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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten
Aktenzeichen:105-63 210/2018-9
Erlassdatum:28.11.2018
Fassung vom:28.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:7904
Fundstelle:MinBl. 2018, 192
Förderung zum Aufbau von Holzvermarktungsstrukturen

7904



Förderung zum Aufbau
von Holzvermarktungsstrukturen



Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für
Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten
vom 28. November 2018 (105-63 210/2018-9)





Fundstelle: MinBl. 2018, S. 192

 

1


1.1
Die Zuwendung erfolgt auf der Grundlage


des Landeswaldgesetzes (LWaldG) vom 30. November 2000 (GVBI. S. 504, BS 790-1) und der Landesverordnung zur Durchführung des Landeswaldgesetzes vom 15. Dezember 2000 (GVBl. S. 587, BS 790-1-1),


des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) vom 23. Dezember 1976 (GVBI. S. 308, BS 2010-3),


der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014–2020 (ABl. EU Nr. C 204 vom 1. Juli 2014, S. 1), nachfolgend EU-Rahmenregelung genannt,


des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) vom 30. November 1999 (GVBl. S. 415, BS 6022-1),


des Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz – LTTG –) vom 1. Dezember 2010 (GVBl. S. 426, BS 70-31),


in den jeweils gültigen Fassungen sowie nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift (VV), der Landeshaushaltsordnung (LHO) und der Verwaltungsvorschrift über den Vollzug der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) vom 20. Dezember 2002 (MinBl. 2003 S. 22, 324; 2012 S. 410; 2017 S. 340) in ihrer jeweils geltenden Fassung.


1.2
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung nach dieser VV besteht nicht.


1.3
Die Gewährung von Zuwendungen erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.


1.4
Nach dieser VV zu fördernde Ausgaben dürfen zusätzlich aus anderen öffentlichen Mitteln gefördert werden. Insgesamt dürfen die in dieser VV vorgesehenen Zuwendungssätze nicht überschritten werden.


Ausgaben können entweder nur nach Nummer 2 oder nur nach Nummer 3 dieser VV gefördert werden (Verbot der Doppelförderung).


1.5
Bei der Vergabe von Aufträgen und deren Ausführung sind die geltenden Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und zur Tariftreue zu beachten.

 

2


2.1


Zweck ist die Förderung der Zusammenarbeit zwischen kleinen Wirtschaftsteilnehmern im Forstsektor bei der Organisation von gemeinsamen Arbeitsabläufen sowie der gemeinsamen Nutzung von Anlagen und Ressourcen zum Aufbau von Holzvermarktungsstrukturen, die in der Lage sind, die in den Forstbetrieben der kommunalen Gebietskörperschaften (kommunale Forstbetriebe) anfallenden Holzmengen regional wie überregional zu vermarkten und so zu einer Belebung des Wettbewerbs beizutragen.

 

2.2


Gefördert werden Holzvermarktungsorganisationen im Zeitraum der Geschäftsjahre 2019 bis 2025 in Form

 

a)
der Zusammenarbeit kommunaler Forstbetriebe,

 

b)
der Zusammenarbeit kommunaler Forstbetriebe mit privaten Forstbetrieben, die in anerkannten forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse nach Bundeswaldgesetz (BWaldG) organisiert sind.


2.3

 

2.3.1
Zuwendungsempfänger nach Nummer 2.2 Buchst. a ist die kommunale Holzvermarktungsorganisation.


Zuwendungsempfänger nach Nummer 2.2 Buchst. b ist der nach BWaldG anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschluss.

 

2.3.2
Begünstigter ist der kommunale Forstbetrieb. Die Unterstützung wird in Form von Sachleistungen durch den geförderten Zuwendungsempfänger erbracht.


