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Vorschrift
Normgeber:Ministerium des Innern und für Sport
Aktenzeichen:121-0008
Erlassdatum:21.11.2018
Fassung vom:21.11.2018
Gültig ab:15.12.2018
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:2191
Fundstelle:MinBl. 2018, 122
Übermittlung und Verwendung der Geobasisinformationen des amtlichen Vermessungswesens (VV-ÜbermittlungGeoBasis)

2191



Übermittlung und Verwendung der
Geobasisinformationen des
amtlichen Vermessungswesens
(VV-ÜbermittlungGeoBasis)



Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport
vom 21. November 2018 (121-0008)





Fundstelle: MinBl. 2018, S. 122



Aufgrund des § 19 Abs. 3 des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen (LGVerm) vom 20. Dezember 2000 (GVBl. S. 572), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 8. Oktober 2013 (GVBI. S. 359), BS 219-1, wird Folgendes bestimmt:



1


1.1


1.1.1
Übermittlung im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift ist der Transfer von Geobasisinformationen von der Vermessungs- und Katasterbehörde oder einer dazu befugten anderen Person oder Stelle an die nach § 13 LGVerm berechtigte Person oder Stelle.


1.1.2
Verwendung ist der dem erklärten Zweck entsprechende Gebrauch der Geobasisinformationen durch berechtigte Personen und Stellen nach der Übermittlung, soweit nicht Aufgaben nach dem Landesgesetz über das amtliche Vermessungswesen wahrgenommen werden.


1.1.3
Die Geobasisinformationen sind auf Antrag oder auf der Grundlage eines Vertrags im erforderlichen Umfang zu übermitteln. Übermittlungs- und Verwendungsbestimmungen in Verträgen oder in sonstigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt.

 

1.1.4
Die Befugnis zur Übermittlung der Geobasisinformationen nach § 13 LGVerm begründet keinen Anspruch der interessierten Personen und Stellen. Für die Übermittlung ist der Verwendungszweck zu erklären. Die Übermittlung der Geobasisinformationen ist zu versagen, wenn
a)
dies im Interesse des öffentlichen Wohls oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, z. B. aus Geheimschutzgründen, erforderlich ist oder
b)
der Verwendungszweck Aufgaben des amtlichen Vermessungswesens vorbehalten ist.


1.1.5
Geobasisinformationen sind mit der Aktualität der amtlichen Datenbestände zu übermitteln. Das Aktualitätsdatum ist im Auszug anzugeben. Auf Anforderung kann auch eine abweichende stichtagsbezogene Übermittlung erfolgen.


1.2


1.2.1
Geobasisinformationen mit Personenbezug sind
a)
die Eigentumsangaben des Liegenschaftskatasters und
b)
Geobasisinformationen, die mit Zusatzinformationen, z. B. über öffentliche oder beschränkt öffentliche Verzeichnisse, personenbeziehbar sind (sonstige personenbezogene Geobasisinformationen). Insbesondere sind darunter digitale Orthofotos und Angaben zur Lage eines Gebäudes (Lage- oder Flurstücksbezeichnung) zu verstehen.


1.2.2
Geobasisinformationen ohne Personenbezug liegen vor, wenn ein Personenbezug nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand herstellbar ist.


2


2.1


2.1.1
An öffentliche Stellen dürfen Eigentumsangaben übermittelt werden, wenn diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die Bestimmungen der §§ 14 und 15 der Landesverordnung zur Durchführung des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen (LGVermDVO) über die Zulässigkeit der regelmäßigen Datenübermittlung oder Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens bleiben unberührt.


2.1.2
Öffentliche Stellen sind insbesondere Landes- und Bundesbehörden, kommunale Gebietskörperschaften, sonstige Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Notarinnen und Notare. Zu den öffentlichen Stellen zählen auch die wirtschaftlichen Unternehmen der Gebietskörperschaften und die Zweckverbände, soweit diese öffentliche Aufgaben wahrnehmen.


