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juris-Abkürzung:VerfArt117AG§3V RP
Fassung vom:28.02.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:63-2-1
Landesverordnung
über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente
nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zu
Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz
Vom 22. Januar 2014

§ 4
Regelfortschreibung der
strukturellen Steuereinnahmen

(1) Die strukturellen Steuereinnahmen werden im Rahmen der Haushaltsaufstellung für jedes Haushaltsjahr fortgeschrieben und festgesetzt. Dazu werden die strukturellen Steuereinnahmen des jeweiligen Vorjahres mit einem Fortschreibungsfaktor multipliziert. Anschließend werden die finanziellen Auswirkungen, die sich im Vergleich zu den strukturellen Steuereinnahmen des Vorjahres durch Rechtsänderungen ergeben, addiert. Das Ergebnis ist auf volle Millionen Euro zu runden.

(2) Der für die Regelfortschreibung zu verwendende Fortschreibungsfaktor nach Absatz 1 Satz 2 entspricht dem geometrischen Mittel der Wachstumsfaktoren der Steuereinnahmen des Landes ohne Berücksichtigung von Rechtsänderungen während der jeweils letzten acht Jahre.

(3) Rechtsänderungen, die keine Steuerrechtsänderungen sind, sind nur dann zu berücksichtigen, wenn die finanziellen Auswirkungen pro Jahr im Einzelfall einen Betrag von 0,1 v. H. der Steuereinnahmen des entsprechenden Vorjahres überschreiten. Als Rechtsänderungen gelten auch Änderungen bei der Anwendung bestehender Vorschriften, wenn die Summe der jährlichen Veränderungen der finanziellen Auswirkungen über einen Zeitraum von fünf Jahren einen Betrag von 0,5 v. H. der Steuereinnahmen des ersten Jahres überschreitet.

(4) Rechtsänderungen sowie Änderungen bei der Anwendung bestehender Vorschriften im Sinne des Absatzes 3 können bereits dann berücksichtigt werden, wenn ihr Eintritt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten und ihre finanziellen Auswirkungen mit hinreichender Genauigkeit zu prognostizieren sind. Falls die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind, können ausschließlich Abschläge auf die Höhe der strukturellen Steuereinnahmen vorgenommen werden.


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