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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Finanzen
Aktenzeichen:12-2.1-A-4515
Erlassdatum:08.12.2015
Fassung vom:24.07.2018
Gültig ab:01.08.2018
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:23301
Fundstelle:MinBl. 2016, 16
Förderung von Wohngruppen und Wohngemeinschaften durch Darlehen der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB-Darlehen Wohngruppen und ISB-Darlehen Wohngemeinschaften)

23301



Förderung von Wohngruppen
und Wohngemeinschaften durch Darlehen
der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz
(ISB-Darlehen Wohngruppen und ISB-Darlehen
Wohngemeinschaften)



Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen
vom 8. Dezember 2015 (12-2.1-A-4515)





Fundstelle: MinBl. 2016, S. 16

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 24.07.2018 (MinBl. 2018, S. 88)



1


1.1
Der demografische Wandel der Gesellschaft erfordert eine Weiterentwicklung der sozialen Wohnraumförderung. Dabei spielt das selbstbestimmte Wohnen und Leben im Alter eine wichtige Rolle. Es gilt daher, neue Wohnformen, die möglichst barrierefrei ein gemeinschaftliches Wohnen – auch für Menschen mit Demenz – ermöglichen, zu unterstützen. Zudem gilt es, Wohnangebote für Wohngemeinschaften aus Studierenden oder Auszubildenden sowie älteren oder behinderten Menschen zu erweitern.


1.2
Vor diesem Hintergrund bietet das Land Rheinland-Pfalz zusammen mit der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) Investoren eine Förderung von Wohngruppen und Wohngemeinschaften im Rahmen der sozialen Mietwohnraumförderung auf der Grundlage des Landeswohnraumförderungsgesetzes (LWoFG) vom 22. November 2013 (GVBl. S. 472, BS 233-3) und der landesrechtlichen Durchführungsbestimmungen sowie nach Maßgabe des jeweiligen Landeshaushalts und dieser Verwaltungsvorschrift an, um das Wohnungsangebot für ältere Menschen, volljährige Menschen mit Behinderungen und pflegebedürftige volljährige Menschen mit Unterstützungsbedarf sowie für Wohngemeinschaften aus Studierenden oder Auszubildenden sowie älteren oder behinderten Menschen zu erweitern.


1.3
Die Förderung wird auf der Grundlage dieser Verwaltungsvorschrift, die die Fördervoraussetzungen und -konditionen abschließend definiert, durch Förderzusagen jeweils für einzelne Projekte gewährt. Förderempfängerin oder Förderempfänger können dabei sowohl inländische als auch ausländische Investoren (z. B. Unternehmen, Privatpersonen) sein. Die Förderung steht allen zu gleichen Konditionen offen, die ein nach den Förderprogrammen beschriebenes Vorhaben erstellen und die geforderten Belegungs- und Mietbindungen einhalten. Die Förderung erfolgt zur Erfüllung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Rahmen des Beschlusses 2012/21/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (ABl. EU 2012 Nr. L 7 S. 3) als soziale Wohnraumförderung.


1.4
Die Förderentscheidung (Förderzusage) bestimmt insbesondere den Förderzweck, die Höhe und Einsatzart der Zuwendungen sowie Art und Dauer der von der Förderempfängerin oder dem Förderempfänger einzuhaltenden Belegungs- und Mietbindungen.


1.5
Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht, selbst wenn alle Fördervoraussetzungen vorliegen. Die für die Förderzusage zuständige Stelle (Förderstelle) entscheidet nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel.


1.6
Neben der Förderung nach diesen Programmen dürfen andere Förderangebote des Landes für denselben Zweck nicht in Anspruch genommen werden. Für dieselbe Kostenposition, die in verschiedenen Förderprogrammen des Landes förderfähig ist, darf nur ein Förderprogramm in Anspruch genommen werden.

 

2


2.1
Gefördert werden der Neubau einschließlich des erstmaligen Erwerbs neu geschaffenen Wohnraums innerhalb von 18 Monaten nach Bezugsfertigkeit (Ersterwerb), der Ersatzneubau, der Ausbau, der Umbau, die Umwandlung und die Erweiterung von Gemeinschaftswohnungen für Wohngruppen oder Wohngemeinschaften.

