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Vorschrift
Normgeber:Ministerium des Innern und für Sport
Aktenzeichen:17 421-4/334
Erlassdatum:23.11.2006
Fassung vom:30.12.2016
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:20200
Normen:§ 2 Abs. 2 GemHVO, § 3 Abs. 2 GemHVO, § 4 Abs. 2 GemHVO, § 116 Abs. 2 GemO
Fundstellen:MinBl. 2007, 16, MinBl. 2011, 182, MinBl. 2016, 229
Produktrahmenplan und Kontenrahmenplan mit Zuordnungsvorschriften für die kommunale Haushaltswirtschaft und Gemeindehaushaltsverordnung (VV Gemeindehaushaltssystematik - VV-GemHSys)

20200



Produktrahmenplan und Kontenrahmenplan
mit Zuordnungsvorschriften
für die kommunale Haushaltwirtschaft
und Gemeindehaushaltsverordnung
(VV Gemeindehaushaltssystematik – VV-GemHSys)



Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport
vom 23. November 2006 (17 421-4/334)





Fundstelle: MinBl. 2007 S. 16

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 30.12.2016 (MinBl. 2017 S. 66)



Aufgrund des § 116 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung mit § 2 Abs. 3 und § 4 Abs. 2 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) ergeht folgende Verwaltungsvorschrift.



1


1.1
Gemäß der kommunalen Haushaltssystematik wird der Haushaltsplan nach Produktgruppen entsprechend dem Produktrahmenplan gegliedert. Darüber hinaus erfolgt eine Unterscheidung nach Arten entsprechend dem Kontenrahmenplan (§ 2 Abs. 3 und § 4 Abs. 2 GemHVO).


1.2
Die kommunale Haushaltssystematik ist im Interesse einer Vergleichbarkeit der öffentlichen Haushalte mit der Haushaltssystematik des Bundes und der Länder abgestimmt. Dadurch wird auch die Auswertung der Finanzstatistik und die Koordinierung der Finanzplanungen im öffentlichen Bereich gewährleistet.


1.3
Produktrahmenplan und Kontenrahmenplan stellen jeweils landeseinheitliche Rahmenpläne für alle kommunalen Gebietskörperschaften dar. Diese können je nach den örtlichen Bedürfnissen weiter unterteilt werden. Die Einheitlichkeit des Systems ermöglicht außerdem die automatisierte Verarbeitung der Finanzdaten nach einheitlichen Programmen.


2


Der Produktrahmenplan mit Zuordnungsvorschriften (Anlage 1), der Kontenrahmenplan mit Zuordnungsvorschriften (Anlage 2) sowie die Muster zur GemO und GemHVO (Anlage 3) werden nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen für verbindlich erklärt.


3


3.1
Der Produktrahmenplan (Anlage 1) ist in 6 Hauptproduktbereiche eingeteilt. Diese sind in Produktbereiche und in Produktgruppen unterteilt. Die Gliederung der Hauptproduktbereiche, Produktbereiche und Produktgruppen ist verbindlich.


Die Produktgruppennummer ist daher dreistellig und insoweit verbindlich. Die erste Ziffer kennzeichnet den Hauptproduktbereich, die ersten beiden Ziffern bezeichnen den Produktbereich und die drei Ziffern die Produktgruppen.


3.2
Der Hauptproduktbereich 6 ist mit den entsprechenden Produktbereichen und -gruppen ausschließlich der allgemeinen Finanzwirtschaft vorbehalten.


3.3
Unterhalb der Produktgruppen können einzelne Produkte (4 Ziffern) und Leistungen (5 Ziffern) gebildet werden; deren Gliederung ist nicht verbindlich vorgegeben, sondern bleibt der Gemeinde in eigener Verantwortung überlassen. Bei den im Produktrahmenplan aufgeführten Produkten und Leistungen handelt es sich lediglich um unverbindliche Beispiele. Für die Gliederung einer Produktgruppe in einzelne Produkte sind auf der vierten Stelle die Ziffern 1 bis 9 vorgesehen. Die Ziffer 0 auf der vierten Stelle ist für Buchungen vorgesehen, bei denen entweder eine Unterteilung nach Produkten von der Gemeinden nicht vorgenommen oder eine Aufteilung auf andere Produkte erforderlich wird (vgl. Nr. 8).