2.4


Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden:


a)
Übernahme der Vermarktung von Holz aus Forstbetrieben rheinland-pfälzischer Gebietskörperschaften, die sich unmittelbar oder mittelbar an der Holzvermarktungsorganisation beteiligen.


b)
An der Holzvermarktungsorganisation müssen mindestens zwei rheinland-pfälzische kommunale Forstbetriebe (Nummer 2.2 Buchst. a) oder mindestens ein rheinland-pfälzischer kommunaler Forstbetrieb und ein rheinland-pfälzischer privater Forstbetrieb (Nummer 2.2 Buchst. b) beteiligt sein.

 

c)
Zum Zeitpunkt der Antragstellung Vorlage einer Aufstellung, aus der hervorgeht, für welche kommunalen Forstbetriebe die Holzvermarktungsorganisation im jeweiligen Geschäftsjahr welche Vermarktungsmenge vermarkten wird.


Die voraussichtlich zu erreichende Vermarktungsmenge (prognostizierte Vermarktungsmenge) ergibt sich aus dem Durchschnitt der Ist-Verkaufsmengen der Jahre 2015 bis 2017 der kommunalen Forstbetriebe. Ausgenommen bei der Herleitung der Ist-Verkaufsmengen sind Brennholzmengen der nicht gewerblichen Nutzung.


d)
Eine nachträgliche Erhöhung der bewilligten Zuwendungen innerhalb eines Geschäftsjahres erfolgt auch bei unvorhergesehenen Ereignissen nicht.


e)
Die von den Zuwendungsempfängern eingesetzte Software für das Holzvermarktungssystem muss in der Lage sein, über einen SOAP-Service (Simple Object Access Protokoll) Stammdaten der teilnehmenden Betriebe sowie Planungs- und Produktionsdaten mit anderen Systemen auszutauschen. Darüber hinaus muss das System über eine ELDATsmart-Schnittstelle sowie ab 2019 über eine Schnittstelle für E-Rechnungen verfügen.


f)
Nach Nummer 2.2 Buchst. a werden nur kommunale Holzvermarktungsorganisationen gefördert, für die aufgrund der Aufstellung nach Nummer 2.4 Buchst. c die Erreichung einer Vermarktungsmenge von mindestens 100.000 Festmeter im jeweiligen Geschäftsjahr prognostiziert werden.


g)
Nach Nummer 2.2 Buchst. b werden nur forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse gefördert, die eine Aufstellung nach Nummer 2.4 Buchst. c vorlegen, aus der hervorgeht, dass die Erreichung einer Vermarktungsmenge von mindestens 5.000 Festmeter im jeweiligen Geschäftsjahr prognostiziert wird.


h)
Nachweis, dass es sich bei den begünstigten kommunalen Forstbetrieben nach Nummer 2.3.2 um kleine Wirtschaftsteilnehmer im Sinne des Kapitels 2, Randnummer 35, Punkt 59 der EU-Rahmenregelung handelt.


i)
Die Holzvermarktungsorganisationen als Zuwendungsempfänger nach Nummer 2.3.1 müssen Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen (KMU) gemäß der Definition in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 193 S. 1) sein.


2.5


Die Zuwendung wird als Projektförderung gewährt.


2.6


Die Zuwendung wird in Form der Anteilsfinanzierung gewährt.


2.7


Die Zuwendung wird in Abhängigkeit von der prognostizierten Vermarktungsmenge gewährt.


a)
Für die Förderung nach Nummer 2.2 Buchst. a gilt:


Bei einer prognostizierten Vermarkungsmenge von 100.000 Festmetern im Geschäftsjahr werden die zuwendungsfähigen Kosten gemäß Nummer 2.8.1 bis zu einem Betrag von höchstens 250.000,00 Euro pro Geschäftsjahr erstattet.