2.1.3
An Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs dürfen Eigentumsangaben übermittelt werden, wenn diese ein berechtigtes Interesse darlegen und überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht beeinträchtigt werden.


2.1.4
Das berechtigte Interesse an einer Übermittlung der Eigentumsangaben ist in der Regel gegeben, wenn die betreffende Person oder Stelle dies aufgrund rechtlicher Gegebenheiten (z. B. dingliche oder schuldrechtliche Rechte, Pacht) sowie wegen wissenschaftlicher, statistischer, historischer, wirtschaftlicher oder persönlicher Bezüge zu den einzelnen Liegenschaften darlegt. Für die Darlegung des berechtigten Interesses gelten grundsätzlich keine Formerfordernisse. Schriftliche Nachweise für das berechtigte Interesse sind nur in besonderen Fällen zu fordern.

 

2.1.5
Schutzwürdige Interessen der Betroffenen sind stets gegeben, wenn die übermittelnde Stelle über konkrete Erkenntnisse verfügt, aufgrund derer Nachteile von Betroffenen (insbesondere Gefahren für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit und Ähnliches) vorliegen können. Sie überwiegen, wenn sie ein stärkeres Gewicht haben als das berechtigte Interesse der Person oder Stelle an der Kenntnis der Eigentumsangaben. Soweit die zu übermittelnden Eigentumsangaben aufgrund ihrer Art und ihres Inhalts überwiegende schutzwürdige Interessen beeinträchtigen können, dürfen diese nur mit Zustimmung der Betroffenen übermittelt werden.

 

2.1.6
Die Übermittlung von Eigentumsangaben an Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs ist zu dokumentieren.


2.2


2.2.1
Sonstige personenbezogene Geobasisinformationen dürfen übermittelt werden, es sei denn, bei einer Übermittlung an Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs werden im Einzelfall erkennbar überwiegend schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigt. Nummer 2.1.5 gilt sinngemäß. Nummer 2.1.6 ist bei Anträgen auf Übermittlung sonstiger personenbezogener Geobasisinformationen entsprechend anzuwenden.

 

2.2.2
Personen und Stellen, die Vermessungsrisse erhalten, sind
a)
über deren Qualität,
b)
die Risiken einer nicht sachgemäßen Verwendung und
c)
über die Haftungsregelungen der Nummer 8.2.2
zu unterrichten sowie 
d)
darauf hinzuweisen, dass die Vermessungsrisse
aa)
nicht zur Kennzeichnung oder Anzeige von Grenzpunkten oder des Verlaufs von Flurstücksgrenzen in der Örtlichkeit genutzt,
bb)
nur für den angegebenen Zweck verwendet und
cc)
nicht an Dritte weitergegeben
werden dürfen.

 

2.2.3
Im Falle eines automatisierten Abrufverfahrens (Nummer 7) von Vermessungsrissen ist eine Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung gegen die Auflagen nach Nummer 2.2.2 Buchst. d zu vereinbaren. Die Höhe der Vertragsstrafe ist je nach Gebietsgröße und Bedeutung (z. B. Ortslage/Feldlage) zwischen 1.000 und 10.000 EUR festzulegen. Darüber hinaus kann die Person oder Stelle von der weiteren Übermittlung von Vermessungsrissen temporär oder dauernd ausgeschlossen werden.


2.3


2.3.1
An jede Person oder Stelle dürfen im Einzelfall oder regelmäßig Geobasisinformationen ohne Personenbezug übermittelt werden.


2.3.2
Bei der Übermittlung von Punktinformationen oder Maßen aus Vermessungsrissen gelten die Nummern 2.2.2 und 2.2.3 sinngemäß.


3


3.1


3.1.1
Die Zuständigkeit für die Übermittlung von Geobasisinformationen bestimmt sich nach der in den §§ 1 und 2 LGVermDVO festgelegten Aufgabenwahrnehmung.


3.1.2
Soweit die Vermessungs- und Katasterämter an den Aufgaben des Landesamts für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz bei der Übermittlung mitwirken, bestimmt dieses Näheres über Art und Umfang der Mitwirkung.


