Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Finanzen
Erlassdatum:16.11.2018
Fassung vom:16.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:6300
Vollzug der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO); hier: Bestimmungen zu den §§ 70 bis 80 LHO (Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung) - Anlage 6: Abwicklung und Nachweis von Geldforderungen

Zum Hauptdokument : Vollzug der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO); hier: Bestimmungen zu den §§ 70 bis 80 LHO (Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung)



Anlage 6
(zu Nummer 7.2)



Abwicklung und Nachweis
von Geldforderungen



1


Geldforderungen sind alle geldwerten Ansprüche aus der Hingabe von Darlehen durch das Land.


2


Entsprechend den Richtlinien zur Haushaltssystematik – Gruppierungsplan – sind diese Darlehen bzw. die daraus resultierenden Darlehensrückflüsse ausschließlich den Obergruppen


85 - Darlehen an öffentlichen Bereich und


86 - Darlehen an sonstige Bereiche


sowie


17 - Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich und


18 - Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen


zuzuordnen.


3


Das für Finanzen zuständige Ministerium hat im Rahmen der Rechnungslegung gegenüber dem Landtag auch die zutreffenden Nachweise über das Vermögen und die Schulden des Landes vorzulegen.


Die Dienststellen haben


3.1
die Definition „Geldforderungen“ und den haushaltsmäßigen Nachweis der Geldforderungen zu beachten,


3.2
die im Zusammenhang mit Geldforderungen notwendigen Anordnungs- und Zahlungsvorgänge in die Wege zu leiten, wobei die Annahmeanordnung den Hinweis GF (Geldforderung) enthalten muss,


3.3
sicherzustellen, dass spätestens im Rahmen der Abstimmung der Ergebnisse der Buchführung mit den Haushaltsüberwachungslisten zum Jahresabschluss auch eine Abstimmung bei den Geldforderungen (haushaltsmäßige Zuordnung, Zu- und Abgänge, Art der Abgänge (Zahlung, Erlass der Forderung, Umwandlung des Darlehens in einen Zuschuss)) herbeigeführt wird, um Abweichungen zwischen den Einzelrechnungen und den Übersichten in der Haushaltsrechnung zu vermeiden,


3.4
der zuständigen Kasse über die Verminderung der Geldforderungen durch Erlass (§ 59 Abs. 1 Nr. 3 LHO) oder Umwandlung des Darlehens in einen verlorenen Zuschuss eine entsprechende Anordnung zu erteilen, aus der die Art des Abgangs ersichtlich ist und


3.5
befristet und unbefristet niedergeschlagene Geldforderungen nicht in Abgang zu stellen, da die Niederschlagung eine verwaltungsinterne Maßnahme ist, mit der von der Weiterverfolgung des fälligen Anspruchs abgesehen wird (Nr. 2.1 zu § 59 LHO). Der Anspruch erlischt jedoch nicht; die weitere Geltendmachung wird nicht ausgeschlossen. Die zuständige Kasse ist durch die Stelle, die die Geldforderung verwaltet, von der Niederschlagung unverzüglich zu unterrichten, damit ggf. von der Kasse einzuleitende Vollstreckungshandlungen ausgesetzt werden; die Weiterverfolgung des Anspruchs ist von der verwaltenden Stelle zu gewährleisten.