Die Zuwendung gemäß Nummer 2.8.1 Buchst. a steigt je weitere volle 1.000 Festmeter prognostizierter Vermarktungsmenge um 2.500,00 Euro. Die Förderung beträgt höchstens 500.000,00 Euro pro Geschäftsjahr. Dies entspricht einer prognostizierten Vermarktungsmenge von mindestens 200.000 Festmetern.


b)
Für die Förderung nach Nummer 2.2 Buchst. b gilt:


Bei einer prognostizierten Vermarkungsmenge von 5.000 Festmetern im Geschäftsjahr werden die zuwendungsfähigen Kosten gemäß Nummer 2.8.2 mit einem Betrag von höchstens 12.500,00 Euro pro Geschäftsjahr erstattet.


Die Zuwendung gemäß Nummer 2.8.2 Buchst. a steigt je weitere volle 1.000 Festmeter prognostizierter Vermarktungsmenge um 2.500,00 Euro. Die Förderung beträgt höchstens 100.000,00 Euro pro Geschäftsjahr. Dies entspricht einer prognostizierten Vermarktungsmenge von mindestens 40.000 Festmetern.


c)
Die Höhe der Zuwendungen darf 100 v. H. der zuwendungsfähigen Kosten nach Nummer 2.8 nicht überschreiten.

 

2.8


Zuwendungsfähig sind nur die Ausgaben bezogen auf das jeweilige Geschäftsjahr.

 

2.8.1
Zuwendungsfähige Ausgaben nach Nummer 2.2 Buchst. a sind:

 

a)
die jährlich im Rahmen der Zusammenarbeit anerkannten Personalausgaben einschließlich der Ausgaben für die Koordinatoren.


b)
jährlich eine zusätzliche Pauschale von 15 v. H. der unter Buchstabe a anerkannten Personalausgaben.


Abgegolten sind damit insbesondere laufende Ausgaben für Mieten, Nebenkosten wie Strom, Heizung usw., Reinigung der Büroräume, Bürobedarf, Post und Fernmeldegebühren Anwender- und Systembetreuung für eingesetzte Softwaresysteme.


c)
Ausgaben für die Erfüllung von internen Verwaltungsaufgaben der kommunalen Vermarktungsorganisation durch Dritte in Höhe von 100 v. H. der nachgewiesenen Ausgaben. Hierunter fallen Ausgaben für Steuerberatung, Lohnbuchhaltung, Bilanzierung, Bilanzprüfung und Rechtsberatung.


d)
Ausgaben für Absatzförderungsmaßnahmen wie z. B. Internetauftritt, Flyer usw. in Höhe von 100 v. H. der nachgewiesenen Nettoausgaben.

 

2.8.2
Zuwendungsfähige Ausgaben nach Nummer 2.2 Buchst. b sind:

 

a)
die jährlich bei der Vermarktungsorganisation für die im Rahmen der Zusammenarbeit mit den kommunalen Forstbetrieben entstehenden Personalausgaben einschließlich der Ausgaben für die Koordinatoren.


b)
jährlich eine zusätzliche Pauschale von 15 v. H. der unter Buchstabe a entstandenen Personalausgaben.


Abgegolten sind damit insbesondere laufende Ausgaben für Mieten, Nebenkosten wie Strom, Heizung usw., Reinigung der Büroräume, Bürobedarf, Post und Fernmeldegebühren Anwender- und Systembetreuung für das eingesetzte Holzvermarktungssystem.

 

3


3.1


Zweck ist die Unterstützung der Bildung von Erzeugerorganisationen zur Anpassung des Holzabsatzes an die Markterfordernisse und zur gemeinsamen Vermarktung des Holzes einschließlich der Zentralisierung des Holzverkaufs.


3.2


Gefördert wird die Gründung von Erzeugerorganisationen zur Holzvermarktung, die

 

a)
ausschließlich aus kommunalen Gebietskörperschaften und deren Zusammenschlüssen bestehen,

 

b)
aus kommunalen Gebietskörperschaften und aus nach Bundeswaldgesetz anerkannten forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen privater Waldbesitzenden bestehen,


für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren nach der förmlichen Anerkennung nach dieser Richtlinie, jedoch maximal bis einschließlich des Geschäftsjahres 2025.