3.2


3.2.1
Geobasisinformationen in der Zuständigkeit der Vermessungs- und Katasterämter sind insbesondere dann zentral durch das Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz zu übermitteln, wenn
a)
der Bereich der zu übermittelnden Geobasisinformationen den Amtsbezirk eines Vermessungs- und Katasteramts überschreitet,
b)
besondere beim Vermessungs- und Katasteramt nicht herzustellende Übermittlungsmedien oder -formate gewünscht werden,
c)
in besonderen Fällen von den beim Vermessungs- und Katasteramt verfügbaren Auszugsformen abweichende Auszüge gewünscht werden,
d)
dies aufgrund elektronischer Übermittlungsformen (z. B. automatisierte Abrufverfahren, Internetnutzung) zweckmäßig ist oder
e)
dies aufgrund spezifischer Anforderungen der verwendenden Person oder Stelle zweckmäßig ist.
Die Abwicklung von Anträgen und Verträgen obliegt in diesen Fällen dem Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz.


3.2.2
Lässt sich aus dem im Antrag angegebenen oder erkennbaren Verwendungszweck bereits auf einen amtsbezirksübergreifenden Bedarf an Geobasisinformationen schließen, soll der Antrag vom Vermessungs- und Katasteramt zur weiteren Erledigung an das Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz abgegeben werden.


3.3


3.3.1
Die Befugnis zur Gewährung von Einsicht in das Liegenschaftskataster, die Erteilung von Auskünften und die Überlassung von Auszügen daraus durch eine andere Person oder Stelle nach § 12 Abs. 1 LGVermDVO ist im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags einzuräumen, der auf Antrag zwischen dieser und dem Vermessungs- und Katasteramt abzuschließen ist.


3.3.2
Die Verfügbarkeit der aktuellen Daten des Liegenschaftskatasters bei den befugten anderen Personen und Stellen ist durch ein automatisiertes Abrufverfahren von der Vermessungs- und Katasterverwaltung sicherzustellen. Im Abrufverfahren sind die festgelegten Formatbegrenzungen der Auszüge, die Anforderungen des § 12 Abs. 2 LGVermDVO sowie die Protokollierung der Zugriffe zu gewährleisten.


3.3.3
Die befugten anderen Personen und Stellen nehmen die Gewährung von Einsicht, die Erteilung von Auskünften und die Überlassung von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen, der Landesverordnung zur Durchführung des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen und dieser Verwaltungsvorschrift wahr.


3.3.4
Antragstellerinnen und Antragsteller, die über die Befugnis der anderen Person oder Stelle hinausgehende Übermittlungsformen oder die Zustimmung zu einer über die Bestimmungen der Nummer 6.2.2 hinausgehenden Vervielfältigung, Umwandlung, Weitergabe oder Veröffentlichung (Nummern 6.3 bis 6.5) beantragen, sind an das Vermessungs- und Katasteramt zu verweisen.


3.3.5
Das Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz fordert den nach § 13 Abs. 3 LGVermDVO abzuführenden Landesanteil bei der befugten anderen Person oder Stelle an.


4


4.1


4.1.1
Einsichtnahme ist die Inaugenscheinnahme von Geobasisinformationen unmittelbar in den Originalen, den Kopien von Dokumenten oder in der Präsentation über elektronische Medien ohne besondere fachliche Erläuterung durch die Einsicht gewährenden Personen und Stellen.


4.1.2
Die Einsichtnahme bei der Einsicht gewährenden Stelle darf nur in den Diensträumen und in Gegenwart einer oder eines Bediensteten stattfinden. Die Einsichtnehmenden dürfen Skizzen anfertigen, Angaben notieren und Fotos anfertigen. Insbesondere bei der Einsichtnahme in historische Nachweise ist auf deren Aktualitätsstand hinzuweisen.


4.2


4.2.1
Auskunft ist die mündliche, fernmündliche oder schriftliche fachliche Erläuterung von Inhalten der Geobasisinformationen durch die Vermessungs- und Katasterbehörde und dazu befugten anderen Personen und Stellen.


