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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Justiz
Aktenzeichen:6303 - 1 - 10
Erlassdatum:13.08.2018
Fassung vom:13.08.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:63, 304
Normen:§ 11 Abs. 1 SGG, § 11 Abs. 2 SGG
Fundstelle:JBl. 2018, 73
 

304



Bildung und Verfahren des Beratungsausschusses
nach § 11 Abs. 1 und 2 des Sozialgerichtsgesetzes



Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz
vom 13. August 2018 (6303 – 1 – 10)



Fundstelle: JBl. 2018, S. 73





1
Der Ausschuss zur Beratung über die Ernennung von Berufsrichterinnen und Berufsrichtern bei den Sozialgerichten für den Bezirk des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz setzt sich zusammen aus je einer Person aus den Reihen

 

a)
der Versicherten,


b)
der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber,

 

c)
der Versorgungsberechtigten,

 

d)
der mit dem sozialen Entschädigungsrecht oder der Teilhabe behinderter Menschen vertrauten Personen


sowie der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz als Vertreterin oder Vertreter der Sozialgerichtsbarkeit. Für jedes Ausschussmitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu bestellen. Die Vertretung der Präsidentin oder des Präsidenten des Landessozialgerichts ist ihre oder seine Vertretung im Amt.



2
Für das Vorschlags- und das Besetzungsverfahren gilt § 31 des Landesgleichstellungsgesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 505, BS 205-1) in der jeweils geltenden Fassung. Die oder der für die Angelegenheiten der Rechtspflege zuständige Ministerin oder Minister bestellt die in Nummer 1 Satz 1 Buchst. a bis d genannten Ausschussmitglieder und deren Vertretungen auf die Dauer von sechs Jahren. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtsperiode aus, wird das neu zu bestellende Mitglied für die Dauer der restlichen Amtsperiode bestellt.


3
Die Ausschussmitglieder nach Nummer 1 Satz 1 Buchst. a bis c werden durch die Organisationen der genannten Personenkreise, das Ausschussmitglied nach Nummer 1 Satz 1 Buchst. d wird von dem für die sozialen Angelegenheiten zuständigen Ministerium vorgeschlagen. Die oder der für die Angelegenheiten der Rechtspflege zuständige Ministerin oder Minister ist an die Reihenfolge der Vorschläge nicht gebunden.

 

4
Die als Ausschussmitglieder zu berufenden Personen müssen die persönlichen Voraussetzungen erfüllen, die für die Berufung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern am Landessozialgericht nach dem Sozialgerichtsgesetz gelten.

 

5
Die Ausschussmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Sie werden für ihre Tätigkeit wie ehrenamtliche Richterinnen und Richter nach Maßgabe des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718 – 776 –) in der jeweils geltenden Fassung entschädigt.


6
Die Nummern 4 und 5 gelten nicht für die Präsidentin oder den Präsidenten des Landessozialgerichts und deren oder dessen Vertretung.


7
Die oder der für die Angelegenheiten der Rechtspflege zuständige Ministerin oder Minister beruft den Ausschuss nach Bedarf zur Beratung ein. Sie oder er selbst oder eine Beauftragte oder ein Beauftragter führt den Vorsitz in der Sitzung. Die Ernennungsvorschläge der oder des für die Angelegenheiten der Rechtspflege zuständigen Ministerin oder Ministers werden in den Sitzungen frei besprochen.


8
In dringenden Fällen kann die Stellungnahme der Ausschussmitglieder schriftlich angefordert werden.


9
Die Beratungen des Ausschusses und das Ergebnis sind geheim. Die Ausschussmitglieder sind auf die Geheimhaltung vor Antritt ihrer Tätigkeit zu verpflichten. Dabei ist auf die strafrechtlichen Folgen der Verletzung der Geheimhaltungspflicht hinzuweisen.


10
Die oder der für die Angelegenheiten der Rechtspflege zuständige Ministerin oder Minister teilt das Beratungsergebnis mit dem Ernennungsvorschlag der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten mit, soweit ihr oder ihm das Ernennungsrecht zusteht.


11
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.