3.3


Zuwendungsempfänger ist die Erzeugerorganisation.


Gefördert werden können nur Holzvermarktungsorganisationen, bei denen es sich um KMU (Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen) gemäß Definition Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 handelt.


3.4


Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden:


a)
Vorlage eines Geschäftsplanes zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung, aus dem hervorgeht, dass innerhalb von fünf Jahren ab Anerkennung nach dieser Richtlinie durch die Übernahme der Holzvermarktung für Forstbetriebe kommunaler Gebietskörperschaften (kommunaler Forstbetriebe)


im Falle der Förderung nach Nummer 3.2 Buchst. a eine prognostizierte Vermarktungsmenge von mindestens 100.000 Festmeter pro Jahr


im Falle der Förderung nach Nummer 3.2 Buchst. b eine prognostizierte Vermarktungsmenge von mindestens 5.000 Festmeter pro Jahr für kommunale Gebietskörperschaften


erreicht werden kann.


Die prognostizierte Vermarktungsmenge für die die Zusammenarbeit wünschenden kommunalen Forstbetriebe ergibt sich aus dem Durchschnitt der Ist-Verkaufsmengen der Jahre 2015 bis 2017. Ausgenommen bei der Herleitung der Ist-Verkaufsmengen sind Brennholzmengen der nicht gewerblichen Nutzung.


b)
Förmliche Anerkennung der Erzeugerorganisation zur Holzvermarktung auf der Grundlage des Geschäftsplanes durch die oberste Forstbehörde.


Die Anerkennung kann erfolgen, wenn die betreffende Holzvermarktungsorganisation bestätigt, dass sich alle Mitglieder der Organisation vertraglich verpflichten, das gesamte zur Veräußerung bestimmte Holz durch die Holzvermarktungsorganisation vermarkten zu lassen (Vermarktungs-/Liefervertrag). Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind Holzmengen, die zur Vermarktung an nicht gewerblich tätige Brennholzselbstwerber vorgesehen sind.


c)
20 v. H. des Höchstbetrages nach Nummer 3.7.1 oder 3.7.2 werden erst nach Vorlage des Schlussverwendungsnachweises und Prüfung der ordnungsgemäßen Durchführung des Geschäftsplanes, insbesondere auf Erreichen der prognostizierten Vermarktungsmenge gezahlt. Bei Verfehlung der prognostizierten Vermarktungsmenge um mehr als 20 v. H. gegenüber dem Geschäftsplan erfolgt eine anteilige Anpassung der Gesamtzuwendung.


d)
Der Zweck der Erzeugerorganisation darf nicht die Leitung eines oder mehrerer forstwirtschaftlicher Betriebe sein. In diesem Fall wären die angeschlossenen Betriebe faktisch Einzelerzeuger.


e)
Die Erzeugerorganisation muss zur gemeinsamen Anpassung des Angebotes an die Markterfordernisse beitragen. Eine sonstige forstwirtschaftliche Vereinigung, die in den Betrieben ihrer Mitglieder Aufgaben wie die gegenseitige Unterstützung und Betriebsführungsdienste übernehmen, erfüllt die Zuwendungsvoraussetzungen nicht.


3.5


Die Zuwendung wird als Projektförderung gewährt.


3.6


Die Zuwendung wird in Form der Anteilsfinanzierung gewährt.


3.7

 

3.7.1
Die Zuwendungen für Holzvermarktungsorganisationen nach Nummer 3.2 Buchst. a sind je Zuwendungsempfänger im Fünfjahreszeitraum auf 38.628,00 Euro begrenzt.

 

3.7.2
Die Zuwendungen für Holzvermarktungsorganisationen nach Nummer 3.2 Buchst. b sind je Zuwendungsempfänger im Fünfjahreszeitraum auf 8.000,00 Euro begrenzt.


3.8


Zuwendungsfähig sind nur die Ausgaben bezogen auf das jeweilige Geschäftsjahr.