 

2.2
Die Gemeinschaftswohnungen sind zweckbestimmt zu errichten

 

2.2.1
für betreute Wohngruppen als Wohnungsangebot für ältere Menschen, volljährige Menschen mit Behinderungen und pflegebedürftige volljährige Menschen mit Unterstützungsbedarf – nachfolgend Wohngruppe genannt –, sofern die Wohngruppe eine konzeptionelle Ausrichtung im Sinne des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) vom 22. Dezember 2009 (GVBl. S. 399, BS 217-1) hat,

 

2.2.2
für Wohngemeinschaften mit mindestens vier Bewohnerplätzen für Studierende oder für Auszubildende sowie für ältere oder für behinderte Menschen – nachfolgend Wohngemeinschaft genannt –. Gemeinschaftswohnungen können wahlweise für Wohngemeinschaften gemischter Personengruppen oder ausschließlich für eine Personengruppe errichtet werden.


3


3.1
Neubau ist die Neuschaffung von Wohnraum.

 

3.2
Ersatzneubau ist die Neuschaffung eines Wohngebäudes nach Abriss eines Wohngebäudes auf demselben Grundstück. Der Abriss soll in der Regel nicht länger als 18 Monate zurückliegen.

 

3.3
Ausbau ist die Herrichtung von Dachgeschossen oder anderer Gebäudeteile zu Wohnraum, wenn der Gebäudeteil hierzu vorbereitet ist.


3.4
Umwandlung ist die bauliche Umgestaltung von Räumen in Wohnraum, die bisher anderen als Wohnzwecken dienten.


3.5
Umbau ist die Veränderung von Wohnraum, um Schäden zu beseitigen, eine dauernde Nutzung wieder zu ermöglichen oder die Ausstattung an geänderte Bedürfnisse anzupassen.

 

3.6
Erweiterung ist die Aufstockung oder der Anbau bei bestehenden Gebäuden.


3.7
Bauliche Maßnahmen im Sinne der Nummern 3.3 bis 3.6 werden nur gefördert, wenn die Baukosten inklusive Baunebenkosten gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) in der Fassung vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2178), zuletzt geändert durch Artikel 78 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614), mindestens 700 EUR pro Quadratmeter Wohnfläche betragen (wesentlicher Bauaufwand).


3.8
Werden von einem früheren Gebäude nur der Keller oder geringe Bausubstanz verwendet, gilt das Vorhaben als Neubau.

 

3.9
Als schwerbehinderte Menschen nach dieser Verwaltungsvorschrift gelten


3.9.1
Personen, bei denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 (GdB 50) nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch vorliegt, oder


3.9.2
pflegebedürftige Personen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch,


wenn sie wegen ihrer Behinderung oder Pflegebedürftigkeit besondere Anforderungen an ihre bauliche Umgebung (z. B. Rollstuhlbenutzung) stellen müssen.


3.10
Gemeinschaftswohnungen


3.10.1
Gefördert werden Gemeinschaftswohnungen mit Wohnplätzen für Wohngruppen und Wohngemeinschaften als Individualwohnplätze und Mehrpersonenwohnplätze. Der Wohnschlafraum zur Nutzung einer Person soll die Größe von 14 m2 nicht unterschreiten. Der Wohnschlafraum zur Nutzung von zwei Personen soll die Größe von 25 m2 nicht unterschreiten.

 

3.10.2
Individualwohnplätze


Individualwohnplätze sollen jeweils einen Wohnschlafraum, einen Vorraum, einen Sanitärraum und eine Kochgelegenheit erhalten.

 

3.10.3
Mehrpersonenwohnplätze


Mehrpersonenwohnplätze sind mit einer Küche und einem Essplatz für mehrere Personen, Wohnschlafräumen, mindestens einem Sanitärraum und einem Gäste-WC zu errichten.

