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juris-Abkürzung:VerfArt117AG RP
Fassung vom:07.03.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:63-2
Ausführungsgesetz
zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz
Vom 3. Juli 2012

§ 2
Finanzielle Transaktionen

Der Saldo der finanziellen Transaktionen ergibt sich aus den einnahmeseitigen finanziellen Transaktionen abzüglich der ausgabeseitigen finanziellen Transaktionen des Haushaltsplans. Einnahmeseitige finanzielle Transaktionen sind die Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen, aus Kapitalrückzahlungen, aus Darlehensrückflüssen sowie aus der Schuldenaufnahme bei Gebietskörperschaften. Ausgabeseitige finanzielle Transaktionen sind die Ausgaben für den Erwerb von Beteiligungen, für die Darlehensvergabe und für Tilgungen an Gebietskörperschaften.