identisch ist und


c)
die versiegelte Gegenprobe der Erstanstellung unversehrt und noch in Verwahrung der Antragstellerin oder des Antragstellers ist und nach erfolgter Erweiterungsprüfung weitere zwei Jahre aufbewahrt werden wird.


4.1.7.4
Die Prüfungsbehörde prüft die Bezeichnung und teilt der Antragstellerin oder dem Antragsteller das Ergebnis der Prüfung mit. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass eine Prüfung der Identität und der sensorischen Eigenschaften im Rahmen der Erweiterungsprüfung nicht erfolgt ist und die Entscheidung auf dem Ergebnis der Erstanstellung beruht. In Einzelfällen kann die Prüfungsbehörde verlangen, dass Probeflaschen zur Überprüfung der Identität und der sensorischen Eigenschaften vorgestellt werden.


4.1.7.5
Bei positivem Prüfungsergebnis gestattet die Prüfungsbehörde, für die angestellte Teilmenge die Prüfungsnummer aus dem Erstantrag zu verwenden. In die Weinbuchführung sind zusätzlich zu der Prüfungsnummer die erfolgte Erstanstellung und die Erweiterungsanstellungen unter Angabe der geprüften Menge einzutragen.


4.2


4.2.1


Für die Durchführung der Sinnenprüfung ist die Leiterin oder der Leiter der Prüfstelle verantwortlich. Sie oder er lädt die Sachverständigen zu den Prüfungsterminen ein und sorgt für den ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung. Die Dokumentation der Sinnenprüfung erfolgt softwaregestützt.


4.2.2


Außer den Sachverständigen dürfen Dritte nur mit Genehmigung der Leiterin oder des Leiters der Prüfstelle während der Prüfung anwesend sein; sie dürfen die Sachverständigen nicht beeinflussen. Angehörige der Weinüberwachungsbehörde können bei der Prüfung anwesend sein.


4.2.3


Zur Vorbereitung der Sinnenprüfung werden die Erzeugnisse nach Produktart, Weinart, Qualitätsstufe und dem Restzuckergehalt ansteigend sortiert. Sofern diese für die Kennzeichnung der Erzeugnisse angegeben sind, erhalten die Prüfer Informationen über


a)
die Qualitätsstufe,


b)
das bestimmte Anbaugebiet, bei Prädikatsweinen auch den Bereich oder bei Qualitätsschaumweinen die Herkunft,


c)
die Weinart,


d)
den Jahrgang,


e)
die Rebsorte(n)


ausgegeben, entweder auf einer gedruckten Bewertungsliste oder softwaregestützt. Die Erzeugnisse werden nach der Qualitätsstufe und dem Restzuckergehalt ansteigend vorgestellt.


4.2.4


Die Probeflaschen werden den Sachverständigen neutral vorgestellt. Sie erhalten über die betriebliche Herkunft sowie die dem Antrag zugrunde liegende Menge keine und über die engere geographische Herkunft als den Bereich in der Regel keine Auskunft. Analysendaten können ihnen auf Anforderung nach der sensorischen Bewertung bekannt gegeben werden.


4.2.5


Die Sachverständigen bewerten die Erzeugnisse nach dem Bewertungsschema der Anlage 9 Abschnitt II der Weinverordnung.


4.2.6


4.2.6.1
Die Sachverständigenkommission schlägt aufgrund der zusammengefassten Einzelbeurteilungen eine Entscheidung vor. Der Vorschlag kann lauten:


a)
Zuerkennung der beantragten Qualitätsstufe mit oder ohne Rebsortenangabe,


b)
Einstufung in eine andere Qualitätsstufe oder Weinart als beantragt,

 

c)
Zurückstellung der Prüfung und Anheimgabe erneuter Vorstellung des Erzeugnisses frühestens nach vier Wochen, sofern das Erzeugnis noch nicht genügend probierfähig ist,


d)
Versagung der A.P.Nr.


4.2.6.2
Die Zuerkennung der beantragten Qualitätsstufe kann nur vorgeschlagen werden, wenn im Mittel der Urteile aller Sachverständigen der Kommission


a)
die sensorischen Vorbedingungen des Prüfschemas erfüllt sind und


b)
jedes Prüfmerkmal mit der Mindestpunktzahl bewertet wird.