3.8.1
Zuwendungsfähige Ausgaben nach Nummer 3.2 Buchst. a sind:


a)
einmalig 100 v. H. der nachgewiesenen Ausgaben für die erstmalige Möblierung der kommunalen Holzvermarktungsorganisation. In Abhängigkeit der prognostizierten Vermarktungsmenge werden jedoch höchstens folgende Höchstsätze gewährt:


von 100.000 bis 110.000 Festmeter

höchstens 6.393,00 Euro.




ab 110.001 bis 132.000 Festmeter

höchstens 8.224,00 Euro.




ab 132.001 bis 167.000 Festmeter

höchstens 10.355,00 Euro.




ab 167.001 Festmeter

höchstens 12.186,00 Euro.



Nicht zuwendungsfähig sind Ersatzbeschaffungen sowie die Beschaffung von gebrauchtem Mobiliar.

 

b)
einmalig 100 v. H. der nachgewiesenen Ausgaben für die erstmalige Ausstattung der kommunalen Holzvermarktungsorganisation mit Hardware, Software und Systemeinrichtung. Die Software für das Holzvermarktungssystem muss in der Lage sein, über einen SOAP-Service (Simple Object Access Protokoll) Stammdaten der teilnehmenden Betriebe sowie Planungs- und Produktionsdaten mit anderen Systemen auszutauschen. Darüber hinaus muss das System über eine ELDATsmart-Schnittstelle sowie ab 2019 über eine Schnittstelle für E-Rechnungen verfügen.


Die Software und die Systemeinrichtung werden mit einem Höchstbetrag bis zu 7.000,00 Euro gefördert.


Die Hardware wird in Abhängigkeit der prognostizierten Vermarktungsmenge bis zu folgenden Höchstsätzen gefördert:


von 100.000 bis 110.000 Festmeter

höchstens 16.886,00 Euro.




ab 110.001 bis 132.000 Festmeter

höchstens 17.615,00 Euro.




ab 132.001 bis 167.000 Festmeter

höchstens 18.713,00 Euro.




ab 167.001 Festmeter

höchstens 19.442,00 Euro.



Nicht zuwendungsfähig sind Ersatzbeschaffungen sowie die Beschaffung von gebrauchten Büromaschinen.


3.8.2
Zuwendungsfähige Ausgaben nach Nummer 3.2 Buchst. b sind:


a)
einmalig 100 v. H. der nachgewiesenen Ausgaben für die erstmalige Möblierung, höchstens jedoch 2.000,00 Euro. Nicht zuwendungsfähig sind Ersatzbeschaffungen sowie die Beschaffung von gebrauchtem Mobiliar.


b)
einmalig 100 v. H. der nachgewiesenen Ausgaben für die erstmalige Ausstattung mit Hardware, Software und Systemeinrichtung, höchstens jedoch 6.000,00 Euro. Die Software für das Holzvermarktungssystem muss den Vorgaben nach Nummer 3.8.1 Buchst. b entsprechen.


4


4.1


Zuwendungsempfänger und Begünstigte, die sich in Schwierigkeiten im Sinne des Kapitels 2, Randnummer 35, Punkt 15 der EU-Rahmenregelung befinden, sind von der Förderung ausgeschlossen.


Unternehmen, die aufgrund einer Rückforderungsanordnung, aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet haben, sind von einer Förderung ausgeschlossen.


Die Vermarktung von Holzmengen, die nicht aus dem Waldbesitz rheinland-pfälzischer Gebietskörperschaften stammen, ist nach dieser VV nicht förderfähig.


4.2


Bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben ist von den Ausgaben auszugehen, die nach Abzug von Leistungen Dritter (z. B. Versicherungsleistungen, Zuschüsse der Arbeitsverwaltung, Sponsoring) und der übrigen Abzüge (z. B. Rabatte, Skonti) noch verbleiben. Skonti sind auch ausgeschlossen, wenn sie nicht in Anspruch genommen werden.


