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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten
Aktenzeichen:105-63 210
Erlassdatum:18.05.2015
Fassung vom:28.11.2018
Gültig ab:21.12.2018
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:79023
Fundstelle:MinBl. 2015, 50
Zuwendungen zur Förderung der Forstwirtschaft (Fördergrundsätze Forst)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


79023



Zuwendungen zur Förderung der Forstwirtschaft (Fördergrundsätze Forst)



Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt,
Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten
vom 18. Mai 2015 (105-63 210)



Fundstelle: MinBl. 2015, S. 50

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 28.11.2018 (MinBl. 2018, S. 191)





Inhaltsverzeichnis



Teil 1

Gemeinsame Regelungen


Teil 2

Naturnahe Waldbewirtschaftung – Vorarbeiten


Teil 3

Naturnahe Waldbewirtschaftung – Waldumbau


Teil 4

Naturnahe Waldbewirtschaftung – Bodenschutzkalkung


Teil 5

Forstwirtschaftliche Infrastruktur – Forstwirtschaftlicher Wegebau


Teil 6

Forstwirtschaftliche Infrastruktur – Holzkonservierungsanlagen


Teil 7

Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse – Projektförderung für forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse


Teil 8

Erstaufforstung – Neuanlage von Wald – zweite Rate


Teil 9

Förderung von mittelfristigen Betriebsgutachten


Teil 10

Förderung kommunaler Forstbetriebe mit besonderen strukturellen Nachteilen


Teil 11

Soforthilfen bei außergewöhnlichen Schadereignissen


Teil 12

Verfahrensregelungen


Teil 13

Schlussbestimmungen



 

Teil 1
Gemeinsame Regelungen



1
Ziel der Förderung, Rechtsgrundlagen, Zuständigkeits- und Finanzierungsbestimmungen


1.1
Ziel der Förderung der körperschaftlichen und privaten Waldbesitzenden ist es, den in Rheinland-Pfalz gelegenen Wald in der Gesamtheit und Gleichwertigkeit seiner Wirkungen nachhaltig zu erhalten, zu schützen und erforderlichenfalls zu mehren.


1.2
Die Förderung erfolgt auf der Grundlage


des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAKG) in der Fassung vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit dem jeweiligen vom Planungsausschuss der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ beschlossenen Rahmenplan,


des Bundeswaldgesetzes vom 2. Mai 1975 (BGBl. I S.1037) in der jeweils geltenden Fassung,


des Landeswaldgesetzes (LWaldG) vom 30. November 2000 (GVBl. S. 504, BS 790-1) und der Landesverordnung zur Durchführung des Landeswaldgesetzes vom 15. Dezember 2000 (GVBl. S. 587, BS 790-1-1) in ihrer jeweils geltenden Fassung,


des Forstvermehrungsgutgesetzes (FoVG) vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S. 1658) in der jeweils geltenden Fassung,


des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) vom 23. Dezember 1976 (GVBl. S. 308, BS 2010-3) in der jeweils geltenden Fassung,


der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen,


nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift (VV), der Landeshaushaltsordnung (LHO) und der Verwaltungsvorschrift über den Vollzug der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) vom 20. Dezember 2002 (MinBl. 2003 S. 22, 324; 2012 S. 410) in ihrer jeweils geltenden Fassung.


1.3
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung nach dieser VV besteht nicht. Die Gewährung von Zuwendungen erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.


1.4
Bei der Vergabe der Mittel werden Förderschwerpunkte gebildet. Als solche gelten insbesondere die Förderung der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse, Maßnahmen zur Verbesserung der forstwirtschaftlichen Infrastruktur und der Beseitigung oder Verhinderung von Schadereignissen und Folgeschäden. Dazu kann das zuständige Ministerium die Fördersätze reduzieren, Fördermaßnahmen aussetzen oder einzelne Maßnahmen räumlich priorisieren.


1.5
Die Zuwendungen werden grundsätzlich als Projektförderung in Form der Festbetragsfinanzierung oder Anteilsfinanzierung gewährt.


1.6
Bei der Vergabe von Aufträgen und deren Ausführung sind die geltenden Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und zur Tariftreue zu beachten.


1.7
Investitionen und Maßnahmen, für die aufgrund anderer Förderbestimmungen Zuwendungen gewährt werden, können nach dieser VV grundsätzlich nicht gefördert werden.


1.8
Rechtswidrige Maßnahmen mit der Folge der Veränderung des charakteristischen Zustandes oder einer sonstigen wesentlichen Beeinträchtigung gemäß Bundes- oder Landesnaturschutzgesetz von Natur und Landschaft sowie wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope, sind von der Förderung ausgeschlossen.


1.9
Es sind nur Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die infolge der Ausführung für die nach dieser VV förderfähigen Maßnahmen erforderlich sind, förderfähig. Sie können im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel mit dem Fördersatz der Hauptmaßnahme gefördert werden.


1.10
Von der Förderung ausgeschlossen sind Maßnahmen auf Flächen, die dem Zuwendungsempfänger zum Zwecke des Naturschutzes unentgeltlich übertragen worden sind.


1.11
Es werden Maßnahmen auf Flächen gefördert, die im Land Rheinland-Pfalz liegen.


1.12
Alle zu fördernden Maßnahmen haben den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft nach § 5 LWaldG zu entsprechen.


1.13
Soweit nicht gesondert eingeschränkt, können folgende Förderbereiche aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ finanziert werden:


Naturnahe Waldbewirtschaftung – Vorarbeiten


Naturnahe Waldbewirtschaftung – Waldumbau


Naturnahe Waldbewirtschaftung – Bodenschutzkalkung


Forstwirtschaftliche Infrastruktur – Forstwirtschaftlicher Wegebau


Forstwirtschaftliche Infrastruktur – Holzkonservierungsanlagen


Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse – Projektförderung für forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse


Erstaufforstung – Neuanlage von Wald – zweite Rate


Förderung von mittelfristigen Betriebsgutachten


1.14
Bei Vorliegen einer staatlichen Beihilfe, für die keine beihilferechtliche Genehmigung über den Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) vorliegt, findet die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 einschließlich der hierzu ergangenen Verfahrensvorschriften Anwendung.


Teil 2
Naturnahe Waldbewirtschaftung - Vorarbeiten



2
Es gelten die Bestimmungen über die Förderung der Maßnahme „Vorarbeiten“ nach dem GAK-Rahmenplan Förderbereich 5 Forsten, Maßnahmengruppe A „Naturnahe Waldbewirtschaftung“, Maßnahme 1.0 „Vorarbeiten“ des Bundes in der jeweils gültigen Fassung mit folgenden Einschränkungen oder Ergänzungen:


2.1


Zum Kreise der Zuwendungsempfänger zählen auch Forstzweckverbände nach § 30 LWaldG und Zweckverbände nach dem Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG).


