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Vorschrift
Normgeber:Ministerium des Innern und für Sport
Aktenzeichen:16 113/342
Erlassdatum:19.09.2018
Fassung vom:19.09.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:203023
Fundstelle:MinBl. 2018, 104
Wechselschichtdienst Polizei

203023



Wechselschichtdienst Polizei



Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport
vom 19. September 2018 (16 113/342)





Fundstelle: MinBl. 2018, S. 104



Aufgrund des § 128 Satz 2 in Verbindung mit § 73 des Landesbeamtengesetzes (LBG) vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Februar 2018 (GVBl. S. 9), BS 2030-1, wird zur Durchführung der Arbeitszeitverordnung (ArbZVO) vom 9. Mai 2006 (GVBl. S. 200), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. März 2016 (GVBl. S. 203), BS 2030-1-2, Folgendes bestimmt:



1


Diese Verwaltungsvorschrift regelt die Rahmenvorgaben für die Gestaltung der Arbeitszeit in der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz im planbaren Wechselschichtdienst. Wechselschichtdienst ist ein Schichtdienst nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in wechselnden Arbeitsschichten vorsieht, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird.


2

 

2.1
Wechselschichtdienstmodelle sind unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen, sachlichen und personellen Gegebenheiten in Dienstvereinbarungen im Sinne des § 76 des Landespersonalvertretungsgesetzes vom 24. November 2000 (GVBl. S. 529, BS 2035-1), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. Februar 2018 (GVBl. S. 9), BS 2035-1, in der jeweils geltenden Fassung festzulegen.


2.2
Wechselschichtdienstmodelle sind so auszugestalten, dass sie den zur polizeilichen Aufgabenerfüllung erforderlichen Dienstbetrieb sicherstellen. Bei der Ausgestaltung sind die arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Landesbeamtengesetzes und der Arbeitszeitverordnung, sowie die Vorgaben dieser Verwaltungsvorschrift einzuhalten. Zudem sind arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse und die Belange des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu berücksichtigen. Die Interessen der Wechselschichtdienstleistenden einerseits sowie die Organisationsinteressen andererseits sollen in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden.


2.3
Die Verantwortung für die Umsetzung und Einhaltung der Bestimmungen dieser Verwaltungsvorschrift tragen die Polizeibehörden. Für das Lagezentrum der Polizeiabteilung des für die Polizei zuständigen Ministeriums trägt die Polizeiabteilung die Verantwortung.


3

 

3.1
Vorbehaltlich der Nummer 5.3 ist der Dienstbetrieb im planbaren Wechselschichtdienst in den drei Schichten, Früh-, Spät- und Nachtschicht, zu organisieren, deren Summe 24 Stunden beträgt. Planmäßige zeitliche Überschneidungen zwischen dem Ende der vorangehenden und dem Beginn der nachfolgenden Schicht (Überlappzeiten) dürfen nicht vorgesehen werden. Die Möglichkeit, zeitversetzte Dienste zum Zwecke der Entlastung zu erfahrungsgemäß oder voraussehbar arbeitsintensiven Zeiten vorzusehen, bleibt unberührt.


3.2
Schichtdienstmodelle sind vorwärtsrotierend auszugestalten. Eine schnelle Vorwärtsrotation, die nicht mehr als drei Schichten derselben Art hintereinander (Früh, Spät oder Nacht) vorsieht, wird empfohlen.


3.3
Der im Rahmen des allgemeinen Einsatzgeschehens sowie der bei Sondereinsätzen anfallende Personalbedarf ist grundsätzlich aus den Dienstgruppen zu decken, die am Tag des Personalbedarfs planmäßig Dienst verrichten. Wechselschichtdienstleistende, die sich am Tag des Personalbedarfs planmäßig in Freiblöcken befinden, dürfen nur eingeplant werden, wenn zwingende dienstliche Gründe dies erfordern. Diese sind zu dokumentieren. Die planmäßige Höchstdauer von Sondereinsätzen darf einschließlich der erforderlichen dienstlichen An- und Abreise zwölf Stunden nicht überschreiten.