3.4
Es wird empfohlen zu prüfen, ob statistische Anforderungen, etwa zur Statistik der Kinder- und Jugendhilfe, aus dem Produktplan der Gemeinde heraus erfüllt werden sollen. Sofern dies gewünscht ist, sind im Produktrahmenplan entsprechende Produkte und Leistungen vorsorglich aufgeführt. Sie brauchen nicht gebildet zu werden, wenn die statistischen Angaben aus einem externen Verfahren gemeldet werden.


4


4.1
Der Kontenrahmenplan (Anlage 2) ist in 10 Kontenklassen eingeteilt. Diese sind in Kontengruppen und Kontenarten unterteilt.


Die Kontenartennummer ist daher dreistellig und insoweit verbindlich. Die erste Ziffer kennzeichnet die Kontenklasse, die ersten beiden Ziffern bezeichnen die Kontengruppe und die drei Ziffern die Kontenart. In den Kontenklassen 6 und 7 sind darüber hinaus die finanzstatistischen Anforderungen gem. § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (Finanz- und Personalstatistikgesetz – FPStatG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 2006 (BGBl. I S. 438) zu berücksichtigen; die entsprechenden vierstelligen Kontonummern und die entsprechenden fünfstelligen Nummern der Unterkonten sind insofern ebenfalls verbindlich. Es wird empfohlen, in den Kontenklassen 4 und 5 korrespondierende Konten vorzusehen.


4.2
Soweit für Zwecke der Finanzstatistik gem. FPStatG für den Zahlungsverkehr Bereichsabgrenzungen (s. Nr. 6) vorgesehen sind, sind diese im Kontenrahmenplan auf den über die dritte Ziffer hinausgehenden Nummerierungen berücksichtigt. Es bleibt der Gemeinde überlassen, ob sie die ihr obliegenden statistischen Meldepflichten direkt aus ihrem Rechnungswesen heraus oder anderweitig erfüllt. Die finanzstatistischen Meldepflichten ergeben sich aus Anlage 4.


5


5.1
Die Erträge und Aufwendungen sowie die Ein- und Auszahlungen sind sowohl nach dem Produktrahmenplan als auch nach dem Kontenrahmenplan zu ordnen. Das Anlagevermögen, das Umlaufvermögen, das Eigenkapital, die Sonderposten, die Rückstellungen, die Verbindlichkeiten und die Rechnungsabgrenzungsposten sind nach dem Kontenrahmenplan zu ordnen.


Ist eine Zuordnung nicht eindeutig möglich, so ist sie nach dem Schwerpunkt vorzunehmen.


5.2
Für verwaltungsinterne Zwecke können weitere Produktgruppen und Kontenarten eingerichtet werden, soweit der verbindliche Produktrahmenplan und der verbindliche Kontenrahmenplan noch keine Untergliederung vorsehen. Werden weitere Produktgruppen oder Kontenarten eingerichtet, muss die Gemeinde jeweils eine Zuordnung zum Produktrahmenplan und Kontenrahmenplan gewährleisten. Die Zuordnungen sind in der Übersicht gemäß § 4 Abs. 5 GemHVO (Anlage 3, Muster 11) zu berücksichtigen, d. h. die verwaltungsinternen Produktgruppen und Kontenarten dürfen dort nicht aufgeführt werden.


5.3
Produktgruppen und Kontenarten können jeweils weiter untergliedert werden. Die Zuordnungsvorschriften enthalten einige Beispiele für eine mögliche Unterteilung; diese Unterteilungen sind zwar durchnummeriert, jedoch mit Ausnahme der statistischen Anforderungen unverbindlich.


5.4
Für den Nachweis der Betriebsergebnisse des Gemeindewaldes durch die Forstämter gelten die Bestimmungen des fachlich zuständigen Ministeriums und des für das Kommunalrecht zuständigen Ministeriums. Soweit den Forstämtern die Verlohnung der gemeindlichen Waldarbeiter obliegt, verbleibt es ebenfalls bei den hierfür ergangenen besonderen Bestimmungen.


