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juris-Abkürzung:VerfArt117AG RP
Fassung vom:07.03.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:63-2
Ausführungsgesetz
zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz
Vom 3. Juli 2012

§ 1
Grundsätze für die Haushaltsaufstellung

(1) Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan sind bei der Veranschlagung grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Einnahmen aus Krediten im Sinne des Satzes 1 entstehen dem Land auch dann, wenn Kredite von juristischen Personen, an denen das Land maßgeblich beteiligt ist, im Auftrag des Landes und zur Finanzierung staatlicher Aufgaben aufgenommen werden und wenn die daraus folgenden Zinsen und Tilgungen aus dem Landeshaushalt zu erbringen sind.

(2) Dem Grundsatz in Absatz 1 ist entsprochen, wenn die strukturelle Nettokreditaufnahme Null oder negativ ist. Zur Ermittlung der strukturellen Nettokreditaufnahme ist im Falle einer Nettotilgung am Kreditmarkt diese vom zulässigen Saldo nach Absatz 4 abzuziehen, bei Vorliegen von Einnahmen aus Krediten sind diese zum zulässigen Saldo zu addieren. Ist der zulässige Saldo positiv, so ist bei dem Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan eine Nettotilgung von Schulden des Landes am Kreditmarkt mindestens in Höhe des zulässigen Saldos zu veranschlagen. Bei einem negativen zulässigen Saldo können Einnahmen aus Krediten bis maximal zur Höhe des Betrags des zulässigen Saldos veranschlagt werden.

(3) Bei Landesbetrieben und Sondervermögen dürfen keine Einnahmen aus Krediten veranschlagt werden.

(4) Der zulässige Saldo ergibt sich als Summe des Saldos der finanziellen Transaktionen nach § 2, der Konjunkturkomponente nach § 3 und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Anpassungen nach den §§ 4 und 5.


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