4.2.2
Mündliche Auskünfte sollen nur über einzelne Geobasisinformationen erteilt werden. Fernmündliche Auskünfte sind nur zu erteilen, wenn der Sachverhalt klar und eindeutig ist.


4.2.3
Schriftliche Auskünfte sind nur zu erteilen, wenn wegen des Umfangs oder der Art die gewünschte Erläuterung nicht durch die Erteilung eines Auszugs zu erreichen ist. Schriftliche Auskünfte können auch elektronisch übermittelt werden.


4.3


4.3.1
Auszüge sind stichtags- und antragsbezogen gewonnene Ausgaben aus den Geobasisinformationen. Auszüge werden in der Regel in standardisierter Form auf Papier oder über elektronische Medien erteilt. Als Auszüge gelten auch topografische Karten und Ergebnisse von Auswertungen (z. B. Auswertelisten).

 

4.3.2
Die regelmäßig zur Verfügung stehenden Auszugsformen sind vom Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz im Einvernehmen mit der obersten Vermessungs- und Katasterbehörde einzuführen und in einer Beispielsammlung darzustellen. Die Beispielsammlung soll auch von den verwendenden Personen und Stellen in elektronischer Form abrufbar sein. Antragstellerinnen und Antragsteller sind anhand der Beispielsammlung über die für die jeweilige Anforderung zweckmäßigste Auszugsform zu beraten.


4.3.3
Im Bedarfsfall können über die Auszugsformen nach Nummer 4.3.2 hinaus auch Auszüge über Auswertung der Datenbestände aufgrund besonderer Anforderungen übermittelt werden.


5


Die Geobasisinformationen sind von allen Stellen des Landes im Rahmen des Aufbaus und der Vorhaltung raum- oder grundstücksbezogener Informationssysteme und Datensammlungen sowie bei Entscheidungen und Maßnahmen zu verwenden. Das Verwendungsgebot nach § 11 Abs. 2 LGVerm gilt nicht für Verwaltungsaufgaben, bei denen die Verwendung von Geobasisinformationen z. B. wegen unbedeutendem Raum- und Grundstücksbezug oder wegen eines geringen Umfangs nicht sachgerecht ist.


Die Vermessungs- und Katasterbehörden sind gehalten, neben den Stellen des Landes auch die sonstigen Personen und Stellen über die sachgerechte Verwendung der Geobasisinformationen im Zuge ihrer raumbezogenen Maßnahmen zu beraten.

 

6


6.1


6.1.1
Der Verwendungsvorbehalt des § 12 LGVerm schützt die verwendenden Personen und Stellen vor vervielfältigten, umgewandelten, weitergegebenen oder veröffentlichten Geobasisinformationen nicht authentischer Herkunft und unsicherer Aktualität im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung. Die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes bleiben unberührt.


6.1.2
Änderungen oder Erweiterungen des ursprünglichen Verwendungszwecks der Geobasisinformationen (Nummer 1.1.4) sind der abgebenden Vermessungs- und Katasterbehörde von den verwendenden Personen und Stellen mitzuteilen. Die Mitteilung entfällt bei Einzelauszügen im Format A4 und A3. Die Vermessungs- und Katasterbehörde hat die verwendende Person oder Stelle erforderlichenfalls auf andere, für den Verwendungszweck geeignetere Produkte hinzuweisen.

 

6.1.3
Auf Vervielfältigungen, Umwandlungen und Veröffentlichungen von Geobasisinformationen, die nach den Nummern 6.2 bis 6.5 zugelassen sind, ist ein Herkunfts- und Aktualitätsvermerk anzugeben. Der Nachtrag eines Herkunfts- und Aktualitätsvermerks entfällt bei vollständiger Wiedergabe eines amtlichen Auszugs oder bei ausschließlich interner Verwendung der Vervielfältigungen. Der Herkunfts- und Aktualitätsvermerk soll mindestens folgende Angaben enthalten:


„Datengrundlage: Geobasisinformationen der Vermessungs- und Katasterverwaltung
Aktualität der Geobasisinformationen: Datum.“


Die Aktualitätsangabe für die Geobasisinformationen entfällt in davon abgeleiteten Produkten, wenn diese mit der angegebenen Aktualität des Produkts der verwendenden Person oder Stelle hinreichend übereinstimmt.