3.4
Den Wechselschichtdienstleistenden sollen individuelle Arbeitszeiten ermöglicht werden, soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.


4


4.1
Schichtblöcke sollen nicht mehr als sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage umfassen und dürfen sieben aufeinanderfolgende Arbeitstage nicht überschreiten.


4.2
Auf Schichtblöcke, die Dienst an mindestens fünf oder sechs aufeinanderfolgenden Tagen vorsehen und die mit mindestens zwei Nachtdiensten in Folge enden, sollen mindestens drei freie Tage folgen.


5

 

5.1
Vorbehaltlich der Nummern 5.2 und 5.3 ist für Früh-, Spät- und Nachtdienste eine Schichtlänge von acht Stunden vorzusehen.

 

5.2
Abweichend von Nummer 5.1 kann in Wechselschichtdienstmodellen belastungsorientiert eine Schichtlänge von sieben bis neun Stunden für Früh-, Spät- und Nachtdienste vorgesehen werden.


5.2.1
Wird für Nachtdienste eine Schichtlänge von neun Stunden vorgesehen, soll die Arbeitszeit der Wechselschichtdienstleistenden grundsätzlich acht Stunden nicht überschreiten.


5.2.2
Wird für Nachtdienste eine Schichtlänge von neun Stunden vorgesehen, ist die Länge des Spätdienstes auf sieben Stunden zu begrenzen.

 

5.3
Abweichend von Nummer 3.1 und 5.1 kann der Dienstbetrieb


a)
an Sonntagen,


b)
an Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag sowie


c)
am Ersten und Zweiten Weihnachtsfeiertag


im Tag- und Nachtdienst zu je zwölf Stunden organisiert werden, wenn hierfür an anderer Stelle eine Entlastung geschaffen wird, beispielsweise indem durch die Organisation in Tag- und Nachtdienst ein dienstfreier Tag generiert wird.


5.3.1
Im Falle der Nummer 5.3 haben die Vorgesetzten in besonderem Maße darauf zu achten, dass die Einsatzstärken mit der Einsatzbelastung korrespondieren.


5.3.2
Nach einem zwölfstündigen Tag- oder Nachtdienst dürfen Wechselschichtdienstleistende auch unter Einhaltung der Ruhezeiten nicht unmittelbar einen weiteren vorgeplanten zwölfstündigen Dienst verrichten.


5.3.3
Pro Kalenderjahr dürfen Wechselschichtdienstleistende nicht mehr als je zwölf Tag- und Nachtdienste zu je zwölf Stunden leisten.


5.4
Zusatzdienste, die einer Früh- oder Spätschicht nicht unmittelbar vorausgehen oder nicht unmittelbar an eine solche anschließen, sollen eine Dauer von vier Stunden nicht unterschreiten und eine Dauer von acht Stunden nicht überschreiten. Dies gilt insbesondere nicht für


a)
Dienstsport,


b)
Schieß- und Einsatztraining,


c)
Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie


d)
Besprechungs- und Gerichtstermine.

 

Schließen sich Zusatzdienste unmittelbar an eine Früh- oder Spätschicht an oder gehen einer solchen unmittelbar voraus, soll die Dienstzeit insgesamt zehn Stunden nicht überschreiten. Nachtdiensten dürfen andere Dienste nicht unmittelbar vorausgehen oder folgen.



5.5
Der Frühdienst darf, auch in den Fällen der Nummer 5.4 Satz 3, nicht vor 06:00 Uhr begonnen werden.


5.6
Die Dienstverrichtung in Wechselschichtdienstmodellen, die planmäßig Schichtlängen von mehr als acht Stunden vorsehen, ist freiwillig. Wechselschichtdienstleistenden, die nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen wollen, planmäßig Dienste von mehr als acht Stunden zu leisten, ist ein alternativer Dienstplan zu ermöglichen.


