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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Aktenzeichen:2344 - 3 - 48
Erlassdatum:01.08.2012
Fassung vom:23.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:23, 314
Fundstellen:JBl. 2012, 360, JBl. 2017, 176
Geschäftsführung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

Geschäftsführung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher



Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
vom 1. August 2012 (2344 – 3 – 48)



Fundstelle: JBl. 2012, S. 360; JBl. 2017, S. 176

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 23.11.2018 (JBl. 2018, S. 99)





1


Zwischen den Landesjustizverwaltungen sind die als Anlagen 1 und 2 abgedruckten Fassungen der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA) sowie der Gerichtsvollzieherordnung (GVO) vereinbart worden; sie werden für das Land Rheinland-Pfalz in Kraft gesetzt. Künftige Änderungen der GVGA und GVO werden für das Land Rheinland-Pfalz durch Verwaltungsvorschrift in Kraft gesetzt. Die für das Land Rheinland-Pfalz ergänzend zur GVO eingeführten Vordrucke gelten daneben unverändert fort.


Die jeweils geltenden Fassungen der GVGA und GVO werden den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern elektronisch zur Verfügung gestellt. Bei den Amtsgerichten ist jeweils ein Ausdruck dieser Vorschriften zu hinterlegen. Die Vorschriften sind außerdem auf der Homepage des Ministeriums der Justiz einsehbar.




2


Ergänzend zur GVO wird, hinsichtlich der Nummern 2.2 und 2.4 im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen, Folgendes bestimmt:


2.1


2.1.1
Die Gerichtsvollzieherin und der Gerichtsvollzieher erhalten


2.1.1.1
als Vergütung einen Anteil an den durch sie für die Erledigung der Aufträge im Kalenderjahr vereinnahmten Gebühren und an den von ihnen erhobenen Dokumentenpauschalen (Gebührenanteil) nach der Gerichtsvollziehervergütungsverordnung (GVVergVO) vom 8. Dezember 2015 (GVBl. S. 437, BS 2032-21) in der jeweils geltenden Fassung,


2.1.1.2
Reisekosten nach der Landesverordnung über die Abfindung der Beamten des Gerichtsvollzieher- und Justizvollziehungsdienstes bei Dienstreisen und Dienstgängen in Vollstreckungsangelegenheiten (LVO zu § 22 LRKG) vom 17. Dezember 1968 (GVBl. S. 280, BS 2032-30-4) in der jeweils geltenden Fassung und


2.1.1.3
Auslagenersatz im Übrigen nach § 7 Abs. 2 und 3 GVO.


2.2


2.2.1
Ein zinsfreier Gehaltsvorschuss kann von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts gewährt werden


2.2.1.1
zur erstmaligen Einrichtung eines Geschäftszimmers in Höhe von 2 556,00 EUR,


2.2.1.2
zur erstmaligen Beschaffung eines EDV-Systems in Höhe von 5 113,00 EUR, höchstens jedoch 75 v. H. des Anschaffungspreises.


2.2.2
Werden beide Vorschüsse nach Nummer 2.2.1 nebeneinander gewährt, so darf der Vorschuss insgesamt nicht mehr als 6 135,00 EUR betragen.


2.2.3
Der Vorschuss ist in höchstens 20 Monatsraten, ein Vorschuss von mehr als 2 556,00 EUR in höchstens 36 Monatsraten zu tilgen.


2.2.4
Im Übrigen sind die Vorschussrichtlinien des Ministeriums der Finanzen vom 15. Dezember 2000 (JBl. 2001 S. 85) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.


2.2.5
Auf die Pflicht zur evtl. Versteuerung des Zinsvorteils (Abschnitt 31 Abs. 8 der Lohnsteuerrichtlinien 1996) wird hingewiesen.


2.3


2.3.1
Die Dienstausweise werden nach dem Rundschreiben des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 22. September 2014 (2000 – 1 – 72) - JBl. S. 92 - in der jeweils geltenden Fassung in einem automatisierten Verfahren erstellt.


2.3.2
Die Quittungsblöcke werden von dem Ministerium der Justiz beschafft. Die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts meldet den Bedarf nach Landgerichtsbezirken getrennt jährlich zum 1. Oktober.


2.4


2.4.1
Einmal monatlich, regelmäßig am letzten Werktag jedes Kalendermonats, ist unter Vorlage eines Abrechnungsscheins nach Maßgabe des Vordrucks GV 5 mit der Landesjustizkasse abzurechnen. Auf dem Abrechnungsschein und den Durchschriften haben die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher ihre Personalnummer anzugeben. Der Abrechnungsschein und die zur Erteilung der Quittung und der Steuermitteilungen bestimmten Durchschriften sind in der Regel spätestens am ersten Werktag des nächsten Kalendermonats mit Einzelpost an die Landesjustizkasse zu übersenden. Die Zahlung des Abrechnungsbetrags ist mittels Überweisung binnen drei Werktagen nach der Übersendung des Abrechnungsscheins an die Landesjustizkasse vorzunehmen. Die Überweisung hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:


Dienstbezeichnung,


Name und Vorname der Gerichtsvollzieherin oder des Gerichtsvollziehers,


Personalnummer entsprechend dem Abrechnungsschein,


Monat (in römischen Ziffern) und Jahr (in arabischen Ziffern) der Abrechnung.


