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juris-Abkürzung:WiMinVertrZustV RP 2007
Fassung vom:17.10.2018
Gültig ab:01.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:3210-7
Landesverordnung
über die Zuständigkeit zur Vertretung des Landes
in gerichtlichen Verfahren im Geschäftsbereich
des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
(Vertretungsordnung Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau)
Vom 14. Oktober 2007

§ 5

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau kann die Vertretung im Einzelfall abweichend von den Bestimmungen der §§ 1 bis 4 regeln und sie jederzeit selbst übernehmen. Von der Entscheidung ist das zuständige Gericht zu unterrichten.