4.2.6.3
Wird bei Wein die A.P.Nr. versagt, so hat die Prüfungsbehörde auf Vorschlag der Kommission über die weitere Verwendung des Erzeugnisses zu entscheiden. Sie kann den Wein


a)
zu Qualitätswein – oder Prädikatswein – geeignet einstufen, wenn die Ablehnung aufgrund eines Fehlers erfolgt, der durch kellertechnische Maßnahmen beseitigt werden kann und die Qualität des Erzeugnisses der beantragten Qualitätsstufe entspricht oder

 

b)
zu Landwein, zu Wein, der zur Herstellung von Landwein geeignet ist, oder zu Wein, der weder Landwein ist noch zur Herstellung von Landwein geeignet ist, herabstufen, wenn er die typischen Bewertungsmerkmale für Qualitätswein nicht, aber für Landwein, für Wein, der zur Herstellung von Landwein geeignet ist, oder für Wein, der weder Landwein ist noch zur Herstellung von Landwein geeignet ist, aufweist und


aa)
von handelsüblicher Beschaffenheit ist oder


bb)
der Fehler durch kellertechnische Maßnahmen behoben werden kann oder

 

c)
zu Wein herabstufen, der weder (Kategorie) „Wein“ noch zur Herstellung von (Kategorie) „Wein“ geeignet ist, wenn er die für ihn typischen Bewertungsmerkmale nicht aufweist oder nicht von handelsüblicher Beschaffenheit ist.


Die Herabstufung nach den Buchstaben b und c setzt voraus, dass künftig nicht zu erwarten ist, dass der Wein die für Qualitätswein typischen Bewertungsmerkmale aufweisen oder in Aussehen, Geruch oder Geschmack frei von Fehlern sein wird. Die Prüfungsbehörde kann hierfür eine Stellungnahme des zuständigen Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum oder des Landesuntersuchungsamtes einholen, sofern sie diese Entscheidung nicht aus eigener Sachkenntnis treffen kann.



4.2.7


Wird ein nach Nummer 4.2.6.1 Buchst. c zurückgestellter Wein erneut zur Prüfung vorgestellt, bedarf es keines erneuten Antrages, wenn der Wein nicht mehr verändert worden ist. Für die Überprüfung sind eine Rückstellprobe und eine Stapelprobe einzureichen, die versiegelt zurückgegeben werden.


4.3


4.3.1


Der Prüfungsbescheid nach § 26 der Weinverordnung weist die vollständige Bezeichnung auf, unter der das Erzeugnis in den Verkehr zu bringen ist sowie die ermittelte Qualitätszahl nach Anlage 9 Abschnitt II der Weinverordnung. Die Bezeichnung kann so bestimmt sein, dass eine wahlweise Verwendung verschiedener Angaben nach Erlass des Prüfungsbescheides möglich ist. Die Wahlfreiheit besteht nur von einer engeren, konkreter beschiedenen Angabe zu einer weiteren, weniger konkreten Angabe und nur sofern dies für die Verbraucher und Verbraucherinnen nicht irreführend ist. Bis zum Erlass des Prüfungsbescheides muss sich das Erzeugnis vollständig in der Verfügungsgewalt der Antragstellerin oder des Antragstellers befinden. § 28 der Weinverordnung bleibt unberührt. Der Prüfungsbescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.


4.3.2


Auf Antrag wird das Prüfungsergebnis der Antragstellerin oder dem Antragsteller durch Telefax oder auf elektronischem Weg bekannt gegeben. Die Zulassung eines Betriebes zum Eilverfahren wird auf Antrag gewährt.

 

4.4


Wird gegen eine Entscheidung Widerspruch erhoben, entscheidet die Prüfungsbehörde als Widerspruchsstelle. Beruht die gerügte Entscheidung auf der Bewertung bei der Sinnenprüfung, ist eine erneute Bewertung des Erzeugnisses durch die Widerspruchskommission durchzuführen.


4.5


4.5.1


In den Fällen des § 27 der Weinverordnung entscheidet die Prüfungsbehörde über die Rücknahme des Prüfungsbescheides. Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist nach § 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Regel vorher anzuhören; die Anhörung ist unverzüglich einzuleiten und nach Möglichkeit binnen zwei Wochen abzuschließen. Die Prüfungsbehörde entscheidet auch, ob abweichend von Satz 2 die sofortige Vollziehung nach Maßgabe des § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686) in der jeweils geltenden Fassung angeordnet werden muss.


Bei analytischen Beanstandungen kann die Prüfungsbehörde einen Untersuchungsbefund des Landesuntersuchungsamtes heranziehen. Beruht die Beanstandung auf einer Veränderung der sensorischen Beschaffenheit, so ist eine erneute Bewertung durch die Widerspruchskommission vorzunehmen.


4.5.2


Der Rücknahmebescheid ist zu begründen. Er ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und der Antragstellerin oder dem Antragsteller durch die Post mit Zustellungsurkunde oder gegen Empfangsbekenntnis zuzustellen. Dabei hat eine Belehrung darüber zu erfolgen, dass mit Bestandskraft des Bescheides die Verwendung der A.P.Nr. untersagt ist; sie ist mit der Aufforderung zu verbinden, Dritte, die im Besitz des Weines sind, soweit sie bekannt sind, von der Rücknahme der A.P.Nr. und der Unzulässigkeit der Bezeichnung als Qualitätswein zu verständigen.


4.5.3


Wird gegen die Rücknahme der A.P.Nr. Widerspruch erhoben, ist entsprechend Nummer 4.4 zu verfahren.


