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juris-Abkürzung:VerfArt117AG RP
Fassung vom:07.03.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:63-2
Ausführungsgesetz
zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz
Vom 3. Juli 2012

§ 6
Nachtragshaushaltsgesetze

Bei Nachträgen zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsplan kann von § 1 Abs. 2 abgewichen werden. Die Abweichung in einem Haushaltsjahr ist auf einen Betrag in Höhe von 3 v. H. der Steuereinnahmen des Landes in der konjunkturellen Normallage gemäß der Rechtsverordnung nach § 3 begrenzt. In dem Nachtrag dürfen im Falle von Abweichungen im Sinne des Satzes 1 keine neuen Maßnahmen veranschlagt werden, die zu Mehrausgaben oder zu Mindereinnahmen führen; ein zusätzlicher Finanzbedarf, der zur Aufnahme von Krediten nach § 4 berechtigt, bleibt hiervon unberührt. Zur Ermittlung der Konjunkturkomponente nach § 3 werden die veranschlagten Steuereinnahmen aktualisiert. § 5 bleibt unberührt.


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