2.4.2
Im Rahmen der Geschäftsprüfungen ist auch zu überwachen, ob die zu versteuernden Beträge richtig in die Abrechnungsscheine übernommen sind.


2.4.3
Der Landeskasse zustehende Geldbeträge sind abweichend von § 54 Abs. 1 GVO abzuliefern, sobald sie den Betrag von 2 500,00 EUR übersteigen. Der Landeskasse zustehende Gelder sind nicht über die Gerichtszahlstelle, sondern ausschließlich bargeldlos unmittelbar an die Landesjustizkasse abzuliefern.


2.4.4
Den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern wird freigestellt, die ihnen nach § 7 Abs. 3 GVO zustehenden Auslagen bei der monatlichen Abrechnung mit der Landesjustizkasse einzubehalten.


2.4.5
Abweichend von § 49 Abs. 6 GVO wird bestimmt:


Die Eintragungen in den Spalten 5 und 7 des Kassenbuchs II bilden die Grundlage für die Abrechnung mit der Kasse über die in diesen Spalten nachgewiesenen Kosten der Gerichtsvollzieherin oder des Gerichtsvollziehers. Die Schlusssummen der Spalten 5 und 7 sind in den Abrechnungsschein zu übernehmen; sie sind nach Abzug der der Gerichtsvollzieherin oder dem Gerichtsvollzieher zustehenden Vergütungsanteile aufgrund des Abrechnungsscheins am Abrechnungstag an die Kasse abzuliefern.


Kleinbeträge aus Spalte 6 des Kassenbuchs II sind unverändert abzuliefern.


2.4.6
Abweichend von § 49 Abs. 8 Nr. 3 und 4 GVO wird bestimmt:


Der jeweilige Kassensollbestand der Gerichtsvollzieherin oder des Gerichtsvollziehers ergibt sich


-
aus den Spalten 5 bis 7 des Kassenbuchs II, soweit die Beträge noch nicht an die Kasse abgeliefert sind,


-
aus den in den Spalten 5a bis 5c des Dienstregisters I verzeichneten Beträgen, soweit sie eingegangen, aber noch nicht in das Kassenbuch II übernommen sind.


2.5


Abweichend von § 56 GVO wird die Vergütung mit Ablauf des Kalenderjahres festgesetzt. Besondere Vergütungen können ausschließlich nach § 4 Abs. 1 und 3 und § 5 GVVergVO beantragt werden. In begründeten Einzelfällen kann ein Antrag auf Gewährung eines Vorschusses aus der Landeskasse gestellt werden.


2.6


Behördenleitung sowie Prüfungsbeamtinnen und Prüfungsbeamte arbeiten bei der Prüfung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher eng zusammen; sie informieren sich gegenseitig über relevante Tatsachen, die die Geschäftsführung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher betreffen. Die Behördenleitung teilt den Prüfungsbeamtinnen und Prüfungsbeamten insbesondere den abschließenden Schriftverkehr bei berechtigten Dienstaufsichtsbeschwerden, eine unverhältnismäßig hohe Häufigkeit von Sachstandsanfragen und Erinnerungen, die bei dem Amtsgericht eingehen, und die Nummern der an die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher ausgegebenen Quittungsblöcke mit. Die Prüfungsbeamtinnen und Prüfungsbeamten können ferner bei der Verteilungsstelle Aufzeichnungen und sonstige Unterlagen zu Prüfungszwecken einsehen.


2.7


Fallen in dienstlichen Angelegenheiten Postsendungen an und können die entstehenden Portoauslagen nicht über das Dienstregister I oder das Kassenbuch II abgewickelt werden, so sind die Sendungen unverschlossen der Dienstbehörde zu übergeben. Die Dienstbehörde macht die Sendungen frei und leitet sie weiter. Eine von der Behördenleitung bestimmte Beamtin oder ein von der Behördenleitung bestimmter Beamter hat die abgelieferten Sendungen stichprobenweise durchzusehen.




3


3.1
Mindestens einmal jährlich ist bei den Amtsgerichten eine Besprechung abzuhalten, in der den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern neue Vorschriften, bedeutsame gerichtliche Entscheidungen sowie Ergebnisse des Erfahrungsaustauschs der Prüfungsbeamtinnen und Prüfungsbeamten (vgl. Nr. 3 und 5 RdSchr. JM vom 25. Mai 1988 – 2344 – 1 – 24/88 –, JBl. S. 117) bekannt gemacht werden. Besondere Vorkommnisse und Fragen von grundsätzlicher Bedeutung sind ebenfalls zu erörtern. Die Prüfungsbeamtinnen und Prüfungsbeamten sollen zu der Dienstbesprechung hinzugezogen werden.


3.2
Die Einzelheiten bestimmt die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts. Es kann angeordnet werden, dass die Besprechungen für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zusammengefasst werden.




4


4.1
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. September 2012 in Kraft.


4.2
Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz vom 27. August 1998 (2344 – 1 – 48) – JBl. S. 298; 2008 S. 284 –, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 5. September 2011 (2344 – 3 – 48) – JBl. S. 103 –, außer Kraft.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA)

Anlage 2: Gerichtsvollzieherordnung (GVO)