Sofern Bund oder Land Mitglied in Zweckverbänden nach dem KomZG sind, gilt der Förderausschluss für diese Flächen entsprechend Ziffer A, 1.3 GAK-Rahmenplan.


Teil 3
Naturnahe Waldbewirtschaftung - Waldumbau



3
Es gelten die Bestimmungen über die Förderung der Maßnahme „Waldumbau“ nach dem GAK-Rahmenplan Förderbereich 5 Forsten, Maßnahmengruppe A „Naturnahe Waldbewirtschaftung“, Maßnahme 2.0 „Waldumbau“ des Bundes in der jeweils gültigen Fassung mit folgenden Einschränkungen oder Ergänzungen:


3.1


3.1.1
Der Waldumbau ist im Rahmen der Wiederaufforstung nach Schadereignissen und im Rahmen des Voranbaus förderfähig.


3.1.2
Die Saat, die Naturverjüngung, der Vorwald, der Unterbau und die Nachbesserung sind nicht förderfähig.


3.1.3
Die Wiederaufforstung als Maßnahme nach Schadereignissen soll spätestens im fünften Kalenderjahr nach Eintritt des Schadensfalls abgeschlossen sein. Bei außergewöhnlichen Schadereignissen kann das für Forsten zuständige Ministerium die Frist verlängern.


3.1.4
Die Wiederaufforstung durch Pflanzung nach einem primären Borkenkäferbefall ist nicht förderfähig.


3.1.5
Bei Wiederaufforstung sind ausschließlich Laubbaum- oder Mischkulturen förderfähig. Reine Nadelbaumkulturen sowie Mischkulturen mit weniger als 30 v. H. Laubbaumpflanzenanteil werden nicht gefördert.


3.1.6
Bei Mischkulturen ist die Beimischung der Laubbäume grundsätzlich so zu gestalten, dass der geförderte Laubbaumanteil dauerhaft erhalten werden kann.


Im Fall der Beimischung der Baumart Fichte ist die Fichte nicht förderfähig.


3.1.7
Laubbaumkulturen dürfen dauerhaft nur einen Anteil von bis zu 20 v. H. Nadelbäume aufweisen. In diesen Fällen sind jedoch lediglich die Laubbäume förderfähig.


3.1.8
Die förderfähige Fläche bei Laubbaumkulturen beträgt zusammenhängend mindestens 0,1 ha, bei Mischkulturen zusammenhängend mindestens 0,3 ha.


3.1.9
Die Entwicklung qualitativ hochwertiger und vitaler Pflanzen muss sichergestellt sein, dies drückt sich in Feinastigkeit und kräftiger Wurzelentwicklung aus. Wiederaufgeforstet werden soll mit mindestens 2.000 Pflanzen je ha, maximal werden 4.000 Pflanzen je ha gefördert.


3.1.10
Beim Voranbau wird das waldbauliche Ziel in der Regel durch eine Pflanzung in Kleinstgruppen von Schatt- und Halbschattbaumarten in über 40 jährigen Nadelbaumbeständen erreicht.


3.1.11
Unter Beachtung der örtlichen Lichtsituation sollen die bearbeiteten Voranbauflächen verteilt über die Bestandsfläche im Einzelnen eine Größe von bis zu 0,01 ha haben.


3.1.12
Der Voranbau der Weißtanne, auch als flächiger Voranbau, ist förderfähig.


3.1.13
Je gemäß Nummer 3.1.10 bepflanzten Hektar Bestandsfläche müssen mindestens 1.500 Pflanzen vorangebaut werden. Maximal werden 2.000 Pflanzen je Hektar vorangebauter Bestandsfläche gefördert.


3.1.14
Flächen, auf denen ein Voranbau nur durch eine aktive, forstlich unsachgemäße Auflichtung des Bestandes möglich wird, sind nicht förderfähig.


3.1.15
Die Mindestfläche bei Voranbau beträgt 0,5 ha vorangebaute Bestandsfläche.


3.2


Zum Kreise der Zuwendungsempfänger zählen auch Forstzweckverbände nach § 30 LWaldG und Zweckverbände nach dem KomZG.


Sofern Bund oder Land Mitglied in Zweckverbänden nach dem KomZG sind, gilt der Förderausschluss für diese Flächen entsprechend Ziffer A, 1.3 GAK-Rahmenplan.


3.3


Bei Wiederaufforstungen und Voranbauten, bei denen zu erwarten ist, dass das Zuwendungsziel durch den vorhandenen hohen Wildbestand und die damit zu erwartenden oder vorhandenen Wildschäden nicht erreicht werden kann, sind geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Zur Beurteilung sollen auch die vorhandenen Kriterien der forstbehördlichen Stellungnahme zum Einfluss des Schalenwildes auf das waldbauliche Betriebsziel berücksichtigt werden.


3.4


3.4.1
Es wird von der im GAK-Rahmenplan vorgesehenen Möglichkeit der Pauschalierung Gebrauch gemacht. Die Zuwendung wird als Festbetrag auf der Grundlage von kalkulierten Pauschalen gewährt, damit sind auch eigene Arbeits- und Sachleistungen abgegolten.


3.4.2
Die Pauschale ist eine Zuwendung für die Kulturvorbereitung, Pflanzgut, Pflanzung, und Schutz sowie Pflege der Kultur während der ersten fünf Jahre. Maßnahmen zur Wildschadensverhütung sind bis auf Weiteres mit 50 v. H. der kalkulierten förderfähigen Kosten in den Förderpauschalen enthalten.


3.4.3
Die Zuwendung für Wiederaufforstung beträgt pauschal:


a)
in Laubbaumkulturen je Laubbaumpflanze 1,50 EUR;


b)
in Mischkulturen je Laubbaumpflanze/Weißtannenpflanze 1,23 EUR, und je sonstige Nadelbaumpflanze 0,30 EUR.


3.4.4
Die Zuwendung für Voranbau beträgt pauschal je Pflanze 1,17 EUR.


3.5


3.5.1
Die Zuwendung wird nach Abschluss der Kulturarbeiten auf der Grundlage des Verwendungsnachweises/Zahlantrages ausgezahlt.


3.5.2
Die Bewilligung von zweiten Raten (Förderung der Etablierung der Kultur insbesondere durch Reduktion der Vegetationskonkurrenz zur Sicherung der Investition) aus früherer Förderung erfolgt hinsichtlich der Zuwendungshöhe auf der Rechtsgrundlage der VV Fördergrundsätze-Forst, die Grundlage der Bewilligung der ersten Rate darstellte; diese VV gilt diesbezüglich weiter.