 

6.2


6.2.1
Vervielfältigung ist die Wiedergabe eines Auszugs aus den Geobasisinformationen in der Gesamtheit oder in Teilen, z. B. durch Abschrift, Nachdruck, Kopie, Fotografie, Druck, Abzeichnung, Mikroverfilmung, Scannen oder Vektorisieren, unabhängig von der Art des angewendeten Verfahrens sowie dessen Speicherung auf Datenträger.

 

6.2.2
Die Vervielfältigung von rechtmäßig erworbenen Auszügen aus den Geobasisinformationen für eigene, nicht geschäftliche Zwecke ist zugelassen, soweit es sich nicht um Umwandlungen nach Nummer 6.3.1 handelt (allgemeine Vervielfältigungsbefugnis). Die allgemeine Vervielfältigungsbefugnis schließt die unmittelbare oder mittelbare Vermarktung der Vervielfältigungen durch die verwendende Person oder Stelle nicht ein.


6.2.3
Bei Landes- und Kommunalbehörden, Notarinnen und Notaren und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren gilt für die Vervielfältigung von Auszügen, die sie im Zuge von Antrags-, Genehmigungs- oder Beurkundungsverfahren bzw. Aufträgen erhalten haben, die allgemeine Vervielfältigungsbefugnis entsprechend.


6.2.4
Auf den Verwendungsvorbehalt und die allgemeine Vervielfältigungsbefugnis ist durch folgenden Vermerk hinzuweisen:


„Vervielfältigungen für eigene Zwecke sind zugelassen. Eine unmittelbare oder mittelbare Vermarktung, Umwandlung oder Veröffentlichung der Geobasisinformationen bedarf der Zustimmung der zuständigen Vermessungs- und Katasterbehörde (§ 12 Landesgesetz über das amtliche Vermessungswesen).“

 

6.3

 

6.3.1
Umwandlung ist die Vervielfältigung von Geobasisinformationen durch die Erzeugung automatisiert zu verarbeitender Daten mit höherer Nutzbarkeit, z. B. durch Scannen oder Vektorisieren.


6.3.2
Der Zustimmungsvorbehalt der zuständigen Vermessungs- und Katasterbehörde zur Umwandlung gilt auch, wenn die umzuwandelnden Geobasisinformationen lediglich als Hintergrundinformation mit Fachdaten kombiniert werden sollen. Er entfällt bei kleinformatigen Einzelauszügen auf Papier (bis Format A3).

 

6.3.3
Die Zustimmung zur Umwandlung ist mit Angabe des Verwendungszwecks bei der zuständigen Vermessungs- und Katasterbehörde schriftlich oder elektronisch zu beantragen. Die Befugnis ist zweckgebunden schriftlich zu erteilen, wenn überwiegende Interessen des Landes nicht entgegenstehen. Sie ist erforderlichenfalls mit Auflagen und mit einem Widerrufsvorbehalt bei Nichteinhaltung der Vorgaben zu versehen.


6.3.4
Die umgewandelten Daten sind von der verwendenden Person oder Stelle mit dem Herkunfts- und Aktualitätsvermerk (Nummer 6.1.3) zu versehen.


6.4

 

6.4.1
Die Auszüge aus den Geobasisinformationen dürfen an Dritte weitergegeben werden, soweit mit der Weitergabe keine unmittelbare oder mittelbare Vermarktung der Geobasisinformationen verfolgt wird. Die allgemeine Befugnis zur Weitergabe schließt auch die Weitergabe der nach Nummer 6.2 hergestellten Vervielfältigungen ein.

