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juris-Abkürzung:WiMinVertrZustV RP 2007
Fassung vom:17.10.2018
Gültig ab:01.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:3210-7
Landesverordnung
über die Zuständigkeit zur Vertretung des Landes
in gerichtlichen Verfahren im Geschäftsbereich
des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
(Vertretungsordnung Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau)
Vom 14. Oktober 2007

§ 2

In allen übrigen gerichtlichen Verfahren im Geschäftsbereich des Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau obliegt die Vertretung des Landes unbeschadet der nachfolgenden Bestimmungen

1.

dem Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz,

2.

dem Landesamt für Mess- und Eichwesen Rheinland-Pfalz,

3.

dem Landesbetrieb Mobilität,

4.

dem Landesbetrieb Landeseigene Anlagen an Wasserstraßen,

5.

den Struktur- und Genehmigungsdirektionen,

6.

der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, auch in allen Angelegenheiten der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum,

7.

dem Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz und

8.

den Kreisverwaltungen in den ihnen als unteren Behörden der allgemeinen Landesverwaltung übertragenen Angelegenheiten,

soweit diese Behörden jeweils sachlich zur Verfügung über den Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens befugt sind.


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