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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
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juris-Abkürzung:UAuslKJVertV RP
Fassung vom:06.08.2019
Gültig ab:06.09.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:216-1-1
Landesverordnung
über das Verfahren zur landesinternen Verteilung
unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher
Vom 25. Januar 2017

§ 3

Zur Durchführung pädagogischer Maßnahmen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch sowie der verwaltungs- und sorgerechtlichen und organisatorischen Abläufe, die im Zeitraum zwischen der Entscheidung über die vorläufige Inobhutnahme eines unbegleiteten ausländischen Kindes oder einer oder eines unbegleiteten ausländischen Jugendlichen und der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch umgesetzt werden (Clearingverfahren), können Jugendämter der Kreise sowie kreisangehöriger und kreisfreier Städte im Benehmen mit dem Landesjugendamt unter Maßgabe des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit vom 22. Dezember 1982 (GVBl. S. 476, BS 2020-20) in der jeweils geltenden Fassung eine gemeinsame Stelle bilden, die Aufgaben der Jugendämter wahrnimmt. Nach Maßgabe des Landeshaushaltsplans kann das Land die Arbeit der gemeinsamen Stellen durch eine Fallkostenpauschale fördern, deren Höhe das fachlich zuständige Ministerium nach Anhörung der kommunalen Spitzenverbände festlegt und in regelmäßigen Abständen überprüft.


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