6


Für den Nachweis des Zahlungsverkehrs sind bei bestimmten Konten Bereiche nach der Bereichsabgrenzung zu bilden, um die Herkunft bzw. den Empfänger, die Laufzeit oder die Währung zu kennzeichnen. Die Bereichsabgrenzungen werden nach den Bereichen A bis D unterschieden. Die Abgrenzungen A und B weichen von jenen des Statistischen Bundesamtes ab, um das Abschlussgliederungsprinzip gewährleisten zu können. Umgekehrt können die Bereichsabgrenzungen A und B des Statistischen Bundesamtes jedoch gewährleistet werden; entsprechende Umschlüsselungen nimmt das Statistische Landesamt zentral vor. Die rheinland-pfälzischen Bereichsabgrenzungen sind unter Nr. 6.1 bis 6.4 dargestellt.


6.1
Bereichsabgrenzung A


1
verbundene Unternehmen
Verbundene Unternehmen sind unabhängig von ihrer Rechtsform und ihrem Sitz
-
von der Gemeinde einheitlich geleitete Unternehmen und alle von ihm einheitlich geleiteten Unternehmen, an denen sie beteiligt ist,
-
Unternehmen, bei denen der Gemeinde unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der Stimmrechte zusteht oder das Recht zusteht, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen oder abzuberufen, und sie gleichzeitig Gesellschafter ist oder das Recht zusteht, einen beherrschenden Einfluss aufgrund eines mit diesem Unternehmen geschlossenen Beherrschungsvertrags oder aufgrund einer Satzungsbestimmung dieses Unternehmens auszuüben.


2
Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht
Beteiligungen sind Anteile an Unternehmen, die bestimmt sind, der Gemeinde durch Herstellung einer dauernden Verbindung zu jenen Unternehmen zu dienen. Dabei ist es unerheblich, ob die Anteile in Wertpapieren verbrieft sind oder nicht. Als Beteiligung gelten im Zweifel Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die insgesamt den fünften Teil des Nennkapitals dieser Gesellschaft überschreiten. Auf die Berechnung ist § 16 Abs. 2 und 4 des Aktiengesetzes entsprechend anzuwenden. Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die insgesamt den fünften Teil des Nennkapitals dieser Gesellschaft nicht überschreiten, gelten nur dann als Beteiligung, wenn sie dazu bestimmt sind, der Gemeinde durch Herstellung einer dauernden Verbindung zu dem Unternehmen zu dienen. Hierfür kommen z. B. in Betracht:
-
längerfristige Liefer- oder Leistungsbeziehungen,
-
Kooperation von Leistungsbereichen, etwa gemeinsame Beschaffungen,
-
gemeinsame Personalschulung,
-
Personalaustausch oder
-
Finanzierungsvereinbarungen.


Anteile, die nicht Beteiligungen darstellen, sind als sonstige Wertpapiere des Anlagevermögens nachzuweisen.


Die Mitgliedschaft in einer eingetragenen Genossenschaft gilt nicht als Beteiligung.


21
Beteiligungen an öffentlichen Unternehmen
Beteiligung mit mehr als 50 vom Hundert des Nennkapitals oder des Stimmrechts.


22
Beteiligungen an privaten Unternehmen.


3
Sondervermögen
Sondervermögen der Gemeinde sind
-
das Gemeindegliedervermögen (§ 83 GemO),
-
das Vermögen nicht rechtsfähiger Stiftungen,
-
wirtschaftliche Unternehmen ohne Rechtsfähigkeit und öffentliche Einrichtungen, für die auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder einer Satzung Sonderrechnungen geführt werden,
-
rechtlich unselbständige Versorgungs- und Versicherungseinrichtungen für die Bediensteten der Gemeinde und
-
rechtlich unselbständige Sondervermögen nach § 14a des Bundesbesoldungsgesetzes.


4
öffentlicher Bereich mit


40
EU
-
EU, Einrichtungen der Europäischen Union, internationale Organisationen, Europäische Gemeinden.


41
Bund
Bund, Sondervermögen des Bundes, soweit nicht mit unternehmerischer Aufgabenstellung, z. B. Lastenausgleichsfonds (LAF), ERP-Sondervermögen, Fonds „Deutsche Einheit”, Bundeseisenbahnvermögen, Erblastentilgungsfonds, Entschädigungsfonds.