 

3.10.4
Gemeinschaftsräume


Für jede Wohngruppe bzw. Wohngemeinschaft sind außer den Wohnplätzen in der jeweiligen Gemeinschaftswohnung ein oder mehrere Gemeinschaftsräume zum Aufenthalt für die Bewohnerinnen und Bewohner, Gäste oder Pflegekräfte vorzusehen.


3.10.5
Zusätzlich sind für jede Wohngruppe bzw. Wohngemeinschaft Wasch- und Trockenräume in angemessener Größe vorzuhalten.


3.10.6
In einem Gebäude sollen maximal zwei Gemeinschaftswohnungen für jeweils maximal 12 Personen errichtet werden.


3.11
„Älter“ sind Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben.


3.12
Barrierefreiheit


3.12.1
Barrierefreies Bauen


Beim Bau von Gemeinschaftswohnungen soll, mit Ausnahme der Nummer 3.12.2, die Norm DIN 18040 Teil 2 ohne Merkzeichen „R“ entsprechend den bauordnungsrechtlichen Bestimmungen zugrunde gelegt werden.

 

3.12.2
Rollstuhlbenutzung


Die Norm DIN 18040 Teil 2 unter Beachtung des Merkzeichens „R“ (Anforderungen an Wohnungen für eine barrierefreie und uneingeschränkte Rollstuhlbenutzung) ist entsprechend den bauordnungsrechtlichen Bestimmungen bei der Planung von zu fördernden Gemeinschaftswohnungen mit der Zweckbestimmung für Personen nach Nummer 3.9 zugrunde zu legen.


3.13
Wohnraum gilt als fertiggestellt, wenn er soweit hergestellt ist, dass den zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohnern der Bezug zugemutet werden kann (Bezugsfertigkeit).


3.14
Die Empfängerin oder der Empfänger der Fördermittel wird in dieser Verwaltungsvorschrift, gleichgültig ob es sich um eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen handelt, als „Förderempfängerin oder Förderempfänger“ bezeichnet.


3.15
Die Förderempfängerin oder der Förderempfänger ist für die Einhaltung der Förderzusage verantwortlich. Bei Übertragung ihrer oder seiner Verfügungsbefugnis auf einen Dritten gehen diese Rechte und Pflichten auf den Rechtsnachfolger über; die Förderempfängerin oder der Förderempfänger hat dies der ISB unverzüglich anzuzeigen.


3.16
Gesamtkosten sind die Kosten gemäß § 5 Abs. 1 II. BV.


3.16.1
Baukosten sind die Kosten gemäß § 5 Abs. 3 und 4 II. BV, bei Ersatzneubauten nach Nummer 3.2 zuzüglich der Abrisskosten.


3.16.2
Der Wert der Sach- und Arbeitsleistungen des Bauherrn (§ 9 II. BV) ist bei der Ermittlung der Baukosten mit dem Aufwand für Unternehmerleistungen anzusetzen.


4


4.1
Für die Ermittlung der Förderung ist die tatsächliche Wohnfläche der Individualwohnplätze nach Nummer 3.10.2 und Mehrpersonenwohnplätze nach Nummer 3.10.3 zuzüglich der Anteile an Gemeinschaftsräumen nach Nummer 3.10.4 und Gemeinschaftsflächen, höchstens 50 m2 je Bewohnerplatz als förderungsfähige Wohnfläche zugrunde zu legen.


4.2
Bei der Bestimmung der Wohnfläche einer Gemeinschaftswohnung wird die Summe der Wohnflächen der zugehörigen Räume kaufmännisch auf ganze Quadratmeter gerundet.

 

5


Gefördert wird Wohnraum für Haushalte, deren Einkommen die Einkommensgrenze nach § 13 Abs. 2 LWoFG

 

5.1
nicht übersteigt (Haushalte mit geringem Einkommen),

 

5.2
um nicht mehr als 60 v. H. übersteigt (Haushalte mit Einkommen über der Einkommensgrenze).

 

5.3
Für Gemeinschaftswohnungen nach Nummer 2.2.1 wird zugelassen, dass es genügt, wenn mindestens 50 v. H. der Wohnplätze als Wohnraum nach Nummer 5.1 oder Nummer 5.2 gefördert werden. Für die übrigen Wohnplätze bedarf es nicht eines begünstigten Personenkreises nach Nummer 5.1 oder Nummer 5.2.