3.5.3
Eine Förderung von Fichten in Mischkulturen im Rahmen der zweiten Rate aus früherer Förderung erfolgt nur, wenn eine Förderung der Fichte im Rahmen der ersten Rate erfolgte.


3.5.4
Anträge auf Gewährung einer zweiten Rate aus früherer Förderung können bereits vor in Kraft treten der VV gestellt werden. Die Entscheidung über diese Anträge erfolgt auf Grundlage der neuen VV.


3.5.5
Spätestens acht Kalenderjahre nach Auszahlung der Zuwendung erfolgt eine Überprüfung der Wiederaufforstung, ob sie den in der Bewilligung enthaltenen Kriterien eines gesicherten Zustandes entspricht.


Teil 4
Naturnahe Waldbewirtschaftung - Bodenschutzkalkung



4
Es gelten die Bestimmungen über die Förderung der Maßnahme „Bodenschutzkalkung“ nach dem GAK-Rahmenplan Förderbereich 5 Forsten, Maßnahmengruppe A „Naturnahe Waldbewirtschaftung“, Maßnahme 4.0 „Bodenschutzkalkung“ des Bundes in der jeweils gültigen Fassung mit folgenden Einschränkungen oder Ergänzungen:


4.1


Ziel der Förderung der Bodenschutzkalkung ist der Schutz der Waldböden vor fortschreitender Versauerung und Nährstoffverarmung und die Stabilisierung des Nährstoffhaushaltes der Waldökosysteme zur Wiederherstellung und dauerhaften Sicherung aller bodenbezogenen Waldfunktionen im Interesse des Gemeinwohls.


4.2


Meliorationsdüngungen sind nicht förderfähig.


4.3


Zum Kreise der Zuwendungsempfänger zählen auch Forstzweckverbände nach § 30 LWaldG und Zweckverbände nach dem KomZG.


Sofern Bund oder Land Mitglied in Zweckverbänden nach dem KomZG sind, gilt der Förderausschluss für diese Flächen entsprechend Ziffer A, 1.3 GAK-Rahmenplan.


4.4


Für Bodenschutzkalkungen können höchstens bis 400,00 EUR je Hektar gewährt werden.


Teil 5
Forstwirtschaftliche Infrastruktur
– Forstwirtschaftlicher Wegebau



5
Es gelten die Bestimmungen über die Förderung der Maßnahme „Forstwirtschaftlicher Wegebau“ nach dem GAK-Rahmenplan Förderbereich 5 Forsten, Maßnahmengruppe B „Forstwirtschaftliche Infrastruktur“, Maßnahme 1.0 „Forstwirtschaftlicher Wegebau“ des Bundes in der jeweils gültigen Fassung mit folgenden Einschränkungen oder Ergänzungen:


5.1


Ziel der Förderung ist die Verbesserung der forstwirtschaftlichen Infrastruktur, um unzureichend erschlossene Waldgebiete für eine nachhaltige Bewirtschaftung, zur Prävention sowie Bewältigung von Schadereignissen und für die erholungssuchende Bevölkerung zugänglich zu machen. Zudem sollen Einrichtungen zur langfristigen Lagerung und Konservierung von Holz geschaffen werden mit dem Ziel der Werterhaltung von Rundholz, der Vermeidung des Insektizideinsatzes, der Preis- und Holzmarktstabilisierung sowie der kontinuierlichen und nachhaltigen Holzmengenbereitstellung.


5.2


5.2.1
Förderfähig sind Neubau forstwirtschaftlicher Wege, Befestigung (Ausbau) bisher nicht oder nicht ausreichend befestigter forstwirtschaftlicher Wege sowie die Grundinstandsetzung forstwirtschaftlicher Wege aus den unter Nummer 5.1 genannten Gründen.


5.2.2
Der Bau von Maschinenwegen, die Befestigung von Rückegassen und die Wegeunterhaltung sind nicht förderfähig.


5.2.3
Der Wegetrassenaufhieb ist kein Bestandteil der Fördermaßnahme.


5.2.4
Die zu fördernde Wegstrecke bei Neu-, Ausbau und Grundinstandsetzung muss zusammenhängend mindestens 50 lfm betragen.


5.2.5
Trailerplätze und unbefestigte Holzpolterplätze an der zu fördernden Wegestrecke sowie die Anlage von Wendeplätzen sind mit der Hauptmaßnahme förderfähig, zählen jedoch nicht mit zur Wegelänge.


5.2.6
Die Grundinstandsetzung eines forstwirtschaftlichen Weges ist förderfähig und liegt bei einem notwendigen Eingriff in die Tragschicht vor.


5.2.7
Die Verwendung von Recyclingmaterial ist nicht förderfähig.


5.3


Zum Kreise der Zuwendungsempfänger zählen auch Forstzweckverbände nach § 30 LWaldG und Zweckverbände nach dem KomZG.


Sofern Bund oder Land Mitglied in Zweckverbänden nach dem KomZG sind, gilt der Förderausschluss für diese Flächen entsprechend Ziffer A, 1.3 GAK-Rahmenplan.


5.4


Wegeneu- und -ausbaumaßnahmen unterliegen den naturschutzrechtlichen Bestimmungen, sind in der Regel als Eingriff in Natur und Landschaft zu werten und durch die Naturschutzbehörden genehmigen zu lassen.


Teil 6
Forstwirtschaftliche Infrastruktur
– Holzkonservierungsanlagen



6
Es gelten die Bestimmungen über die Förderung der Maßnahme „Holzkonservierungsanlagen“ nach dem GAK-Rahmenplan Förderbereich 5 Forsten, Maßnahmengruppe B „Forstwirtschaftliche Infrastruktur“, Maßnahme 2.0 „Holzkonservierungsanlagen“ des Bundes in der jeweils gültigen Fassung mit folgenden Einschränkungen oder Ergänzungen:


6.1


Zum Kreise der Zuwendungsempfänger zählen auch Forstzweckverbände nach § 30 LWaldG und Zweckverbände nach dem KomZG.


Sofern Bund oder Land Mitglied in Zweckverbänden nach dem KomZG sind, gilt der Förderausschluss für diese Flächen entsprechend Ziffer A, 1.3 GAK-Rahmenplan.


Teil 7
Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse
– Projektförderung für forstwirt-
schaftliche Zusammenschlüsse



7
Es gelten die Bestimmungen über die Förderung der Maßnahme „Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse“ nach dem GAK-Rahmenplan Förderbereich 5 Forsten, Maßnahmengruppe C „Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse“, Maßnahme 1.0 „Projektförderung für forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse“ des Bundes in der jeweils gültigen Fassung mit folgenden Einschränkungen oder Ergänzungen:


7.1


Zuwendungsempfänger können ausschließlich anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse sein. Ausgenommen hiervon ist die Förderung der Mitgliederinformation und -aktivierung im Fall der Finanzierung mit Landesmitteln. Hier erweitert sich der Zuwendungsempfängerkreis um die den Zusammenschlüssen gleichgestellten Zusammenschlüsse im Sinne des Bundeswaldgesetzes.