42
Land
Länder einschließlich Stadtstaaten, Sondervermögen der Länder, soweit nicht mit unternehmerischer Aufgabenstellung.


43
Gemeinden und Gemeindeverbände
Gemeinden (kreisfreie Städte, kreisangehörige Gemeinden), Gemeindeverbände (Verbandsgemeinden, Kreise, Bezirksverband Pfalz).


44
Zweckverbände und dergl.
Verbände und sonstige Organisationen in öffentlich-rechtlicher Form, die kommunale Aufgaben erfüllen und mindestens eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband zum Mitglied haben. Dazu gehören:
-
Zweckverbände nach den Zweckverbandsgesetzen, ausgenommen: Sparkassenverbände (Bereich 46),
-
Sondergesetzliche Verbände, z. B. Schulverbände gemäß den Schulgesetzen der Länder,
-
Nachbarschaftsverbände,
-
Wasserwirtschaftliche Verbände,
-
Regionalverbände,
-
Regionale Planungsverbände,
-
Planungsverbände nach dem Baugesetzbuch,
-
Wasserversorgungsverbände,
-
Abwasserbeseitigungsverbände,
-
Grenzüberschreitende Zweckverbände mit Sitz in Deutschland,
-
Sonstige Verbände und Organisationen mit kommunaler Aufgabenerfüllung


45
Anstalten
Anstalten gem. § 86a GemO (eigene Trägerschaft) mit Ausnahme der Sparkassen (vgl. Bereich 46).


46
Sparkassen
Sparkassen nach dem Sparkassengesetz (eigene Trägerschaft) oder einem Sparkassengesetz eines anderen Landes.
Sparkassen in fremder Trägerschaft vgl. Bereich 48, sonstige Kreditinstitute vgl. Bereich 51.


47
rechtsfähige Stiftungen
Kommunale Stiftungen sind Stiftungen des bürgerlichen oder des öffentlichen Rechts, deren Zweck im Rahmen der jeweiligen kommunalen Aufgaben liegt, deren Verwaltung von einer kommunalen Gebietskörperschaft oder einem Zweckverband wahrgenommen wird und die als kommunale Stiftung errichtet oder anerkannt worden sind.


48
sonstige öffentliche Sonderrechnungen
Öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen mit Sonderrechnung oder in rechtlich selbständiger Form, bei denen andere öffentliche Körperschaften (Bund, Länder, andere kommunale Körperschaften) Mitglied, Träger oder unmittelbare bzw. mittelbare Anteilseigner sind.
Öffentliche Unternehmen sind:
-
Betriebe des Bundes und der Länder im Sinne des § 26 Bundeshaushaltsordnung, Landeshaushaltsordnung,
-
Sondervermögen anderer Körperschaften mit unternehmerischer Aufgabenstellung und eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung,
-
Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts,
-
Unternehmen des privaten Rechts (z. B. AG, GmbH, eGmbH), wenn Bund, Länder oder andere kommunale Körperschaften überwiegend, d. h. mit mehr als 50 v. H. am Nennkapital (Grund- oder Stammkapital) oder Stimmrecht unmittelbar oder mittelbar (z. B. über eine Holding) beteiligt sind.


Öffentliche Einrichtungen sind:
-
Juristische Personen des öffentlichen Rechts, die keine Unternehmen sind,
-
juristische Personen des privaten Rechts ohne unternehmerische Aufgabenstellung, wenn Bund, Länder und andere kommunale Körperschaften überwiegend, d. h. mit mehr als 50 v. H. am Nennkapital (Grund- und Stammkapital) oder Stimmrecht unmittelbar oder mittelbar (z. B. über eine Holding) beteiligt sind.


Als öffentliche Einrichtungen gelten nicht Wirtschafts- und Berufsvertretungen sowie Kirchen.