6

 

6.1
Die Förderung erfolgt in der Regel in Ergänzung zur Finanzierung des Vorranggläubigers mit einem nachrangig durch Grundpfandrecht gesichertem Darlehen der ISB (ISB-Darlehen Wohngruppen bzw. ISB-Darlehen Wohngemeinschaften). Die ISB-Darlehen bestehen aus Grunddarlehen und Zusatzdarlehen.

 

6.1.1
Das Grunddarlehen in EUR beträgt je Quadratmeter förderungsfähiger Wohnfläche für Neubauten je nach Zweckbestimmung der geförderten Gemeinschaftswohnung in Gemeinden (vgl. Anlage der Verwaltungsvorschrift Soziale Mietwohnraumförderung) der:


Fördermietenstufe

mit der Zweckbestimmung für Haushalte

mit geringem Einkommen (vgl. Nummer 5.1)

mit Einkommen über der Einkommensgrenze (vgl. Nummer 5.2)

1

1.225

750


2

1.400

950


3

1.500

1.050


4

1.600

1.100


5

1.675

1.150


6

1.850

1.250




6.1.2
Für den Ausbau beträgt die Förderung 50 v. H., für die Umwandlung und den Umbau 70 v. H., für die Erweiterung 90 v. H. der Fördersätze nach Nummer 6.1.1.

 

6.2
Zusatzdarlehen werden gewährt

 

6.2.1
für bauliche Maßnahmen entsprechend Norm DIN 18040 Teil 2 unter Beachtung des Merkzeichens „R“ entsprechend den bauordnungsrechtlichen Bestimmungen, die für Schwerbehinderte (vgl. Nummer 3.9) vorgesehen sind, in Höhe der nachgewiesenen Mehrkosten, jedoch nicht mehr als 30.000 EUR,

 

6.2.2
für Abrisskosten im Zusammenhang mit einem Ersatzneubau oder für nachgewiesene, standortbedingte Mehrkosten bis zu 16.000 EUR,

 

6.2.3
für den Einbau von Aufzügen in Höhe von 4.000 EUR je Bewohnerplatz, höchstens jedoch 50.000 EUR pro Aufzug,

 

6.2.4
für den Einbau eines gemeinschaftlichen Pflegebades in Höhe der nachgewiesenen Mehrkosten, jedoch nicht mehr als 20.000 EUR,

 

6.2.5
für den Bau von Individualwohnplätzen innerhalb einer Gemeinschaftswohnung in Höhe von 4.000 EUR je Individualwohnplatz,

 

6.2.6
für die Errichtung einer Tief-/Geschossgarage, wenn diese zum Nachweis der notwendigen Stellplätze nach § 47 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz erforderlich ist, in Höhe von 4.000 EUR je Bewohnerplatz.


6.2.7
Die Zusatzdarlehen können kumulativ eingesetzt werden. Die Zusatzdarlehen nach den Nummern 6.2.1, 6.2.2 und 6.2.4 beziehen sich auf eine Gemeinschaftswohnung. Je Bewohnerplatz wird nur ein Tief-/Geschossgaragenplatz gefördert. Sofern bauordnungsrechtlich eine höhere Anzahl von Tief-/Geschossgaragenplätzen vorgeschrieben ist, kann diese Anzahl gefördert werden.


6.3
Enthält die geförderte Gemeinschaftswohnung nach Nummer 2.2.1 auch frei finanzierte Wohnplätze (vgl. Nummer 5.3), so ist das Grunddarlehen nach Nummer 6.1 für die Gemeinschaftsräume und -flächen nur anteilig entsprechend der Anzahl der geförderten bzw. frei finanzierten Wohnplätze zu gewähren. Bei der Gewährung von Zusatzdarlehen nach den Nummern 6.2.1, 6.2.2 und 6.2.4 sind die nachgewiesenen Mehrkosten entsprechend anteilig zu kürzen. Bei der Gewährung von Zusatzdarlehen nach den Nummern 6.2.3 und 6.2.6 werden nur die geförderten Bewohnerplätze berücksichtigt; die Gewährung von Zusatzdarlehen nach Nummer 6.2.5 erfolgt nur für geförderte Individualwohnplätze.