7.2


7.2.1
Anträge auf eine Zuwendung können ab dem Tag der Anerkennung gestellt werden.


7.2.2
Nach dem GAK-Rahmenplan des Bundes haben die Länder ein Effizienzkriterium in Form einer Mindestvermarktungsmenge je Hektar Mitgliedswaldfläche und Jahr für die Förderung der Zusammenfassung des Holzangebots festzulegen. Die Mindestvermarktungsmenge beträgt in Rheinland-Pfalz 1,5 Festmeter je Hektar der Vermarktung angeschlossener Mitgliedswaldfläche und Jahr. Die Mitgliedswaldfläche des forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses muss mindestens 800 Hektar Privatwald beinhalten. Mindestens 50 v. H. der der Vermarktung angeschlossenen Mitglieder besitzen eine forstliche Betriebsfläche unter 20 Hektar. Nicht gefördert werden Vermarktungsmengen, die aus angeschlossenen Forstamtsbezirken des Privatwaldes nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 LWaldG oder aus Waldbesitz mit einer in Rheinland-Pfalz gelegenen forstlichen Betriebsfläche von insgesamt mehr als 1.000 Hektar sowie Holzmengen, die aus Waldgebieten außerhalb von Rheinland-Pfalz veräußert werden.


7.2.3
Die Bewilligungsbehörde setzt bei zeitgleicher Förderung der Professionalisierung von Zusammenschlüssen und Zusammenfassung des Holzangebotes die Vorlage eines Geschäftsplans voraus, der erkennen lässt, dass der forstwirtschaftliche Zusammenschluss eine wirtschaftliche, selbstständige Existenzfähigkeit erreicht oder innerhalb des geförderten Zeitraums erreichen wird. Gutachterliche Beurteilungskriterien sind dabei Mindestfläche in Abhängigkeit vom Ertragsniveau, Baumarten- und Altersklassenausstattung, Nutzungspotential und Nutzungsgrad, Eigentümerstruktur und Organisationsgrad.


7.2.4
Im Rahmen des Projektes Mitgliederinformation und -aktivierung können alternativ folgende Maßnahmenpakete gefördert werden:


a)
Paket I bestehend aus:


Druckmedium oder Homepage und eine Informationsveranstaltung im Kalenderjahr.


b)
Paket II bestehend aus:


Druckmedium oder Homepage, eine Informationsveranstaltung und bis zu einer Mitgliederzahl bis einschließlich 500 Mitgliedern eine Fachveranstaltung im Kalenderjahr. Bei mehr als 500 Mitgliedern ist je angefangene weitere 300 Mitglieder jeweils mindestens eine weitere Fachveranstaltung im Kalenderjahr durchzuführen.


c)
Paket III bestehend aus:


Über das Paket II hinausgehende Fachveranstaltungen oder im Zusammenhang mit der Mitgliederinformation und -aktivierung erforderliche Einrichtung und Betrieb einer elektronischen Mitglieder- und Flächenverwaltung.


7.2.4.1
Die Druckmedien müssen alle nachfolgend aufgeführten Kriterien erfüllen:


a)
Der Inhalt der Druckmedien soll aktuelle Themen insbesondere aus den für den Privatwald relevanten Bereichen enthalten, soweit sie Forstwirtschaft betreffen, wie z.B. Holzverwertung, Forstrecht, Naturschutz im Wald, Waldbau, Waldarbeitstechnik und Arbeitssicherheit.


b)
Die Druckmedien gehen den ordentlichen Mitgliedern mindestens dreimal je Kalenderjahr zu.


7.2.4.2
Die digitalen Medien müssen die nachfolgend aufgeführten Kriterien erfüllen:


a)
Homepage wird während des Kalenderjahres aktuell gehalten.


b)
Homepage enthält Angaben zu Kontaktdaten.


7.2.4.3
Die Informationsveranstaltung muss einmal je Kalenderjahr stattfinden und allgemeine bzw. aktuell relevante Themen des Privatwaldes behandeln.


7.2.4.4
Die Fachveranstaltung muss für den Privatwald relevante Themen tiefergehend behandeln. Die förderfähigen Inhalte der Fachveranstaltungen werden durch ein Gremium bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des privaten Waldbesitzes und Landesforsten festgelegt.


7.2.5
Im Rahmen der Förderung der Mitgliederinformation und -aktivierung ist die Teilnahme von an der Mitgliedschaft interessierten Waldbesitzenden förderunschädlich und im Rahmen der Mitgliederwerbung ausdrücklich erwünscht. Die Mitwirkung Dritter ist förderunschädlich.


7.2.6
Förderfähig für die Förderung im Rahmen der Mitgliederinformation und -aktivierung sind ordentliche Mitglieder, deren Mitgliedschaft am 31. Dezember des Kalenderjahres besteht, sowie Neumitglieder, deren Mitgliedschaft erstmalig im Kalenderjahr bestanden hat und am 31. Dezember des Kalenderjahres noch besteht.


Grundlage für den Nachweis der ordentlichen Mitgliedschaft ist das Mitgliederverzeichnis in Kombination mit den verbuchten Mitgliedsbeiträgen.


7.2.7
Waldpflegeverträge werden im Rahmen von durch das für Forsten zuständige Ministerium ausgesuchten Pilotprojekten gefördert.


7.3


7.3.1
Die Zuwendung für die Zusammenfassung des Holzangebotes gem. GAK-Rahmenplan beträgt aufgrund der strukturellen Gegebenheiten in Rheinland-Pfalz 2,00 EUR je Festmeter.


7.3.2
Die Zuwendung für das Paket I beträgt pauschal je ordentliches Mitglied 2,10 EUR.


7.3.3
Die Zuwendung für das Paket II beträgt pauschal je ordentliches Mitglied 5,00 EUR.


7.3.4
Die Zuwendung für das Paket III beträgt je ordentliches Mitglied bis zu 10,00 EUR.


7.3.5
Die Zuwendung für Neumitglieder beträgt einmalig pauschal bis zu 50,00 EUR.


7.4


In Rheinland-Pfalz können bis Ende 2013 erstmals bewilligte Förderungen im Rahmen des Kombimodells und der Geschäftsführung bis Ende des zehnjährigen Förderzeitraumes nach den Konditionen der Fördergrundsätze Forst 2007 fortgeführt werden.


