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Amtliche Abkürzung:LWTG
Fassung vom:19.12.2018
Gültig ab:28.12.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:217-1
Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe
(LWTG)
Vom 22. Dezember 2009

§ 30
Datenschutz

(1) Die zuständige Behörde darf personenbezogene Daten, die ihr im Zusammenhang mit Anzeigen, Beratungen, Prüfungen und sonstigen Maßnahmen im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen bekannt werden, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 verarbeiten.

(2) Die zuständige Behörde darf personenbezogene Daten nur verarbeiten, soweit das

1.

zur rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist,

2.

eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder voraussetzt,

3.

erforderlich ist zur Abwehr von gegenwärtigen Gefahren für das Leben, die Gesundheit oder die persönliche Freiheit der betroffenen Person oder einer dritten Person, sofern die genannten Rechtsgüter das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person erheblich überwiegen,

4.

zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten erforderlich ist oder

5.

zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen.

Ansonsten dürfen personenbezogene Daten nur verarbeitet werden, wenn die betroffene Person eingewilligt hat; die Bedingungen der Einwilligung regelt Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/679 und, soweit genetische oder biometrische Daten oder Gesundheitsdaten betroffen sind, § 19 LDSG .

(3) Die zuständige Behörde darf personenbezogene Daten nur übermitteln

1.

in den Fällen des Absatzes 2 oder

2.

soweit das zur Unterrichtung von Personen, denen die gesetzliche Vertretung obliegt, erforderlich ist.

Einer Übermittlung steht die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Personen und Stellen innerhalb der zuständigen Behörde, die nicht unmittelbar mit Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 befasst sind, gleich. Personen und Stellen, denen personenbezogene Daten übermittelt worden sind, dürfen diese nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihnen befugt übermittelt worden sind; im Übrigen haben sie diese in demselben Umfang geheim zu halten wie die übermittelnde Person und Stelle selbst.

(4) Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung ist nur mit Einwilligung der betroffenen Person zulässig. Eine Einwilligung ist dann nicht erforderlich, wenn

1.

ihre Einholung nicht möglich ist oder im Einzelfall aus besonderen Gründen nicht vertretbar ist oder

2.

der Zweck des Forschungsvorhabens auf andere Weise nicht erreicht werden kann

und das berechtigte Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person erheblich überwiegt. Veröffentlichungen von Forschungsergebnissen dürfen keinen Rückschluss auf die Person zulassen, deren Daten verarbeitet wurden, es sei denn, sie hat in die Veröffentlichung ausdrücklich eingewilligt.

(5) Die zuständige Behörde hat die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich und angemessen sind, um die Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen zu gewährleisten. Die innerbehördliche Organisation ist so zu gestalten, dass Geheimhaltungspflichten gewahrt werden können.


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