 

7


7.1
Die Dauer der Belegungs- und Mietbindung (Bindungszeitraum) beträgt


7.1.1
20 Jahre für Gemeinschaftswohnungen mit einer Zweckbestimmung nach Nummer 5.1,


7.1.2
15 Jahre für Gemeinschaftswohnungen mit einer Zweckbestimmung nach Nummer 5.2.


7.2
Sie beginnt mit der Bezugsfertigkeit des Wohnraums.


8


8.1
Der geförderte Wohnraum darf unter Beachtung der Nummer 5.3 während des Bindungszeitraums nur an Personen oder Haushalte nach Nummer 5.1 oder nach Nummer 5.2 unter Berücksichtigung der entsprechenden Zweckbestimmung nach Nummer 2.2 überlassen werden.


8.1.1
Bei Haushalten von Ehepaaren, Lebenspartnerschaften oder auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften genügt es, wenn eine Person die Voraussetzungen nach Nummer 2.2 erfüllt.


8.1.2
Wohnschlafräume innerhalb einer Gemeinschaftswohnung nach Nummer 2.2.2 mit Mehrpersonenwohnplätzen dürfen entweder nur an Personen nach Nummer 5.1 oder nur an Personen nach Nummer 5.2 überlassen werden.


8.2
Die oder der Verfügungsberechtigte ist in der Förderzusage zu verpflichten, einen geförderten Wohnplatz nur gegen Übergabe eines Wohnberechtigungsscheins zu überlassen. Der Wohnberechtigungsschein muss keine Angabe zur Anzahl der Wohnräume oder Wohnfläche enthalten.


8.3
Die oder der Verfügungsberechtigte hat mit jeder Bewohnerin bzw. mit jedem Bewohner oder mit jedem Haushalt einen Mietvertrag über den Wohnplatz einschließlich des Nutzungsrechts an den Gemeinschaftsflächen und Gemeinschaftsräumen zu schließen.


8.4
Eine Vermietung des Fördergegenstandes für eine Nutzung gemäß Nummer 2 an juristische Personen, z. B. an einen Verein oder karitativen Träger, ist zulässig, wenn die Verpflichtungen aus der Förderzusage hinsichtlich der Belegungs- und Mietbindungen in vollem Umfang Bestandteil der vertraglichen Vereinbarungen werden.


9

 

9.1
Zulässig ist für geförderte Wohnplätze eine Miete ohne einen Betrag für Betriebskosten und sonstige Leistungen (Nettokaltmiete) von monatlich in EUR je Quadratmeter Wohnfläche


9.1.1
für Wohngruppen nach Nummer 2.2.1 in Gemeinden (vgl. Anlage der Verwaltungsvorschrift Soziale Mietwohnraumförderung) der


Fördermietenstufe

mit der Zweckbestimmung für Haushalte

mit geringem Einkommen

(vgl. Nummer 5.1)

mit Einkommen über der Einkommensgrenze

(vgl. Nummer 5.2)

1

5,00

5,30

2

5,45

5,65

3

5,60

5,90

4

5,85

6,45

5

6,50

7,50

6

6,90

7,75



9.1.2
für Wohngemeinschaften nach Nummer 2.2.2 in Gemeinden (vgl. Anlage der Verwaltungsvorschrift Soziale Mietwohnraumförderung) der


Fördermietenstufe

mit der Zweckbestimmung für Haushalte

mit geringem Einkommen

(vgl. Nummer 5.1)

mit Einkommen über der Einkommensgrenze

(vgl. Nummer 5.2)

1

4,00

4,30

2

4,45

4,65

3

5,10

5,40

4

5,35

5,95

5

6,00

7,00

6

6,40

7,25

 
9.2
Die Höhe der Miete nach Nummer 9.1 setzt sich zusammen aus der Wohnfläche für den Individualwohnplatz nach Nummer 3.10.2 bzw. der Wohnfläche des Wohnschlafraums nach Nummer 3.10.3 und dem jeweiligen Anteil an den Gemeinschaftsflächen und den Gemeinschaftsräumen. Die Miete für Gemeinschaftsflächen und Gemeinschaftsräume ist zu gleichen Anteilen auf die Personen umzulegen. Bei der Berechnung ist die maximale Belegung zugrunde zu legen.