Teil 8
Erstaufforstung – Neuanlage von Wald – zweite Rate



8
Es gelten die Bestimmungen über die Förderung der Maßnahme „Neuanlage von Wald“ nach dem GAK-Rahmenplan Förderbereich 5 Forsten, Maßnahmengruppe D „Erstaufforstung“, Maßnahme 1.0 „Neuanlage von Wald“ des Bundes in der jeweils gültigen Fassung mit folgenden Einschränkungen oder Ergänzungen:


8.1


Ziel der Förderung ist es, die in der Vergangenheit getätigten Investitionen in Form der Förderung der Neuanlage von Wald durch Gewährung der zweiten Rate (Förderung der Etablierung der Kultur insbesondere durch Reduktion der Vegetationskonkurrenz während der ersten fünf Jahre) dauerhaft zu sichern.


8.2


8.2.1
Gefördert wird die zweite Rate für Kulturpflege und Kultursicherung von bis zum 31. Dezember 2013 geförderten Kulturen.


8.2.2
Die Neuanlage von Wald auf bisher nicht forstwirtschaftlich genutzten Flächen sowie die Nachbesserung von im Rahmen früherer Förderrichtlinien geförderter Neuanlage von Wald ist nicht förderfähig.


8.2.3
Eine Förderung von Fichten in Mischkulturen im Rahmen der zweiten Rate erfolgt nur, wenn eine Förderung der Fichte im Rahmen der ersten Rate erfolgte.


8.3


Die Förderung der zweiten Rate von bis zum 31. Dezember 2013 geförderten Kulturen erfolgt hinsichtlich der Zuwendungsempfänger auf der Rechtsgrundlage der VV Fördergrundsätze-Forst, die Grundlage der Bewilligung der ersten Rate darstellte; diese VV gilt diesbezüglich weiter.


8.4


Die Förderung der zweiten Rate von bis zum 31. Dezember 2013 geförderten Kulturen erfolgt hinsichtlich der Zuwendungsvoraussetzungen auf der Rechtsgrundlage der VV Fördergrundsätze-Forst, die Grundlage der Bewilligung der ersten Rate darstellte; diese VV gilt diesbezüglich weiter.


8.5


Die Förderung der zweiten Rate von bis zum 31. Dezember 2013 geförderten Kulturen erfolgt hinsichtlich der Zuwendungshöhe auf der Rechtsgrundlage der VV Fördergrundsätze-Forst, die Grundlage der Bewilligung der ersten Rate darstellte; diese VV gilt diesbezüglich weiter.


8.6


Anträge auf Gewährung einer zweiten Rate aus früherer Förderung können bereits vor in Kraft treten der VV gestellt werden. Die Entscheidung über diese Anträge erfolgt auf Grundlage der neuen VV.


Teil 9
Förderung von mittelfristigen Betriebsgutachten
für Körperschafts- und Privatwaldbetriebe,
die keiner gesetzlichen Verpflichtung zur Aufstellung
von mittelfristigen Betriebsplänen unterliegen



9.1


Die Förderung der Erstellung von periodischen Betriebsplänen im körperschaftlichen und privaten Waldbesitz hat zum Ziel, den Waldbesitzenden und Forstbehörden Kenntnisse über die standörtlichen und strukturellen Verhältnisse sowie die Multifunktionalität im Wald (Waldzustand, Holzvorrat, Zuwachs und Einschlag, Umweltvorsorge, Erholungsleistungen) zu geben und damit ein Instrument zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit aller Leistungen des Waldes zu schaffen. Durch die mittelfristige Betriebsplanung wird nachhaltiges Handeln im Wald operationalisier- und kontrollierbar. Die detaillierte Zustandserfassung in der Inventur liefert über die reine Nachhaltigkeitssicherung hinaus, umfangreiche Grundlagendaten für andere Bereiche, z.B. zur Erfassung und Sicherung der Biodiversität oder zu Natura-2000 Gebieten im Wald. Durch die regelmäßige Durchführung einer mittelfristigen Betriebsplanung werden Zustand und Entwicklungen in Gebieten erkennbar und damit ein Monitoring ermöglicht sowie die forstlichen Planungen auf die Erhaltungsziele der Natura 2000-Gebiete abgestimmt. Die Erkenntnisse dienen auch als wichtige Information in der politischen Entscheidungsfindung (z.B. Holzaufkommensprognose), in der Landesplanung und bei Aufstellung und Steuerung von Förderprogrammen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene.


9.2


9.2.1
In den periodischen Betriebsplänen sind Maßnahmen festzulegen, die zur Erreichung der Betriebsziele, zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft sowie der Nachhaltigkeit und Umweltvorsorge notwendig sind. Sie sollen eine Darstellung des Waldzustandes, eine Herleitung des planmäßigen Holzeinschlages und Vorschläge für die Begründung, Pflege und Verjüngung der Waldbestände enthalten. Sie sollen weiterhin Vorschläge zur Sicherung der ökologischen Leistungen des Waldes und für die Verbesserung seiner Erholungsleistungen vorsehen.


9.2.2
Förderfähig ist die Erstellung von Betriebsgutachten. Diese sollen Sach- und Grafikinformationen zum Waldzustand und zur geplanten Waldbehandlung in digitaler und analoger Form, Grafikinformationen zur Lage des Waldes, zur forstlichen Waldeinteilung, zur Infrastruktur und zu besonders hervorzuhebenden Informationen sowie eine schriftliche Zusammenstellung enthalten, die die Hauptergebnisse der Waldzustandserfassung, Analyse und Planung der Waldbewirtschaftung abbilden.


9.3


9.3.1
Zuwendungsempfänger können Körperschafts- und Privatwaldbetriebe sein, die keiner gesetzlichen Verpflichtung zur Aufstellung von mittelfristigen Betriebsplänen unterliegen.


9.3.2
Als Zuwendungsempfänger ausgeschlossen sind Bund und Länder sowie juristische Personen, deren Kapitalvermögen sich zu mindestens 25 v. H. in den Händen dieser Institutionen befindet.


9.4


Die Einhaltung der entsprechenden Vorgaben des Landeswaldgesetzes (§ 7) und der Durchführungsverordnung (§§ 1 bis 3) in den jeweils geltenden Fassungen sowie der jeweils geltenden VV „Forst-Betriebsplanung“ sind Voraussetzung für die Förderung. Weitere Voraussetzungen können durch die forstliche Bewilligungsbehörde vorgegeben werden.


9.5


9.5.1
Die Zuwendung beträgt, soweit die Arbeiten durch Dritte ausgeführt werden, bis zu 75 v. H. der förderfähigen Kosten. Maximal wird der nach dem Besonderen Gebührenverzeichnis des Landesbetriebes Landesforsten Rheinland-Pfalz je Hektar vorgesehene Satz der erstmaligen Betriebsplanerstellung gezahlt.


