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juris-Abkürzung:VerfArt117AG RP
Fassung vom:07.03.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:63-2
Ausführungsgesetz
zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz
Vom 3. Juli 2012

§ 7
Übergangsregelung

Dieses Gesetz findet erstmals Anwendung auf den Haushalt für das Haushaltsjahr 2019. Nach Artikel 2 des Siebenunddreißigsten Landesgesetzes zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz vom 23. Dezember 2010 (GVBl. S. 547) darf bis zum 31. Dezember 2019 von den §§ 1 bis 6 nach Maßgabe des bis zum 30. Dezember 2010 geltenden Rechts abgewichen werden.