6


Mehr als zwei aufeinanderfolgende Nachtdienste sollen nicht vorgesehen werden. Mehr als drei aufeinanderfolgende Nachtdienste dürfen nicht vorgesehen werden.


7


Innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden ist eine zusammenhängende Ruhezeit von mindestens elf Stunden zu gewährleisten. Innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen ist eine zusammenhängende Ruhezeit von mindestens 36 Stunden zu gewährleisten. Die einzuhaltenden Höchstarbeitszeiten richten sich nach den Bestimmungen der Arbeitszeitverordnung in der jeweils geltenden Fassung.


8


In den gemäß Nummer 2.1 zu schließenden Dienstvereinbarungen sollen zudem insbesondere Regelungen getroffen werden über


a)
den Zeitpunkt der Verbindlichkeit der Dienstplanung für den Folge-Planungszeitraum,


b)
die Festlegung individuell freier Tage, an denen Wechselschichtdienstleistende unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange nicht für die Dienstverrichtung eingeplant werden dürfen (sog. Betontage),


c)
Zeiten für Besprechungen der Dienstgruppen,


d)
die Verteilung der Arbeitszeit zum Erhalt der Dienstfähigkeit im Wechselschichtdienst, wie insbesondere zur Absolvierung von Schieß- und Einsatztrainings, von Dienstsport und von Fortbildungsmaßnahmen,


e)
die Durchführung sonstiger Zusatzdienste, wie insbesondere zur Verstärkung und Entlastung des Regeldienstes, zu Kontrollmaßnahmen oder zu vorgeplanten Einsätzen und


f)
die Möglichkeit der Flexibilisierung des Wechselschichtdienstes, insbesondere durch zeitversetzte Dienste und eine an der Einsatzbelastung orientierte Einsatzstärke zu gesundheitlich und sozial belastenden Zeiten.


9


9.1
Für Rüst- und Übergabezeiten erhalten Wechselschichtdienstleistende, die aufgrund der ihnen im Einzelfall obliegenden Dienstverrichtung mit Beginn ihrer Schicht die sofortige Einsatzbereitschaft hergestellt haben und bis zum Ende dieser Schicht aufrechterhalten müssen, einen pauschalen Aufwandsausgleich von 20 Minuten für jede angetretene Schicht. Dies gilt nicht für Diensthundeführerinnen und Diensthundeführer.


9.2
Rüst- und Übergabezeiten sind insbesondere zeitliche Aufwände für


a)
das An- und Ablegen der persönlich zugewiesenen Führungs- und Einsatzmittel und sonstiger Geräte oder Hilfsmittel, wie etwa Schutzwesten, Helme oder Kameras, sowie für die Überprüfung von deren ordnungsgemäßer Funktion und Vollständigkeit und


b)
die sachgerechte Übernahme und Übergabe der Dienstgeschäfte.


9.3
Die Gewährung des Aufwandsausgleichs erfolgt durch nachträgliche pauschale Buchung im Arbeitszeitkonto und verringert die zu erbringende Sollarbeitszeit.


9.4
Die Länge der jeweiligen Schicht wird durch die Gewährung des Aufwandsausgleichs nicht berührt.


9.5
Der Aufwandsausgleich ist weder mehrarbeits- noch zulagenfähig.


10


10.1
Die Abrechnung der zu leistenden regelmäßigen Arbeitszeit erfolgt über Jahresarbeitszeitkonten im Sinne des § 5 Abs. 1 ArbZVO.


10.2
Das zu erbringende Jahresarbeitszeitsoll ist in Jahresarbeitszeitstunden entsprechend der im allgemeinen Verwaltungsdienst zu erbringenden Jahresarbeitszeit nach Maßgabe der Vorschriften der Arbeitszeitverordnung zu berechnen. Für Teilzeitbeschäftigte reduziert sich das Jahresarbeitszeitsoll entsprechend dem Umfang der bewilligten Teilzeitbeschäftigung.


11


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.