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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:SBVG
Fassung vom:19.12.2018
Gültig ab:28.12.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:610-30
Landesgesetz über die Versorgung
der Steuerberaterinnen und Steuerberater in Rheinland-Pfalz
(Steuerberaterversorgungsgesetz - SBVG)
Vom 22. Dezember 1999

§ 6
Beitrag

(1) Der monatliche Regelpflichtbeitrag darf den jeweiligen Höchstbetrag in der allgemeinen Rentenversicherung ( § 125 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ) nicht überschreiten.. Die Satzung kann einen Mindestbeitrag vorsehen.

(2) Die Satzung kann vorsehen, dass einem Mitglied Beitragsermäßigung gewährt wird, wenn es

1.

erstmals als Steuerberaterin oder Steuerberater bestellt worden ist, längstens bis zum Ablauf von drei Jahren nach Bestellung, aber nicht über das 45. Lebensjahr hinaus, oder

2.

zu einem durch die Satzung festzulegenden Stichtag, der mindestens sechs Monate nach dem In-Kraft-Treten der Satzung liegen muss, Zahlungsverpflichtungen für die Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung entsprechend den Regelungen der Satzung des Versorgungswerks nachweist.

(3) Das Versorgungswerk setzt den Beitrag durch Beitragsbescheid fest. Die Mitglieder sind bis zum Eintritt des Versorgungsfalles zur Zahlung des Beitrages verpflichtet.

(4) Die Satzung kann Säumniszuschläge vorsehen, wenn der Beitrag nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt wird.

(5) Die Satzung kann freiwillige Beiträge vorsehen.


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