49
sonstiger öffentlicher Bereich
Träger der gesetzlichen
-
Krankenversicherung,
-
Pflegeversicherung,
-
Unfallversicherung,
-
Deutsche Rentenversicherung,
-
Altershilfe für Landwirte,
-
Arbeitslosenversicherung.


-
Kommunale Versorgungskassen und -verbände
(Träger der öffentlichen Zusatzversorgung sind dem Bereich 48 zuzuordnen).


5
privater Bereich


51
private Unternehmen (einschl. Kreditinstitute ohne Sparkassen)
Alle Unternehmen, die nicht öffentliche wirtschaftliche Unternehmen (vgl. Bereiche 1 bis 3 und 45 bis 48) sind,
-
Kapitalgesellschaften (AG, KGaA, GmbH usw.),
-
Personengesellschaften (OHG, KG, BGB-Gesellschaften usw.),
-
Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften,
-
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit,
-
Rechtsfähige Vereine, Stiftungen,
-
nicht rechtsfähige Vereine, sonstige nicht rechtsfähige Personengemeinschaften,
-
Arbeitsstätten der freien Berufe,
-
Landwirtschaftliche Betriebe,
-
Handwerksbetriebe,
-
Einkaufs-/Verkaufsvereinigungen.


59
Sonstige


9
Sonstige
Natürliche und juristische Personen, die nicht den anderen Bereichen zuzuordnen sind, insbesondere Organisationen ohne Erwerbscharakter (einschließlich deren Anstalten und Einrichtungen) in öffentlich-rechtlicher (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts) oder privatrechtlicher (eingetragene Vereine, privatrechtliche Stiftungen, BGB-Gesellschaften) Rechtsform, soweit diese nicht als Unternehmen oder Teil eines Unternehmens zu betrachten sind. Dazu gehören:
-
Kirchen, Orden, religiöse und weltanschauliche Vereinigungen,
-
Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege,
-
Organisationen in den Bereichen Erziehung, Wissenschaft und Kultur, Sport- und Jugendpflege,
-
Arbeitgeberverbände, Berufsorganisationen,
-
Wirtschaftsverbände und öffentlich-rechtliche Wirtschafts- und Berufsvertretungen,
-
Gewerkschaften,
-
politische Parteien,
-
Wasser- und Bodenverbände, soweit sie nicht dem Bereich 44 zugerechnet werden,
-
natürliche und juristische Personen des Auslandes, soweit sie als Unternehmen anzusehen sind.


6.2
Bereichsabgrenzung B


1
verbundene Unternehmen (siehe Bereichsabgrenzung A)


2
Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht (siehe Bereichsabgrenzung A)


3
Sondervermögen (siehe Bereichsabgrenzung A)


4
öffentlicher Bereich mit
40
EU (siehe Bereichsabgrenzung A)
41
Bund (siehe Bereichsabgrenzung A)
42
Land (siehe Bereichsabgrenzung A)
43
Gemeinden und Gemeindeverbände (siehe Bereichsabgrenzung A)
44
Zweckverbände und dergl. (siehe Bereichsabgrenzung A)
45
Anstalten (siehe Bereichsabgrenzung A)
47
rechtsfähige Stiftungen (siehe Bereichsabgrenzung A)
48
sonstige öffentliche Sonderrechnungen (siehe Bereichsabgrenzung A). Hierzu gehören nicht die Sparkassen (vgl. Bereich 5).
49
sonstiger öffentlicher Bereich (siehe Bereichsabgrenzung A)


5
inländischer Geldmarkt
Der inländische Geldmarkt umfasst alle Institutionen, die finanzielle Mittlertätigkeiten ausüben und deren Geschäftstätigkeit darin besteht, Einlagen u. Ä. von juristischen und natürlichen Personen aufzunehmen und Kredite zu gewähren oder in Wertpapiere zu investieren. Hierzu zählen neben inländischen Kreditinstituten auch ausländische Kreditinstitute mit Sitz im Inland.


Zu den Kreditinstituten zählen insbesondere:
-
Sparkassen,
-
Geschäftsbanken, Universalbanken,
-
Postgiroämter, Postbanken, Girobanken,
-
Genossenschaftsbanken, Kreditgenossenschaften,
-
Kreditanstalt für Wiederaufbau,
-
Agrarkreditinstitute, Landwirtschaftsbanken,
-
Spezialbanken (z. B. Merchant Banks, Emissionshäuser, Privatbanken).