9.5.2
Die Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn der zu erwartende Zuschuss je Antrag und Betrieb mindestens 500,00 EUR erreicht.


9.6


Hinsichtlich der sonstigen Zuwendungsbestimmungen gelten die hierzu getroffenen Bestimmungen zur Maßnahme „Vorarbeiten“ nach dem GAK-Rahmenplan (Förderbereich 5 Forsten, Maßnahmengruppe A „Naturnahe Waldbewirtschaftung“, Maßnahme 1.0 „Vorarbeiten“) des Bundes in der jeweils gültigen Fassung.


Teil 10
Förderung kommunaler Forstbetriebe mit
besonderen strukturellen Nachteilen



10.1


Ziel der Förderung ist die Überwindung besonderer struktureller Nachteile in kommunalen Forstbetrieben insbesondere zur Unterstützung der zukünftig notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.


10.2


10.2.1
Die Förderung erfolgt für kommunale Forstbetriebe, die erheblich durch Kriegseinwirkung geschädigt sind. Die Sanierung von durch Kriegseinwirkung geschädigten Waldbeständen ist durch stark eingeschränkte Holzabsatzmöglichkeiten behindert und mit erheblichen finanziellen Einbußen verbunden. Die Förderung soll die Betriebe beim Abbau des Splitterholzes und bei der Begründung einer neuen Waldgeneration unterstützen. Die Sanierung der Waldbestände ist im Rahmen der Wiederaufforstung und im Rahmen des Voranbaus mit standortgerechten Baumarten förderfähig.


10.2.2
Bei der Wiederaufforstung sind ausschließlich Laubbaum- oder Mischkulturen förderfähig. Reine Nadelbaumkulturen sowie Mischkulturen mit weniger als 30 v. H. Laubbaumpflanzenanteil werden nicht gefördert.


10.2.3
Bei Mischkulturen ist die Beimischung der Laubbäume grundsätzlich so zu gestalten, dass der geförderte Laubbaumanteil dauerhaft erhalten werden kann.


Im Fall der Beimischung der Baumart Fichte ist die Fichte nicht förderfähig.


10.2.4
Laubbaumkulturen dürfen dauerhaft nur einen Anteil von bis zu 20 v. H. Nadelbäume aufweisen. In diesen Fällen sind jedoch lediglich die Laubbäume förderfähig.


10.2.5
Die förderfähige Fläche bei Laubbaumkulturen beträgt zusammenhängend mindestens 0,1 ha, bei Mischkulturen zusammenhängend mindestens 0,3 ha.


10.2.6
Die Entwicklung qualitativ hochwertiger und vitaler Pflanzen muss sichergestellt sein, dies drückt sich in Feinastigkeit und kräftiger Wurzelentwicklung aus. Wiederaufgeforstet werden soll mit mindestens 2.000 Pflanzen je ha, maximal werden 4.000 Pflanzen je ha gefördert.


10.2.7
Beim Voranbau wird das waldbauliche Ziel in der Regel durch eine Pflanzung in Kleinstgruppen von Schatt- und Halbschattbaumarten in den Nadelbaumbeständen erreicht.


10.2.8
Unter Beachtung der örtlichen Lichtsituation sollen die bearbeiteten Voranbauflächen verteilt über die Bestandsfläche im Einzelnen eine Größe von bis zu 0,01 ha haben.


10.2.9
Der Voranbau der Weißtanne, auch als flächiger Voranbau, ist förderfähig.


10.2.10
Je gemäß Nummer 10.2.7 bepflanzten Hektar Bestandsfläche müssen mindestens 1.500 Pflanzen vorangebaut werden. Maximal werden 2.000 Pflanzen je Hektar vorangebauter Bestandsfläche gefördert.


10.2.11
Die Mindestfläche bei Voranbau beträgt 0,5 ha vorangebaute Bestandesfläche.


10.3


Zuwendungsempfänger sind kommunale Gebietskörperschaften mit Waldbesitz sowie kommunale Forstzweckverbände nach § 30 LWaldG und Zweckverbände nach dem KomZG mit Waldbesitz.


10.4


10.4.1
Förderfähig sind Maßnahmen in Waldbeständen, die im Betriebsplan oder Betriebsgutachten als Waldbestände mit Splitterschädigung ausgewiesen sind.


10.4.2
Die Wiederaufforstung wird nur gefördert, wenn die planmäßige Nutzung im Vorbestand nicht mehr als drei Kalenderjahre vor Beginn der Maßnahme erfolgte.


10.4.3
Handelt es sich beim Vorbestand um einen Laubholzbestand, ist ausschließlich die Wiederaufforstung mit Laubholz förderfähig.


10.4.4
Zuwendungen werden nur bei Verwendung von herkunftsgesichertem sowie für den Standort geeignetem Vermehrungsgut gewährt.


10.4.5
Bei Wiederaufforstungen und Voranbauten, bei denen zu erwarten ist, dass das Zuwendungsziel durch den vorhandenen hohen Wildbestand und die damit zu erwartenden oder vorhandenen Wildschäden nicht erreicht werden kann, sind geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Zur Beurteilung sollen auch die vorhandenen Kriterien der forstbehördlichen Stellungnahme zum Einfluss des Schalenwildes auf das waldbauliche Betriebsziel berücksichtigt werden.


10.4.6
Die Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn der zu erwartende Zuschuss je Antrag und Betrieb mindestens 500,00 EUR erreicht.


10.5


10.5.1
Die Zuwendung wird als Festbetrag auf der Grundlage von kalkulierten Pauschalen gewährt, damit sind auch eigene Arbeits- und Sachleistungen abgegolten.


10.5.2
Die Pauschale ist eine Zuwendung für die Kulturvorbereitung, Pflanzgut, Pflanzung, sowie Schutz und Pflege der Kultur. Maßnahmen zur Wildschadensverhütung sind bis auf Weiteres mit 50 v. H. der kalkulierten förderfähigen Kosten in den Förderpauschalen enthalten.


10.5.3
Die Zuwendung für Wiederaufforstung beträgt pauschal:


a)
in Laubbaumkulturen je Laubbaumpflanze 1,60 EUR;


b)
in Mischkulturen je Laubbaumpflanze/Weißtannenpflanze 1,60 EUR, und je sonstige Nadelbaumpflanze 0,35 EUR.


10.5.4
Die Zuwendung für Voranbau beträgt pauschal je Pflanze 1,50 EUR.


10.6


10.6.1
Die Zuwendung wird nach Abschluss der Kulturarbeiten auf der Grundlage des Verwendungsnachweises/Zahlantrages ausgezahlt.