9.3
Die Mieten nach den Nummern 9.1 und 9.2 dürfen um 2,0 v. H. für jedes Jahr seit Beginn der Mietbindung – umgerechnet auf einen zurückliegenden Jahreszeitraum – erhöht werden.


9.4
Neben der Nettokaltmiete dürfen Betriebskosten und sonstige Leistungen nach den allgemeinen mietrechtlichen Vorschriften verlangt werden. Auf Antrag können weitere mietvertragliche Nebenleistungen (z.B. für Einbauküche, Möblierung für Gemeinschaftsräume) in der Förderzusage zugelassen werden.


10


Die ISB-Darlehen Wohngruppen und ISB-Darlehen Wohngemeinschaften werden durch das Land bis zu 80 v. H. verbürgt. Die Bürgschaft des Landes gegenüber der ISB wird in einer gesonderten Vereinbarung festgelegt.


11


11.1
Gefördert wird nur, wenn die Finanzierung gesichert ist.


11.1.1
Sie gilt als nicht gesichert, wenn die Einnahmen aus der zugelassenen Miete nicht ausreichen, die Aufwendungen für die vorrangigen Fremdmittel und die Fördermittel und einem Ansatz für Instandhaltung zu decken.


11.1.2
Ist kein höherer Ansatz für Instandhaltung vorgegeben, sind die Beträge nach § 28 Abs. 2 II. BV anzusetzen.


11.2
Fördermittel dürfen neben anderen Mitteln aus öffentlichen Haushalten eingesetzt werden.


12


12.1
Die Eigenleistung beträgt 15 v. H. der Gesamtkosten.


12.2
Darlehen werden als Eigenleistungsersatz anerkannt, wenn sie im Range nach den Fördermitteln besichert werden.


13


13.1
Die ISB-Darlehen Wohngruppen und ISB-Darlehen Wohngemeinschaften sind aufgrund einer Verbilligung durch das Land Rheinland-Pfalz


13.1.1
in Fällen der Nummer 5.1 bis zum Ablauf des zehnten Jahres mit 0,0 v. H., danach bis zum Ablauf des 15. Jahres mit 0,5 v. H. und anschließend für die Dauer der Belegungs- und Mietbindungen mit einem Zinssatz in Höhe von 1,0 v. H. p. a. zu verzinsen,


13.1.2
in den Fällen der Nummer 5.2 bis zum Ablauf des fünften Jahres mit 0,0 v. H., danach bis zum Ablauf des zehnten Jahres mit 0,5 v. H. und anschließend für die Dauer der Belegungs- und Mietbindungen mit einem Zinssatz in Höhe von 1,0 v. H. p. a. zu verzinsen.


13.2
Die Zinsbindung entspricht dem Bindungszeitraum der Belegungs- und Mietbindungen (Nummer 7). Nach Ablauf der Bindungen werden die ISB-Darlehen Wohngruppen und ISB-Darlehen Wohngemeinschaften in marktüblicher Höhe verzinst.


13.3
Die Tilgung beträgt mindestens 2 v. H. jährlich (zuzüglich ersparter Zinsen).


13.4
Wird die Zustimmung zur Übertragung von Fördermitteln auf eine Erwerberin oder einen Erwerber nicht erteilt, wird die Förderung beendet.


14


14.1
Die Fördermittel sind am Baugrundstück und in der Regel an allen Parzellen, die mit diesem eine wirtschaftliche Einheit bilden, nachrangig durch eine sofort vollstreckbare Buchgrundschuld zu sichern.


14.2
Soweit es sich bei vor- oder gleichrangigen Grundpfandrechten um Grundschulden handelt, hat die ISB das Aufrücken der für die Fördermittel eingetragenen Grundschuld entsprechend der Tilgung des vor- oder gleichrangig gesicherten Darlehens sicherzustellen.