6
sonstiger inländischer Bereich
Alle inländischen Unternehmen, die nicht öffentliche wirtschaftliche Unternehmen (vgl. Bereiche 1 bis 3 und 45 bis 48) oder Kreditinstitute (vgl. Bereich 5) sind,
-
Kapitalgesellschaften (AG, KGaA, GmbH usw.),
-
Personengesellschaften (OHG, KG, BGB-Gesellschaften usw.),
-
Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften,
-
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit,
-
Rechtsfähige Vereine, Stiftungen,
-
Nicht rechtsfähige Vereine, sonstige nicht rechtsfähige Personengemeinschaften,
-
Arbeitsstätten der freien Berufe,
-
Landwirtschaftliche Betriebe,
-
Handwerksbetriebe,
-
Einkaufs-/Verkaufsvereinigungen.


Natürliche und juristische Personen, die nicht den Bereichen 1 bis 5 zuzuordnen sind, insbesondere Organisationen ohne Erwerbscharakter (einschließlich deren Anstalten und Einrichtungen) in öffentlich-rechtlicher (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts) oder privatrechtlicher (eingetragene Vereine, privatrechtliche Stiftungen, BGB-Gesellschaften) Rechtsform, soweit diese nicht als Unternehmen oder Teil eines Unternehmens zu betrachten sind. Dazu gehören:
-
Kirchen, Orden, religiöse und weltanschauliche Vereinigungen,
-
Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege,
-
Organisationen in den Bereichen Erziehung, Wissenschaft und Kultur, Sport- und Jugendpflege,
-
Arbeitgeberverbände, Berufsorganisationen,
-
Wirtschaftsverbände und öffentlich-rechtliche Wirtschafts- und Berufsvertretungen,
-
Gewerkschaften,
-
politische Parteien,
-
Wasser- und Bodenverbände, soweit sie nicht dem Bereich 44 zugerechnet werden.


7
ausländischer Geldmarkt
Der ausländische Geldmarkt umfasst alle Institutionen, die finanzielle Mittlertätigkeiten ausüben und deren Geschäftstätigkeit darin besteht, Einlagen u. Ä. von juristischen und natürlichen Personen aufzunehmen und Kredite zu gewähren oder in Wertpapiere zu investieren. Hierzu zählen neben den ausländischen Kreditinstituten auch inländische Kreditinstitute mit Sitz im Ausland.


Zu den Kreditinstituten zählen insbesondere:
-
Sparkassen,
-
Geschäftsbanken, Universalbanken,
-
Postgiroämter, Postbanken, Girobanken,
-
Genossenschaftsbanken, Kreditgenossenschaften,
-
Agrarkreditinstitute, Landwirtschaftsbanken,
-
Spezialbanken (z. B. Merchant Banks, Emissionshäuser, Privatbanken).


8
sonstiger ausländischer Bereich
Natürliche und juristische Personen des Auslandes, soweit sie als Unternehmen anzusehen sind.


6.3
Bereichsabgrenzung C


1
Laufzeit (bis 1 Jahr)
2
Laufzeit (1 – 5 Jahre)
3
Laufzeit (mehr als 5 Jahre)


In der Bilanz sind die Forderungen und Schulden nach der Restlaufzeit zu erfassen. In der Finanzrechnung gilt die Gliederung der Deutschen Bundesbank.


Für die Gliederung nach der Fristigkeit ist bei Forderungen und Verbindlichkeiten die ursprünglich vereinbarte Laufzeit oder Kündigungsfrist maßgebend, nicht die Restlaufzeit am Meldestichtag. Als Beginn der vereinbarten Laufzeit gilt die erste Inanspruchnahme, nicht die Zusage.