Die Umsatzsteuer, die nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes als Vorsteuer abziehbar ist, gehört nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben (vgl. VV-LHO zu § 44 Abs. 1 Teil I Nr. 2.5 und Teil II Nr. 2.4).


5


5.1


Für Antragstellung, Bewilligung, Ablehnung, Verwendungsprüfung, Auszahlung, Abrechnung, Kontrollen, Aufhebung von Bescheiden und Rückforderung von Zuwendungen nebst Erhebung von Zinsen finden die in Nummer 1 dieser VV genannten Vorschriften Anwendung, soweit in dieser VV nichts anderes bestimmt ist.


5.2


Zuständige Behörde für die Entgegennahme und Prüfung von Anträgen auf Gewährung von Zuwendungen, die Prüfung von Verwendungsnachweisen und Zahlanträgen sowie für die Bewilligung, die Rücknahme oder den Widerruf von Verwaltungsakten ist die oberste Forstbehörde.

 

5.3


Der Zuwendungsempfänger muss jährlich bis zu dem durch die Bewilligungsbehörde festzulegenden Termin (https://www.wald-rlp.de/index.php?id=12098) einen schriftlichen Antrag auf Gewährung der Beihilfe stellen. Bei Erstantragstellung ist die Antragstellung, auch im Sinne der Landeshaushaltsordnung, durch den vorläufigen Vertreter des Zuwendungsempfängers zulässig. Die Anträge sind bei der zuständigen Bewilligungsbehörde gemäß vorgegebenem Muster und mit den erforderlichen Nachweisen einzureichen.


Der Antrag muss Name des Zuwendungsempfängers, Betriebsidentifikationsnummer, Angaben zur Größe des Unternehmens, Beschreibung des Vorhabens oder der Tätigkeit, einschließlich Angaben zum Standort sowie zum Zeitpunkt des Beginns und zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vorhabens, eine Aufstellung gemäß Nummer 2.4 Buchst. c, Angaben zur Höhe des beantragten Beihilfebetrags und Angaben zu den beihilfefähigen Kosten beinhalten.


Der Zuwendungsempfänger hat dem Antrag einen Nachweis beizufügen, dass er namens und im Auftrag der Begünstigten nach Nummer 2.4 Buchst. c die Zuwendung beantragt.


Ergeben sich aus den Angaben im Antrag, den eingereichten Unterlagen oder sonstigen Umständen Zweifel, ob die beantragte oder in Anspruch genommene Zuwendung mit den Zuwendungsvoraussetzungen im Einklang steht, so hat die Bewilligungsbehörde dem Antragsteller die Tatsachen, deren Aufklärung zur Beseitigung der Zweifel notwendig erscheint, nachträglich als subventionserheblich im Sinne des § 264 StGB zu bezeichnen (§ 2 Abs. 2 des Subventionsgesetzes).


Der Zuwendungsempfänger hat im Antrag die Förderbedingungen sowie die Rückforderungsbestimmungen anzuerkennen und zu versichern, dass ihr/ihm die Bedeutung der subventionserheblichen Tatsachen für die Strafbarkeit eines Subventionsbetruges bekannt ist.

 

5.4


Der vorzeitige Vorhaben-Beginn ist nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen nach Nummer 5.3 zugelassen.


5.5


Zu dem von der Bewilligungsbehörde mitgeteilten Termin ist der zuständigen Forstbehörde der Zahlantrag/Verwendungsnachweis vorzulegen. Die Ausgaben sind, soweit sie nicht pauschaliert sind, nachzuweisen (z. B. Rechnungen, auch in Kopie möglich).