14.3
ISB-Darlehen unter 16.000 EUR müssen nicht durch die Eintragung einer Grundschuld besichert werden, wenn sich die Schuldnerin oder der Schuldner hinsichtlich dieser Ansprüche der sofortigen Zwangsvollstreckung gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung in ihr oder sein gesamtes Vermögen unterwirft oder andere Sicherheiten anbietet.


14.4
Von der dinglichen Sicherung der Fördermittel kann abgesehen werden, wenn eine inländische Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts oder ein Kreditinstitut die Bürgschaft nach Vordruck übernimmt.


14.5
Die ISB kann banküblich von den für die Sicherung vorgesehenen Bestimmungen abweichen oder auch zusätzliche Anforderungen stellen.


14.6
Werden Fördermittel vorzeitig vollständig zurückgezahlt, bleibt die Bindungsdauer unberührt, jedoch nicht über die Frist nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 LWoFG hinaus.


15


15.1
Wohnraum wird nicht gefördert, wenn


15.1.1
die ortsübliche Vergleichsmiete für vergleichbaren Wohnraum niedriger als die Mietobergrenze ist,


15.1.2
mit dessen Bau bzw. mit den baulichen Maßnahmen nicht alsbald nach der Zusage der Mittel begonnen werden kann,

 

15.1.3
mit dessen Bau bzw. mit den baulichen Maßnahmen begonnen wurde, bevor die Förderzusage erteilt ist,


15.1.4
der Abschluss des Kaufvertrages beim Ersterwerb länger als drei Monate zurückliegt,


15.1.5
der Wohnraum bereits von Nichtberechtigten belegt oder an Nichtberechtigte vermietet ist.


15.2
Die ISB kann im Falle der Nummer 15.1.3 in den vorzeitigen Baubeginn einwilligen, wenn aus den vorgelegten Antragsunterlagen erkennbar ist, dass die Fördervoraussetzungen voraussichtlich eingehalten werden können, die beantragten Fördermittel zur Verfügung stehen und die Maßnahme objektiv dringlich ist. Die Einwilligung muss den Hinweis enthalten, dass aus ihm kein Rechtsanspruch auf die Förderung erwächst.


15.3
Aus der bauaufsichtlichen Zulässigkeit des Bauvorhabens kann nicht auf die Förderungswürdigkeit geschlossen werden.


16


16.1
Der Antrag auf ISB-Darlehen ist von der Bauherrin oder dem Bauherrn oder von der Ersterwerberin oder dem Ersterwerber (Antragstellerin oder Antragsteller) unter Verwendung des entsprechenden Formblatts bei der ISB einzureichen. Die entsprechenden Formblätter sind auf der Internetseite der ISB (www.isb.rlp.de) abrufbar.


16.2
Mit dem Antrag sind von der Antragstellerin oder dem Antragsteller Bestätigungen der örtlich zuständigen Verwaltungen, dass


16.2.1
die ortsübliche Vergleichsmiete höher als die jeweils maßgebliche Mietobergrenze ist und


16.2.2
Baurecht am Grundstück besteht oder innerhalb von sechs Monaten nach Gewährung der Förderungsmittel bestehen wird


mittels Formblatt bei der ISB einzureichen.


16.3
Die ISB prüft bankmäßig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Antragstellerin oder des Antragstellers.


16.4
Die ISB erteilt nach Prüfung der Fördervoraussetzungen und der Kreditwürdigkeit der Antragstellerin oder dem Antragsteller eine Förderzusage und schließt den Vertrag über das ISB-Darlehen Wohngruppen bzw. das ISB-Darlehen Wohngemeinschaften.


17


17.1
Die Förderempfängerin oder der Förderempfänger hat für jedes geförderte Bauvorhaben eine Schlussabrechnung nach Vordruck zu erstellen.


17.2
Die Schlussabrechnung muss alle Ausgaben für das Bauvorhaben in übersichtlicher Form nachweisen. Für diese Ausgaben müssen ordnungsgemäße Rechnungs- und Zahlungsbelege vorhanden sein. Kleinere Restarbeiten dürfen mit den veranschlagten Kosten in die Schlussabrechnung aufgenommen werden.