Für die Gliederung von in Wertpapieren verbrieften Forderungen und Verbindlichkeiten ist die längste Laufzeit Iaut Emissionsbedingungen maßgebend (jedoch nur insoweit, als Gläubigerkündigungsrechte dem nicht entgegenstehen; siehe unten). Als Beginn der Laufzeit gilt der Beginn des in den Emissionsbedingungen festgelegten Zinslaufs, das heißt der Beginn der laufenden Verzinsung, gegebenenfalls der Beginn der Laufzeit des ersten Zinsscheins. Diese Fristigkeitszuordnung gilt auch für den Zweiterwerb von Forderungen und Wertpapieren. Vorzeitige Rücknahmen von Schuldverschreibungen eigener Emissionen im Rahmen der Kurs- beziehungsweise Marktpflege sind befristungsunschädlich.


Als Kündigungsfrist ist der Zeitraum vom Tag der Kündigung bis zur Fälligkeit anzusehen. Sofern neben der Kündigungsfrist noch eine Kündigungssperrfrist vereinbart wird, ist diese bei der Einordnung zu berücksichtigen; nach Ablauf der Zeitspanne, die sich aus der Addition von Kündigungssperrfrist und Kündigungsfrist ergibt, ist für die Fristengliederung nur noch die Kündigungsfrist maßgebend.


Bei Forderungen und Verbindlichkeiten, die regelmäßig in Teilbeträgen, das heißt in etwa gleichen Teilbeträgen und Zeitabständen, zu tilgen sind, ist die Zuordnung nicht nach der Befristung der einzelnen Teilbeträge, sondern nach dem Zeitraum zwischen der Entstehung der Forderung oder Verbindlichkeit und der Fälligkeit des letzten Teilbetrags vorzunehmen; bei unregelmäßiger Tilgung ist für die Zuordnung die Durchschnittslaufzeit aller Raten maßgebend. Forderungen und Verbindlichkeiten, die durch Zahlung regelmäßiger Raten entstehen (zum Beispiel Einzahlungs-Ratenverträge), sind nach der Durchschnittslaufzeit aller Raten einzuordnen.


Bei Forderungen und Verbindlichkeiten, die aufgrund einer Rahmenvereinbarung (zum Beispiel Roll-over-Vereinbarung, Kreditlinie) begründet wurden, gilt als Befristung nicht die der Rahmenvereinbarung, sondern die für die einzelnen in Anspruch genommenen Beträge jeweils gesondert vereinbarte Laufzeit oder Kündigungsfrist.


Als täglich fällig sind nur solche Forderungen und Verbindlichkeiten auszuweisen, über die jederzeit verfügt werden kann; hierzu rechnen auch die so genannten Tagesgelder und Gelder mit täglicher Kündigung (einschließlich der über geschäftsfreie Tage angelegten Gelder mit Fälligkeit oder Kündigungsmöglichkeit am nächsten Geschäftstag).


Buchforderungen sind in der ihrer ursprünglichen Laufzeit entsprechenden Fristenkategorie so lange zu belassen, bis sie entweder getilgt oder aber abgeschrieben sind. So sind fällige, vom Kreditnehmer jedoch noch nicht entrichtete Tilgungsraten nicht aus dem lang- beziehungsweise mittelfristigen in den kurzfristigen Bereich umzubuchen. Zu berücksichtigen sind aber vertragliche Umschuldungsvereinbarungen, das heißt, die betreffenden Forderungen sind ganz oder teilweise aus der Meldung herauszunehmen beziehungsweise in andere Positionen (Wertpapiere, Fristen) umzusetzen.


Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder Kündigungsfrist weitergeführte Buchverbindlichkeiten sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, den täglich fälligen Verbindlichkeiten zuzuordnen.


Bei Prolongationen ist bei der Fristenzuordnung generell auf den Zeitraum zwischen dem Tag der Prolongationsabrede und dem darin vereinbarten neuen Fälligkeitstermin abzustellen. Jedoch kann bei einer einmaligen Prolongation vor Eintritt der Fälligkeit auf einen Wechsel der Laufzeitkategorie verzichtet werden.