 

6.4.2
Für alle geschäftlichen Zwecke mit dem Ziel, die Geobasisinformationen selbst unmittelbar oder mittelbar zu vermarkten (z. B. in Wanderkarten, Werbeschriften), dürfen Auszüge aus den Geobasisinformationen nur mit Zustimmung der zuständigen Vermessungs- und Katasterbehörde vervielfältigt und an Dritte weitergegeben werden.


6.4.3
Die Zustimmung zur Weitergabe nach Nummer 6.4.2 einschließlich der Vervielfältigung von Geobasisinformationen ist mit Angabe des Verwendungszwecks und der Auflagenhöhe bei der zuständigen Vermessungs- und Katasterbehörde schriftlich oder elektronisch zu beantragen. Die Befugnis ist zweckgebunden schriftlich zu erteilen, wenn überwiegende Interessen des Landes und bei personenbezogenen Daten überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht entgegenstehen. Sie ist erforderlichenfalls mit Auflagen und mit einem Widerrufsvorbehalt bei Nichteinhaltung der Vorgaben zu versehen.


6.4.4
Die weitergegebenen Geobasisinformationen sind von der verwendenden Person oder Stelle mit folgendem Hinweis zu versehen:


„Vervielfältigung und Weitergabe durch (verwendende Person oder Stelle),
Herkunfts- und Aktualitätsvermerk (Nummer 6.1.3).“


6.4.5
Eine Weitergabe der nach Nummer 6.3.3 umgewandelten Geobasisinformationen soll nur in Ausnahmefällen zugelassen werden, z. B. bei Weitergabe von Papierausgaben der in eine digitale Form umgewandelten Geobasisinformationen oder wenn die von der verwendenden Person oder Stelle benötigten Informationen bei der Vermessungs- und Katasterverwaltung nicht vorliegen oder nicht in angemessener Zeit hergestellt werden können. Die Weitergabe im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bleibt hiervon unberührt.

 

6.4.6
Bei der Weitergabe von Geobasisinformationen zur Verarbeitung durch Auftragnehmer sind diese durch die verwendende Person oder Stelle schriftlich zu verpflichten, diese nicht für eigene oder Zwecke Dritter zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben oder hieraus abgeleitete digitale oder sonstige Nachweise nicht an Dritte weiterzugeben und die Löschung der Geobasisinformationen unmittelbar nach Abschluss des Auftrags anzuzeigen.


6.4.7
Von den Bestimmungen der Nummern 6.4.1 bis 6.4.6 ausgenommen ist die Weitergabe und der Vertrieb von bei der Vermessungs- und Katasterverwaltung eigens dazu erworbenen topografischen Karten, von Sonderkarten oder entsprechenden digitalen Produkten durch Dritte.

 

6.5


6.5.1
Die Zustimmung zur Veröffentlichung von Geobasisinformationen, z. B. in Textbeiträgen, Büchern, digitalen Produkten oder Internetpräsentationen, ist unter Angabe des Verwendungszwecks bei der zuständigen Vermessungs- und Katasterbehörde schriftlich oder elektronisch zu beantragen. Die Befugnis ist zweckgebunden schriftlich zu erteilen, wenn überwiegende Interessen des Landes und bei Geobasisinformationen mit Personenbezug überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht entgegenstehen. Sie ist erforderlichenfalls mit Auflagen und mit einem Widerrufsvorbehalt bei Nichteinhaltung der Vorgaben zu versehen.


6.5.2
Die veröffentlichten Geobasisinformationen sind von den verwendenden Personen und Stellen mit folgendem Hinweis zu versehen:


„Veröffentlichung durch (verwendende Person oder Stelle),
Herkunfts- und Aktualitätsvermerk (Nummer 6.1.3).“


6.5.3
Die Zustimmung der Vermessungs- und Katasterbehörde zur Veröffentlichung von grafischen Geobasisinformationen im Internet ist nicht erforderlich, wenn
a)
die Daten im Rasterformat eingestellt werden,
b)
die Verfügbarkeit soweit eingeschränkt ist, dass eine gedruckte oder digitale Ausgabe die Auflösung von 100 dpi nicht überschreitet,
c)
Downloads in der Originalauflösung nicht möglich sind und
d)
die Internetpräsentation mit einem Link auf die herausgebende Vermessungs- und Katasterbehörde versehen ist.


