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Vorschrift
Normgeber:Ministerium des Innern und für Sport
Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit
Aktenzeichen:ISM 78 754/312, MIFKJF 78 754
Erlassdatum:31.01.2003
Fassung vom:01.06.2018
Gültig ab:31.07.2018
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:2128
Fundstellen:MinBl. 2003, 319, MinBl. 2013, 322, MinBl. 2018, 76
 

2128



Fachaufsicht über die Gesundheitsfürsorge beim Vollzug
von Zurückweisungs- und Abschiebungshaft in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige



Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport
und des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit
vom 31. Januar 2003 (ISM 78 754/312)



Fundstelle: MinBl. 2003, S. 319; MinBl. 2018, S. 76

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 01.06.2018 (MinBl. 2018, S. 76)





1
Die Fachaufsicht über die Gesundheitsfürsorge für die in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige untergebrachten ausländischen Personen und die mit der medizinischen Betreuung beauftragten Ärztinnen und Ärzte sowie das Sanitätspersonal führt das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz im Benehmen mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie.


 

2
Die Fachaufsicht umfasst folgende Aufgaben:


2.1
Die Fachaufsicht über die Ärztinnen und Ärzte, die mit der medizinischen Betreuung der in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige untergebrachten ausländischen Personen beauftragt sind, sowie über das Sanitätspersonal,


2.2
Überwachung der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige hinsichtlich der hygienischen und gesundheitlichen Verhältnisse einschließlich der Hafträume, sonstigen Räume, Ambulanzen, Krankenreviere und sanitäre Einrichtungen insbesondere durch Besichtigungen,


2.3
Überprüfung der Einrichtungskost und Beratung bei der Aufstellung der Speisepläne,


2.4
ärztliche Mitwirkung an der Bearbeitung von Eingaben, Beschwerden, Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln von in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige untergebrachten ausländischen Personen und anderer Personen, soweit sie die Gesundheitsfürsorge betreffen.




3
Fachliche Beratung


3.1
Die fachliche Beratung bei der Ausübung der Fachaufsicht über die Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige obliegt dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (Landesamt).


3.2
In besonderen Fällen kann das Landesamt nach Anhörung des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz sachverständigen Rat einholen. Die Kosten hierfür trägt das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz oder die von ihm beauftragte Stelle.


3.3
Das Ministerium Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz ist berechtigt, im Benehmen mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie dem Landesamt in Ausübung der Fachaufsicht gemäß Nummer 2 Aufträge zu erteilen.


3.4
Ärztinnen und Ärzte des Landesamtes (Beauftragte) sind berechtigt, die Unterlagen der mit der medizinischen Betreuung der in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige untergebrachten ausländischen Personen beauftragten Ärztinnen und Ärzte einzusehen. Sie können von der Leitung und den Bediensteten der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige Auskünfte über Sachverhalte verlangen, die die Gesundheitsfürsorge der dort untergebrachten ausländischen Personen und die Hygiene der Einrichtungen betreffen.


3.5
Die Beauftragten sind berechtigt, der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige Weisungen zu erteilen. Ihre Behörde berichtet dem Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz über das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie sobald ihnen Sachverhalte bekannt werden, die die Gesundheitsfürsorge der in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige untergebrachten ausländischen Personen und die Hygiene der Einrichtungen beeinträchtigen können.




4
Besichtigung


4.1
Die Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige ist mindestens einmal jährlich vom zuständigen Gesundheitsamt zu besichtigen. Die Ärztinnen und Ärzte des Gesundheitsamtes sind berechtigt, die Einrichtung jederzeit zu betreten. Eine Besichtigung ist dem Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz vorher bekannt zu geben. Nimmt eine Bedienstete oder ein Bediensteter des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz oder eine vom Ministerium damit beauftragte Person an der Besichtigung nicht teil, so ist der Leitung der Einrichtung oder von ihr zu bestimmenden Bediensteten Gelegenheit zur Teilnahme zu geben.


4.2
Die Ärztinnen und Ärzte des Gesundheitsamtes sind berechtigt, jederzeit unangemeldet die Kost für die in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige untergebrachten ausländischen Personen zu probieren und Kontrollen zur Überwachung der Zusammensetzung und des Nährwertes der Verpflegung sowie der Küchenhygiene durchzuführen.


4.3
Den Ärztinnen und Ärzten des Gesundheitsamtes sind auf Verlangen die täglich zu führenden und nach Mahlzeiten gegliederten Aufstellungen über die Zusammenstellung und den Nährwert der Kost vorzulegen.


4.4
Über jede Besichtigung ist eine Niederschrift zu fertigen.




5
Behandlung von Eingaben, Beschwerden, Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln


5.1
Bei Eingaben, Beschwerden, Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln von in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige untergebrachten ausländischen Personen oder anderen Personen, die die Gesundheitsfürsorge oder die Hygiene der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige betreffen, holt deren Leitung vor Weiterleitung an die zuständige Stelle zunächst die Stellungnahme des Landesamtes ein.


5.2
Stellungnahmen zu Eingaben an den Landtag und den Bürgerbeauftragten, die die Gesundheitsfürsorge oder die Hygiene in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige betreffen, gibt das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung im Benehmen mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie ab.




6
In-Kraft-Treten


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.




MinBl. 2003, S. 319