Bei Wertpapieren eigener Emissionen wie auch bei Buchverbindlichkeiten können vorzeitige Rückzahlungen in Form sowohl des Gläubigerkündigungsrechts als auch des Schuldnerkündigungsrechts vereinbart werden. Für die fristenmäßige Zuordnung von Verbindlichkeiten ist aber schon im Hinblick auf das generelle Vorsichtsprinzip allein das Gläubigerkündigungsrecht maßgebend; ein Schuldnerkündigungsrecht ist dabei unbeachtlich. Es kommt also nur auf die Frist an, in der der Gläubiger die Rückzahlung der Verbindlichkeit verlangen kann. Im Zweifel ist bei den Forderungen eher auf eine längere und bei den Verbindlichkeiten eher auf eine kürzere Laufzeit abzustellen.


Die Bestände der Forderungen und Schulden nach ursprünglichen Laufzeiten im Sinne der Deutschen Bundesbank werden als zusätzliches Merkmal erfragt.


6.4
Bereichsabgrenzung D


0
Euro-Währung (fester Zins)
1
Euro-Währung (variabler Zins)
2
Fremdwährung (fester Zins)
3
Fremdwährung (variabler Zins)


Variable Verzinsung
Einer variablen Verzinsung liegt eine Zinsvereinbarung zugrunde, in welcher der Zinssatz abhängig von der Veränderung einer zu vereinbarenden Bezugsgröße ist. Damit steht die konkrete Höhe des anzuwendenden Zinssatzes jeweils nur für die aktuelle Zinsperiode fest. Als Bezugsgrößen können Geldmarktsätze (z. B. 3-, 6- oder 12-Monats-Euribor) oder auch längerfristige Zinssätze herangezogen werden.


In Fremdwährung aufgenommene Schulden
Auf fremde Währung lautende Schulden sind in Euro umzurechnen und zwar zu dem von der Europäischen Zentralbank zum 31. Dezember (bzw. zum Erhebungsstichtag) im Bundesanzeiger (bzw. unter www.ECB.int im Internet) veröffentlichten Referenzkurs.


7


Die Muster 1 bis 28 (Anlage 3) enthalten teilweise Text in Kursivdruck; an diesen Stellen sind jeweils örtliche Angaben erforderlich.


Die Muster 3 bis 29* enthalten teilweise - außerhalb eines fett umrandeten Teils - Erläuterungsspalten. Diese müssen nicht in die entsprechenden Übersichten übernommen werden.


Für alle Muster gilt, dass sie von der Gemeinde lediglich inhaltsgleich wiederzugeben sind. Es spricht nichts dagegen, wenn die Druckbilder verändert werden. Die Überschriften der einzelnen Übersichten sollen - mit Ausnahme der Jahresangabe - nicht verändert werden.


8


Im Vergleich zur bisherigen Gliederung sind einige Positionen nicht im Produktrahmenplan enthalten. Entsprechende Erträge und Aufwendungen sowie Ein- und Auszahlungen können jedoch zunächst als Produkt mit der Ziffern 0 auf der vierten Stelle gebucht werden. Die Erträge und Aufwendungen sowie Ein- und Auszahlungen dieses Produktes sollen dann - etwa für die Berichterstattung gem. § 21 Abs. 1 GemHVO oder für Zwecke des Jahresabschlusses - verursachungsgerecht auf die entsprechenden Produkte umgebucht werden, auch wenn die entsprechenden Produkte anderen Produktgruppen zugehören.


9


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. Erfolgt die Umstellung auf die doppelte Buchführung für Gemeinden gemäß Artikel 8 § 1 Abs. 2 KomDoppikLG erst ab dem Haushaltsjahr 2008 oder ab dem Haushaltsjahr 2009, so findet bis dahin die Verwaltungsvorschrift vom 5. August 1998 (MinBl. S. 348) in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2006 gültigen Fassung weiterhin Anwendung.

Anlagen



Anlage 1: Produktrahmenplan mit Zuordnungsvorschriften

Anlage 2: Kontenrahmenplan mit Zuordnungsvorschriften

Anlage 3: Muster 1 bis 28

Anlage 4: Übersicht über statistische Merkmale aus dem Kontenrahmenplan


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Produktrahmenplan mit Zuordnungsvorschriften

Anlage 2: Kontenrahmenplan/Kontenklasse 0

Anlage 3: Muster zur GemO und GemHVO

Anlage 4: Übersicht über statistische Merkmale des Statistischen Bundesamts aus dem Kontenrahmenplan