6.5.4
Für Auszüge aus Geobasisinformationen ohne Personenbezug, die im Gesetz- und Verordnungsblatt, Ministerialblatt, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, in Amtsblättern der Gemeindeverwaltungen als Anlage zu amtlichen Berichten und Bekanntmachungen oder im Rahmen der aktuellen Berichterstattung in den Medien veröffentlicht werden sollen, gilt die Zustimmung zur Veröffentlichung unter der Voraussetzung als erteilt, dass der Herkunfts- und Aktualitätsvermerk nach Nummer 6.1.3 in der Veröffentlichung erscheint. Die verwendenden Personen und Stellen sind auf die Verpflichtung, den Herkunfts- und Aktualitätsvermerk anzubringen, besonders hinzuweisen.

 

7


7.1


7.1.1
Regelmäßige Übermittlungen von Geobasisinformationen sind verwenderorientierte kontinuierliche oder periodische Datenübermittlungen zum Aufbau und zur Aktualisierung der bei den verwendenden Personen und Stellen vorgehaltenen Sekundärdatenbestände.


7.1.2
Automatisierte Abrufverfahren ermöglichen den Abruf von zentral durch die Vermessungs- und Katasterverwaltung bereitgestellten Geobasisinformationen ohne vorherige Prüfung des Einzelfalls durch die abgebende Person oder Stelle.


7.1.3
Art und Umfang der regelmäßigen Übermittlung und des automatisierten Abrufverfahrens sind vertraglich mit der verwendenden Person oder Stelle zu vereinbaren oder durch Sonderregelungen der obersten Vermessungs- und Katasterbehörde festzulegen. Die §§ 14 bis 16 LGVermDVO bleiben unberührt.


7.1.4
In den Verträgen sind insbesondere Festlegungen zu treffen über 
a)
den Anlass und den Zweck des Verfahrens,
b)
die Art und den Umfang des Verfahrens,
c)
den Turnus der regelmäßigen Übermittlung, 
d)
die verantwortliche Stelle und erforderlichenfalls über die mit der Verarbeitung beauftragte Stelle beziehungsweise die Stellen, denen der Abruf von Geobasisinformationen ermöglicht wird,
e)
die eigenverantwortliche Gewährleistung der erforderlichen Datenschutzanforderungen durch die verantwortliche Stelle,
f)
die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der Datenschutzgrundsätze,
g)
die Kostenregelungen und
h)
die Haftungsausschlüsse nach den Vorgaben der Nummer 8.2.2.


7.1.5
Automatisierte Abrufverfahren über Geobasisinformationen mit Personenbezug dürfen nur über Netzwerke betrieben werden, die nach den Anforderungen des Datenschutzes als sicher gelten. Ansonsten ist eine den Anforderungen des Datenschutzes genügende Verschlüsselung der Datenübermittlung zu gewährleisten.


7.1.6
Der Zugang zu Abrufverfahren ist insbesondere vom Akzeptieren eines Haftungsausschlusses (Nummer 8.2.2) abhängig zu machen.


7.2


7.2.1
Über die eingerichteten regelmäßigen Übermittlungen und automatisierten Abrufverfahren ist vom Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz eine nach Art der Geobasisinformationen gegliederte Übersicht zu führen, aus der mindestens die Festlegungen zu Nummer 7.1.4 Buchst. a bis d hervorgehen müssen. Die von den Vermessungs- und Katasterämtern vereinbarten regelmäßigen Übermittlungen sind dem Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz zur Führung der Übersicht regelmäßig mitzuteilen.