Von den Vorgaben der Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P und ANBest-K) zur Auszahlung und Verwendung der Zuwendung kann die zuständige Bewilligungsbehörde abweichen. Im Bewilligungszeitraum, der in der Regel das Geschäftsjahr umfasst, können ohne Vorlage eines Zwischenverwendungsnachweises auf der Grundlage der geschätzten Personalausgaben oder auf der Grundlage von Vergabeergebnissen Abschläge auf die voraussichtliche Zuwendung gewährt werden.


Der Schlussverwendungsnachweis ist innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Geschäftsjahres vorzulegen.


5.6


Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz und das für die Förderung nach dieser VV zuständige Ministerium bzw. eine von ihm beauftragte Stelle haben das Recht, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendungen, die Einhaltung der im Bescheid festgelegten Bestimmungen, Auflagen und Bedingungen sowie weitere förderrelevante Sachverhalte durch Einsichtnahme in die Bücher, Belege und sonstige Unterlagen im Zuge von Vor-Ort-Kontrollen zu prüfen und Auskünfte einzuholen oder durch Beauftragte prüfen und Auskünfte einholen zu lassen.


Die durch die Vorlage von Unterlagen und Kontrollmaßnahmen entstehenden Aufwendungen werden nicht erstattet.


5.7


Die Zweckbindungsfrist beträgt für Maschinen einschließlich Kfz, Geräte, Hard- und Software sowie für Büromöbel drei Jahre nach Lieferung.


5.8


Verhindert der Zuwendungsempfänger oder sein Vertreter die Durchführung einer Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrolle, so sind die betreffenden Anträge abzulehnen beziehungsweise bereits gewährte Zuwendungen zurückzufordern.


Es gilt eine Rückforderungsfrist von zehn Jahren. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zuwendung ausgezahlt wurde.


5.9


Die Antrags-, Bewilligungs-, und Verwendungsunterlagen sind jeweils mindestens zehn Jahre bei den zuständigen Forstbehörden aufzubewahren. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zuwendung ausgezahlt wurde.


5.10


Vorbehaltlich von Maßnahmen der Europäischen Kommission und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Erfüllung der Transparenzanforderungen werden auf der Beihilfewebsite des zuständigen Ministeriums folgende Informationen über die gewährte Förderung veröffentlicht:


vollständiger Wortlaut der Beihilferegelung einschließlich ihrer Durchführungsbestimmungen,


Namen der Bewilligungsbehörden.


Link zur Transparenz-Datenbank https://webgate.ec.europa.eu/competition/transparency/public/search/home/


Bei Überschreiten bestimmter Schwellenwerte1 werden auch die Namen der einzelnen Beihilfeempfänger, Art der Beihilfe und Beihilfebetrag je Beihilfeempfänger, Tag der Gewährung, Art des Unternehmens (KMU/großes Unternehmen), Region (auf NUTS-Ebene 2), in der der Beihilfeempfänger angesiedelt ist, sowie Hauptwirtschaftszweig, in dem der Beihilfeempfänger tätig ist (auf Ebene der NACE-Gruppe), veröffentlicht.


Unabhängig von den vorgenannten Regelungen zur Transparenz sind für die obersten Landesbehörden spätestens ab 2019 die Vorschriften über die Veröffentlichung der Zuwendungen auf der Transparenzplattform des Landes Rheinland-Pfalz nach dem Landestransparenzgesetz2 einzuhalten. Für die oberen und unteren Landesbehörden sind diese Pflichten spätestens ab 2021 einzuhalten.


6


Die in der Entscheidung der Europäischen Kommission zur Staatlichen Beihilfe Nr. SA.51717 (2018/N) enthaltenen Vorgaben sind verbindlich.


7


Diese VV tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Diese Regelung gilt bis 31. Dezember 2023. Die Zustimmung zum vorzeitigen Vorhaben-Beginn gemäß Nummer 5.4 kann vor Inkrafttreten dieser Regelung erteilt werden.


Die VV ist nach den unionsrechtlichen Vorgaben an den für den Programmplanungszeitraum nach 2020 geltenden beihilferechtlichen Rechtsrahmen anzupassen.