17.3
Die Schlussabrechnung ist innerhalb eines Jahres vom Tage der Bezugsfertigkeit des Bauvorhabens an bei der für die Überwachung der Bindung zuständigen Stelle einzureichen. Sie bescheinigt auf dem Vordruck, dass gebundener Wohnraum im Sinne der Förderzusage entstanden ist. Sie übersendet die Schlussabrechnung der ISB.


17.4
Empfängerinnen und Empfänger von Fördermitteln haben die Rechnungs- und Zahlungsbelege sowie alle sonstigen das Bauvorhaben betreffenden Unterlagen jederzeit zur Einsichtnahme und zur Überprüfung durch das Ministerium der Finanzen, den Landesrechnungshof und die ISB bereitzuhalten und deren Beauftragten die Besichtigung zu gestatten. Darlehensnehmerinnen und Darlehensnehmer, Antragstellerinnen und Antragsteller, Erwerberinnen und Erwerber, Betreuerinnen und Betreuer sowie ihre Beauftragten haben die für die Überprüfung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.


17.5
Die Fördermittel können gekürzt werden, wenn die Schlussabrechnung ergibt, dass niedrigere Gesamtkosten entstanden sind, als sie dem Finanzierungsplan zugrunde gelegt wurden.


18

 

18.1
Sind die Förderzusagen zur Gewährung von ISB-Darlehen Wohngruppen und ISB-Darlehen Wohngemeinschaften zustande gekommen, hat die ISB mittels Vordruck die für die Sicherung der Zweckbestimmung zuständige Stelle über die Förderung zu benachrichtigen; anzugeben sind die Person der Förderempfängerin oder des Förderempfängers, die Lage und die Art des Grundstücks (einschließlich Grundbuchangaben) und die Zahl der darin enthaltenen Gemeinschaftswohnungen sowie der Bewohnerplätze mit der Angabe für welchen Zeitraum und für welche Haushalte (vgl. Nummer 5) sie gebunden sind.


18.2
Die Aufhebung oder die Änderung der Förderzusage hinsichtlich der Angaben nach Nummer 18.1 sowie der Wegfall der Bindungen sind ebenfalls der Stelle nach Nummer 18.1 mitzuteilen.


18.3
Die ISB berichtet dem Ministerium der Finanzen monatlich über das Förderergebnis der ISB-Darlehen Wohngruppen und ISB-Darlehen Wohngemeinschaften, gegliedert nach Fördergegenstand und bezogen auf das Förderobjekt regionalisiert nach Landkreisen, großen kreisangehörigen Städten und kreisfreien Städten.


18.4
Die ISB berichtet dem Ministerium der Finanzen quartalsweise über ausfallgefährdete Forderungen, Inanspruchnahmen aufgrund der Bürgschaft des Landes und Regresszahlungen.


18.5
Die ISB ist berechtigt, die mit der Förderung entstehenden und zur Überwachung der Bindungen notwendigen Daten auf Datenträger zu speichern.


19


Die ISB soll die Auszahlung der Fördermittel von Nachweisen über den erreichten Baufortschritt oder die Bezugsfertigkeit abhängig machen. Zugleich mit der Bezugsfertigkeit ist zu bestätigen, dass das Bauvorhaben den Plänen entsprechend ausgeführt wurde, die der Förderzusage zugrunde lagen. Die ISB kann zusätzliche Anforderungen stellen.


20


Über Abweichungen von dieser Verwaltungsvorschrift entscheidet das Ministerium der Finanzen.


21


21.1
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.


21.2
Die Verwaltungsvorschrift Förderung von Wohngruppen des Ministeriums der Finanzen (12-2.1-A-4512) vom 16. März 2012 (MinBl. S. 144), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen (12-2.1-A-4512) vom 23. Februar 2015 (MinBl. S. 38), wird mit Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift mit der Maßgabe aufgehoben, dass die bisherigen Bestimmungen hinsichtlich des Vollzugs der unter ihrer Geltung begründeten Förderverhältnisse in Kraft bleiben.