7.2.2
Die Übersicht ist für dienstliche Zwecke der Vermessungs- und Katasterbehörden elektronisch verfügbar zu halten.


8


8.1


8.1.1
Auszüge über Geobasisinformationen auf Papier sind durch die Verwendung von Vordrucken, Aufdrucken oder durch automatisierte Ausgabe so auszugestalten, dass der Bezug zur Vermessungs- und Katasterverwaltung erkennbar ist. Soweit die Lesbarkeit der Auszüge nicht beeinträchtigt wird, können z. B. Ausnahmen vom Verwendungsvorbehalt (Nummer 6) im Auszug selbst erscheinen; ansonsten sind sie in einem besonderen Dokument mitzuteilen.


8.1.2
Die Festlegungen für eine landeseinheitliche Gestaltung der Auszugsformen trifft die oberste Vermessungs- und Katasterbehörde. Die Bestimmungen über die Anwendung des Corporate Design der Landesregierung bleiben unberührt.


8.2


8.2.1
Die Authentizität der elektronisch übermittelten Geobasisinformationen ist sicherzustellen, z. B. durch qualifizierte elektronische Signatur, unverfälschbare Übermittlungsmedien (z. B. CD-ROM, DVD). Ausnahmen bedürfen der Vereinbarung mit der verwendenden Person oder Stelle und eines entsprechenden Haftungsausschlusses (Nummer 8.2.2).

 

8.2.2
Die Haftungsausschlüsse sind nach folgendem Muster auszugestalten:


„Die Vermessungs- und Katasterverwaltung erstellt die Geobasisinformationen mit der zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erforderlichen Sorgfalt und haftet für von ihr zu vertretende Schäden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Sie übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der daraus von der verwendenden Person oder Stelle abgeleiteten Daten.


Die Vermessungs- und Katasterverwaltung übernimmt keine Haftung für Schäden, die sie nicht zu vertreten hat, insbesondere für Schäden, die der verwendenden Person oder Stelle durch oder infolge der fehlerhaften Interpretation oder eines Fehlers bei der Übermittlung der Geobasisinformationen entstehen.


Die Vermessungs- und Katasterverwaltung haftet nicht für Ansprüche Dritter, insbesondere aus der gesetzlichen Haftpflicht, die durch oder infolge der Übernahme oder Verwendung der Geobasisinformationen entstehen.“


8.3


8.3.1
Auszüge aus den aktuellen Daten des Liegenschaftskatasters, die von Vermessungs- und Katasterbehörden oder einer dazu befugten anderen Person oder Stelle erteilt werden, gelten als beglaubigt, soweit diese in Papierform erstellt werden oder deren Richtigkeit durch den Datenträger selbst oder durch digitale Signatur sichergestellt ist. Einer besonderen Kennzeichnung oder Ausfertigung bedarf es nicht. Die besonderen Formerfordernisse der Grundbuchordnung bleiben von dieser Regelung unberührt; die Beglaubigung ist nach Nummer 8.3.2 vorzunehmen.

 

8.3.2
Auszüge aus Grenzniederschriften, Fortführungsnachweisen oder vergleichbaren Dokumenten mit stichtagsbezogenen Aussagen können auf Wunsch beglaubigt abgegeben werden. Der Beglaubigungsvermerk ist nach folgendem Muster auszugestalten:


„Hiermit wird amtlich beglaubigt,
dass der vor-/ nach-/ umstehende Auszug (.....Seiten) mit den Nachweisen des Liegenschaftskatasters/mit der Urschrift übereinstimmt.
......................................., den .........................................
Vermessungs- und Katasteramt


(Unterschrift und Dienstsiegel)“


8.3.3
Sonstige, nicht aktuelle Auszüge aus dem Liegenschaftskataster (z. B. historische Karten, Auszüge aus den Jahresabschlussdateien der Liegenschaftsbeschreibung) sind unbeglaubigt abzugeben; sie sind mit dem Hinweis


„unbeglaubigt – Aktualitätsstand/Entstehungszeitraum: Datum/Zeitraum“


zu versehen.


9


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport vom 11. November 2013 (MinBl. S. 405) außer Kraft.