10.6.2
Spätestens acht Kalenderjahre nach Auszahlung der Zuwendung erfolgt eine Überprüfung der Wiederaufforstung, ob sie den in der Bewilligung enthaltenen Kriterien eines gesicherten Zustandes entspricht.


10.6.3
Die Förderung kann nur gewährt werden, wenn der Kommune die Finanzierung des Abbaus des Splitterholzes und der Aufbau einer neuen Waldgeneration aufgrund ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit nicht allein zugemutet werden kann (VV-LHO zu § 44 Abs.1 Teil II Nr. 1.1.1).


10.6.4
In Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel kann zur Priorisierung und Auswahl der Maßnahmen, für die eine Zuwendung gewährt wird, der Grad der Besplitterung herangezogen werden.


Teil 11
Soforthilfen bei außergewöhnlichen Schadereignissen



11.1


Ziel der Förderung ist es, im Falle gravierender Schadereignisse kurzfristige, erste finanzielle Hilfen für die Beseitigung der wesentlichen Schäden zu leisten.


11.2


Bei außergewöhnlichen Schadereignissen können zur Beseitigung der eingetretenen Schäden weitere Fördermaßnahmen durch das für Forsten zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium festgelegt werden. Für den Bereich des Körperschaftswaldes ist zusätzlich das Einvernehmen mit dem für das Kommunalrecht zuständigen Ministerium herzustellen.


Teil 12
Verfahrensregelungen



12.1


Für Antragstellung, Bewilligung, Ablehnung, Verwendungsnachweisprüfung, Auszahlung, Abrechnung, Kontrollen, Evaluation, Aufhebung von Bescheiden und Rückforderung von Zuwendungen nebst Erhebung von Zinsen finden die in Teil 1 dieser VV genannten Vorschriften Anwendung soweit in dieser VV nichts anderes bestimmt ist.


12.2


12.2.1
Zuständige Behörde für die Entgegennahme und Prüfung von Anträgen auf Gewährung von Zuwendungen als auch von Verwendungsnachweisen bzw. Zahlanträgen nach dieser VV ist


a)
die obere Forstbehörde für Forstbetriebe privater Waldbesitzenden, die nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 LWaldG nicht zum Zuständigkeitsbereich einer unteren Forstbehörde gehören, sowie hinsichtlich der Prüfung von Anträgen auf Gewährung von Zuwendungen und von Verwendungsnachweisen oder Zahlanträgen betreffend die Fördertatbestände Teil 7 (Zusammenschlussförderung) und Teil 9 (Mittelfristige Betriebsplanungen),


b)
im Übrigen die untere Forstbehörde.


12.2.2
Zuständige Behörde für die Bewilligung, die Rücknahme oder den Widerruf von Verwaltungsakten nach dieser Verwaltungsvorschrift ist die obere Forstbehörde.


12.3


12.3.1
Die Zuwendungen sind mit schriftlichem Antrag nach vorgegebenem Muster und den erforderlichen Nachweisen bei der nach Nummer 12.2 zuständigen Behörde zu beantragen.


12.3.2
Zur Prüfung der Zuwendungsvoraussetzungen kann die antragsannehmende Behörde bzw. die Bewilligungsbehörde die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen.


12.3.3
Ergeben sich aus den Angaben im Antrag, den eingereichten Unterlagen oder sonstigen Umständen Zweifel, ob die beantragte oder in Anspruch genommene Zuwendung mit den Zuwendungsvoraussetzungen im Einklang steht, so hat die Bewilligungsbehörde dem Antragsteller die Tatsachen, deren Aufklärung zur Beseitigung der Zweifel notwendig erscheint, nachträglich als subventionserheblich im Sinne des § 264 StGB zu bezeichnen (§ 2 Abs. 2 des Subventionsgesetzes).


12.3.4
Der Antragsteller hat im Antrag die Förderbedingungen, die Rückforderungsbestimmungen und die Verpflichtungen anzuerkennen und zu versichern, dass ihm die Bedeutung der subventionserheblichen Tatsachen für die Strafbarkeit eines Subventionsbetruges bekannt ist.


12.3.5
Ein forstwirtschaftlicher Zusammenschluss kann für seine Mitglieder einen gemeinsamen Antrag stellen und rechnet die Zuwendung mit diesen ab. Entsprechend können Verbandsgemeinden für ihre zugehörigen Ortsgemeinden verfahren.


12.3.6
Eine Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn der zu erwartende Zuschuss je Antrag die folgenden Mindestbeträge – ausgenommen Zuwendungen nach den Nummern 3.5.2, 7.3, 8.5, 9.5.2 und 10.4.6 – erreicht:


a)
juristische Personen des öffentlichen Rechts und deren Zusammenschlüsse mindestens 2.500 EUR,


b)
natürliche und juristische Personen des Privatrechts und deren Zusammenschlüsse mindestens 500 EUR.


12.3.7
Bei forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen, deren Flächen sich aus Privat- und Körperschaftswald zusammensetzen, ist der überwiegende Flächenanteil im forstwirtschaftlichen Zusammenschluss für die Höhe der Bagatellgrenze entscheidend.


12.3.8
Die Bewilligungsbehörde kann zulassen, dass beantragte, förderfähige Maßnahmen vor Erteilung des Bewilligungsbescheides begonnen werden.


12.4


12.4.1
Nach Abschluss der Maßnahmen, spätestens zu dem von der Bewilligungsbehörde mitgeteilten Termin, ist der zuständigen Forstbehörde der Zahlantrag/Verwendungsnachweis vorzulegen.


12.4.2
Die Aufwendungen sind, soweit die Zuwendungen nicht pauschaliert sind, nachzuweisen (z.B. Rechnungen, Zahlungsbelege – beides auch in Kopie möglich –, die von der zuständigen Forstbehörde erteilten Bestätigungen des Wertes der unbaren Eigenleistungen – einschl. Sachleistungen –).


12.5


12.5.1
Zuwendungsfähig sind grundsätzlich nur die Aufwendungen für Maßnahmen nach Nummer 12.3.8 oder bewilligte Maßnahmen, die im Bewilligungszeitraum durchgeführt werden, sowie vorbereitende Maßnahmen, die vor der eigentlichen Hauptmaßnahme durchgeführt wurden.


12.5.2
Bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Aufwendungen ist von den Ausgaben auszugehen, die nach Abzug von Leistungen Dritter (z.B. Versicherungsleistungen, Zuschüsse der Arbeitsverwaltung, Sponsoring) und der übrigen Abzüge (z.B. Rabatte, Skonti) noch verbleiben.


