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juris-Abkürzung:StrRZustV RP
Fassung vom:30.03.2019
Gültig ab:01.05.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:91-1-3
Landesverordnung
über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenrechts
Vom 8. Dezember 1998 *

§ 1
Untere und obere Straßenbaubehörde

(1) Der Bezirk des Landesbetriebs Mobilität umfasst das Land Rheinland-Pfalz.

(2) Zuständige Behörde

1.

für die Durchführung des Landesstraßengesetzes und des Bundesfernstraßengesetzes, soweit in diesen Gesetzen den Straßenbaubehörden Aufgaben für Straßen in der Baulast des Bundes, des Landes oder eines Landkreises zugewiesen sind und nicht nach § 2 die oberste Straßenbaubehörde zuständig ist,

2.

für die Wahrnehmung der Aufgaben des Landes als Träger der Straßenbaulast nach § 36 Abs. 1 Satz 1 und § 38 Abs. 2 Satz 1 LStrG sowie

3.

für die Durchführung der grenzüberschreitenden Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 5 a Abs. 2 LStrG in Verbindung mit den §§ 8 , 9 a und 9 b des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung vom 5. September 2001 (BGBl. I S. 2350) in der jeweils geltenden Fassung

ist der Landesbetrieb Mobilität.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
GVBl. S. 426

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