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juris-Abkürzung:VerfArt117AG RP
Fassung vom:07.03.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:63-2
Ausführungsgesetz
zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz
Vom 3. Juli 2012

§ 5
Kontrollkonto

(1) Abweichungen der tatsächlichen Einnahmen aus Krediten am Kreditmarkt oder der tatsächlichen Nettotilgung am Kreditmarkt von dem zulässigen Saldo nach Abschluss des Haushaltsjahres werden auf einem Verrechnungskonto (Kontrollkonto) erfasst. Die zu verbuchende Abweichung wird jährlich mit dem Haushaltsabschluss im folgenden Jahr festgestellt.

(2) Die Ermittlung des zulässigen Saldos nach Absatz 1 erfolgt entsprechend § 1 Abs. 4 unter Zugrundelegung der tatsächlichen Werte laut Haushaltsabschluss.

(3) Der negative Saldo des Kontrollkontos soll im Betrag einen Wert von 15 v. H. der Steuereinnahmen des Landes in der konjunkturellen Normallage gemäß der Rechtsverordnung nach § 3 nicht überschreiten. Ist der Saldo des Kontrollkontos negativ und überschreitet der Betrag des Saldos den Wert in Satz 1, ist der Saldo des Kontrollkontos konjunkturgerecht um den überschießenden Betrag zurückzuführen. Der zulässige Saldo nach § 1 Abs. 4 erhöht sich entsprechend.


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