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Amtliche Abkürzung:SBVG
Fassung vom:19.12.2018 Fassungen
Gültig ab:28.12.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:610-30
Landesgesetz über die Versorgung
der Steuerberaterinnen und Steuerberater in Rheinland-Pfalz
(Steuerberaterversorgungsgesetz - SBVG)
Vom 22. Dezember 1999

§ 11
Auskunftspflichten und Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Das Versorgungswerk kann von den Mitgliedern und sonstigen Leistungsberechtigten die Auskünfte verlangen, die für die Feststellung der Mitgliedschaft sowie von Art und Umfang der Beitragspflicht oder der Versorgungsleistungen erforderlich sind. Die Satzung kann Mitwirkungspflichten der Mitglieder des Versorgungswerkes vorsehen, bei deren Nichtbefolgung Leistungen zurückbehalten werden können.

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Mitgliedern und sonstigen Leistungsberechtigten ist zulässig, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Versorgungswerks und den jeweils damit verbundenen Zwecken erforderlich ist, insbesondere für die Feststellung der Mitgliedschaft sowie von Art und Umfang der Beitragspflicht oder der Versorgungsleistungen.

(3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Mitgliedern und sonstigen Leistungsberechtigten bei Gerichten und Behörden, insbesondere bei der Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz, ist zulässig, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Versorgungswerks und den jeweils damit verbundenen Zwecken erforderlich ist, insbesondere für die Feststellung der Mitgliedschaft sowie von Art und Umfang der Beitragspflicht oder der Versorgungsleistungen. Die Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz hat dem Versorgungswerk insbesondere die Bestellung und das Erlöschen der Bestellung eines Kammermitglieds mitzuteilen.

(4) Die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung und Gesundheitsdaten im Sinne von Artikel 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. EU Nr. L 119 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung von Mitgliedern und sonstigen Leistungsberechtigten ist zulässig, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Versorgungswerks und den jeweils damit verbundenen Zwecken erforderlich ist, insbesondere für die Feststellung der Mitgliedschaft sowie von Art und Umfang der Beitragspflicht oder der Versorgungsleistungen.

(5) Verwaltungsentscheidungen, insbesondere Bescheide, können automatisiert erstellt werden.

(6) Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes finden keine Anwendung, soweit das Recht der Europäischen Union, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 , unmittelbar gilt. Auf die ergänzenden Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes wird verwiesen.


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