Ist die Rücknahme einer A.P.Nr. aufgrund eines Gutachtens des Landesuntersuchungsamtes erfolgt, so ist erforderlichenfalls dort eine Stellungnahme zu dem Widerspruch einzuholen.


4.6


4.6.1


Die Prüfungsbehörde kann auf Antrag gestatten, dass


a)
eine zusätzliche Angabe angegeben wird,


b)
bei Prädikatswein b. A. eine niedrigere Qualitätsstufe verwendet wird,


sofern die weingesetzlichen Vorschriften eingehalten sind und sich das Erzeugnis noch vollständig in der Verfügungsgewalt der Antragstellerin oder des Antragstellers befindet.


Der Prüfungsbescheid ist entsprechend abzuändern. Im Änderungsbescheid ist darauf hinzuweisen, dass die frühere Bezeichnung nicht mehr für dieses Erzeugnis verwendet werden darf.


4.6.2


Die Prüfungsbehörde kann auf schriftlichen Antrag die Verwendung einer anderen als der zugeteilten A.P.Nr. zulassen, sofern eine Irreführung des Verbrauchers ausgeschlossen ist.


5


Vor der Zulassung von Labors nach § 23 Abs. 3 der Weinverordnung holt die Prüfungsbehörde die fachliche Stellungnahme des Landesuntersuchungsamtes ein, das auch die fachliche Eignung der die Untersuchung ausführenden Personen überprüft.


Sie unterrichtet das zuständige Landesuntersuchungsamt über erteilte Zulassungen, über inhaltliche Beschränkungen oder Auflagen sowie über zurückgenommene oder widerrufene Zulassungen.


Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz stellt eine regelmäßige Überprüfung der zugelassenen Labors sicher, wobei sie sich der Fachkunde des Landesuntersuchungsamtes bedient. Sie veranlasst Laborvergleichsuntersuchungen. Die Zulassung wird widerrufen, sofern das Labor nicht innerhalb von drei Jahren an Laborvergleichsuntersuchungen teilnimmt.


6


Die Prüfungsbehörde erhebt Gebühren nach der Landesverordnung über die Gebühren der landwirtschaftlichen Verwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 25. Oktober 2010 (GVBl. S. 390, BS 2013-1-22) in der jeweils geltenden Fassung.


7


Die Prüfungsbehörde und die Weinüberwachungsbehörden unterrichten sich gegenseitig unverzüglich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:


7.1


Die Prüfungsbehörde unterrichtet die Weinüberwachungsbehörden:


a)
von allen ablehnenden Prüfungsbescheiden, gegen die nicht fristgerecht Widerspruch eingelegt worden ist, und von allen bestandskräftig ablehnenden Widerspruchsbescheiden,


b)
bei Verdacht von Verstößen gegen weinrechtliche Bestimmungen,


c)
über Auflagen in Verbindung mit der Erteilung der A.P.Nr., gegen die nicht fristgerecht Widerspruch eingelegt wurde und von allen bestandskräftig ablehnenden Widerspruchsbescheiden,


d)
über Abstufungen, gegen die nicht fristgerecht Widerspruch eingelegt wurde und von allen bestandskräftig ablehnenden Widerspruchsbescheiden.


7.2


7.2.1
Die Prüfungsbehörde teilt den Weinüberwachungsbehörden


a)
jede Rücknahme oder jeden Widerruf einer A.P.Nr. unter Angabe des Rücknahme- bzw. Widerrufsgrundes und des Eintritts der Bestandskraft,


b)
den Verdacht auf unrechtmäßige Verwendung einer A.P.Nr.


mit.


7.2.2
Die Weinüberwachungsbehörden unterrichten die Prüfungsbehörde, wenn


a)
ihnen Tatsachen bekannt werden, die die Rücknahme einer A.P.Nr. zur Folge haben können (§ 27 Weinverordnung),


b)
in Verkehr gebrachte Erzeugnisse mit A.P.Nr. wegen fehlerhafter oder ungesetzlicher Beschaffenheit zu beanstanden sind oder wegen gesundheitlich bedenklicher Beschaffenheit beanstandet werden,


c)
sie eine von der Prüfstelle versiegelte Rückstellprobe für eine Identitätsprobe entnommen haben.


Entnehmen Weinüberwachungsbehörden eine versiegelte Rückstellprobe, so haben sie eine Stapelprobe zu versiegeln und die Registriernummer für die betreffende Partie der Qualitätsweinprüfung anzubringen.


7.3
Sofern analytische Nachuntersuchungen von der Prüfungsbehörde veranlasst werden, ist das Landesuntersuchungsamt gehalten, diese Untersuchungen unverzüglich durchzuführen.


8


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift Durchführung der Qualitätsprüfungen für Wein, Perlwein, Likörwein und Schaumwein und das Verfahren der Herabstufungen des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vom 28. April 2003 (MinBl. S. 338; 2013 S. 398) außer Kraft.