12.5.3
Die Umsatzsteuer ist nach Maßgabe der VV-LHO zu § 44 Abs.1, Teil I Nr. 2.5 und Teil II Nr. 2.4 nur im Rahmen der Bodenschutzkalkung bei Projekten, die die Voraussetzungen zur Gewährung einer Zuwendungshöhe von 100 v. H. erfüllen, förderfähig. Im Rahmen aller übrigen Fördertatbestände ist die Umsatzsteuer nicht förderfähig.


12.5.4
Die Kosten des durch das Landeswaldgesetz vorgeschriebenen Revierdienstes sind auch dann nicht zuwendungsfähig, wenn die Zuwendungsempfänger eigenes Forstpersonal für den Revierdienst angestellt haben. Personalkosten, die über Gebühren abgerechnet werden, sind ebenfalls nicht förderfähig.


12.6


12.6.1
Wird eine aufgeforstete Fläche gerodet oder nicht so geschützt und gepflegt, dass der Bestand gesichert ist, kann die gewährte Zuwendung innerhalb einer Frist von zehn Jahren zurückgefordert werden. Die Frist beginnt mit dem ersten Tag des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Zuwendung für die erste Rate ausgezahlt wurde. Für aufgeforstete Flächen, die eine Bewilligung nach früheren Verwaltungsvorschriften (Fördergrundsätzen-Forst) erhalten haben, können innerhalb einer Frist von zehn Jahren nach Auszahlung der ersten Rate die erhaltenen Zuwendungen zurückgefordert werden, soweit keine kürzeren Rückforderungsfristen vorgegeben wurden.


12.6.2
Werden bei einer Förderung nach Buchstabe C des GAK-Rahmenplans des Bundes mit der Geltungsdauer 2007 bis 2013 Grundstücke, bauliche Anlagen oder Bauten verkauft, nicht mehr dem Verwendungszweck entsprechend verwendet oder nicht den Erfordernissen entsprechend unterhalten, kann innerhalb einer Frist von zwölf Jahren nach der Auszahlung die Zuwendung zurückgefordert werden. Für Maschinen, technische Einrichtungen und Geräte nach Buchstabe C des GAK-Rahmenplans des Bundes mit der Geltungsdauer 2007 bis 2013 gilt eine Rückforderungsfrist von fünf Jahren nach der Lieferung.


12.6.3
Für alle übrigen Maßnahmen gilt eine Rückforderungsfrist von zehn Jahren. Die Frist beginnt mit dem ersten Tag des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Zuwendung ausgezahlt wurde. Dies gilt auch für Maßnahmen, die eine Bewilligung nach früheren Verwaltungsvorschriften (Fördergrundsätzen-Forst) erhalten haben, soweit keine kürzeren Rückforderungsfristen vorgegeben wurden.


12.6.4
Falls der Zuwendungszweck infolge höherer Gewalt nicht erfüllt werden kann, hat der Zuwendungsempfänger dies spätestens vier Wochen nach Eintritt des Schadereignisses der Bewilligungsbehörde schriftlich mitzuteilen.


Als höhere Gewalt gelten biotische und abiotische Schadereignisse, insbesondere Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Witterungsereignisse. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen.


In Fällen höherer Gewalt wird von einer Rückforderung der gewährten Zuwendung abgesehen.


12.7


12.7.1
Die für die Evaluation der Förderung erforderlichen Daten sind nach Vorgabe des für Forsten zuständigen Ministeriums zu erheben und bereitzustellen.


12.7.2
Die Europäische Union, der Rechnungshof der Europäischen Union, der Bundesrechnungshof, der Rechnungshof Rheinland-Pfalz, das für Forsten zuständige Bundesministerium, das für Forsten zuständige Ministerium des Landes Rheinland-Pfalz und die Forstbehörden des Landes Rheinland-Pfalz haben das Recht, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendungen, die Einhaltung der im Bescheid festgelegten Bestimmungen, Auflagen und Bedingungen sowie weitere Fördersachverhalte durch Besichtigung an Ort und Stelle und durch Einsichtnahme in die Bücher, Belege und sonstigen Unterlagen zu prüfen und Auskünfte einzuholen oder durch Beauftragte prüfen und Auskünfte einzuholen zu lassen.


12.7.3
Auskunftspflichtig ist, wer eine Zuwendung erhalten hat. Der Auskunftspflichtige, sein gesetzlicher Vertreter und beauftragte Personen können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie nach den strafprozessualen Vorschriften verweigern könnten.


12.7.4
Der Auskunftspflichtige hat die Prüfung durch die genannten Stellen zu dulden, die mit der Überwachung beauftragten Personen zu unterstützen sowie die erforderlichen Unterlagen auf Verlangen vorzulegen. Er hat das Betreten seiner Grundstücke und Geschäftsräume während der Geschäfts- und Betriebszeit zuzulassen und kann das Kontrollpersonal begleiten.


12.7.5
Die den Auskunftspflichtigen durch die Vorlage von Unterlagen und die Evaluations- und Kontrollmaßnahmen entstehenden Aufwendungen werden nicht erstattet.


12.7.6
Es werden Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen im Anhalt an die Bestimmungen, die bei EU-kofinanzierten Maßnahmen anzuwenden sind, durchgeführt. Verhindert der Zuwendungsempfänger oder sein Vertreter die Durchführung einer Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrolle, so sind die betreffenden Anträge abzulehnen beziehungsweise gegebenenfalls bereits gewährte Zuwendungen zurückzufordern.


12.8


Die Antrags-, Bewilligungs-, und Verwendungsunterlagen sind jeweils mindestens zehn Jahre bei den zuständigen Forstbehörden aufzubewahren. Die Frist beginnt mit dem ersten Tag des Kalenderjahres, dass auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Zuwendung ausgezahlt wurde.


Teil 13
Schlussbestimmungen



13.1
Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft.


13.2
Für alle vorgesehenen Fördertatbestände innerhalb des GAK-Rahmenplans des Bundes, die nicht unter die „De-minimis-Beihilferegelungen“ oder die „Freistellungsverordnungen“ der Europäischen Union fallen, werden die Beihilfen frühestens mit dem Tage der jeweiligen Genehmigung durch die EU-Kommission gewährt. Gleiches gilt für Fördertatbestände, die außerhalb des GAK-Rahmenplans des Bundes ausschließlich durch das Land Rheinland-Pfalz gefördert werden.


13.3
Für die Abwicklung der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verwaltungsvorschrift bewilligten Verfahren sind die bisherigen Regelungen weiter anzuwenden.


13.4
Im Hinblick auf die Änderung des § 11 Abs. 3 LWaldG durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 7. Juni 2018 (GVBl. S. 127) gelten ab 1. Januar 2019 die in Nummer 12.2 getroffenen Zuständigkeitsregelungen unverändert fort.