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juris-Abkürzung:SoSchulO RP
Fassung vom:19.12.2018 Fassungen
Gültig ab:28.12.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-1-40
Schulordnung für die öffentlichen Sonderschulen
Vom 29. Mai 2000

§ 91
Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten, insbesondere ihre Übermittlung an Dritte, richtet sich nach § 54 a SchulG .

(2) Die bei der Aufnahme erhobenen Daten sowie die sich im Rahmen des Schulverhältnisses ergebenden personenbezogenen Daten dürfen für Verwaltungsaufgaben der Schule, insbesondere für die Erstellung von Zeugnissen und für die schulische Korrespondenz, im automatisierten Verfahren verarbeitet werden. Dies gilt nicht für personenbezogene Daten über besondere außerunterrichtliche, insbesondere schulärztliche und schulpsychologische Maßnahmen ( § 52 Abs. 3 SchulG ) sowie über Ordnungsmaßnahmen. Automatische Textverarbeitung ist in diesen Fällen zulässig, sofern die Daten nicht gespeichert, sondern unverzüglich nach Fertigstellung des jeweiligen Textes gelöscht werden.

(3) Personenbezogene Daten dürfen auf privateigenen Datenverarbeitungsgeräten von Lehrkräften zu dienstlichen Zwecken verwendet werden, wenn die Schulleiterin oder der Schulleiter dies im Einzelfall genehmigt hat, das Einverständnis dafür vorliegt, dass das Datenverarbeitungsgerät unter den gleichen Bedingungen wie dienstliche Geräte kontrolliert werden kann und den Belangen des Datenschutzes Rechnung getragen ist.

(4) Den Eltern kann zu Beginn eines Schuljahres eine Liste mit Namen, Anschrift und Telefonverbindung der Eltern und den Namen der Kinder der Klasse übergeben werden, soweit der Aufnahme in diese Liste nicht widersprochen wird. Auf das Recht jeder betroffenen Person, der Aufnahme seiner Daten zu widersprechen, ist hinzuweisen.

(5) In Klassenbüchern und Kursbüchern können eingetragen werden:

1.

Namen und Geburtsdatum der Schülerinnen und Schüler,

2.

Teilnahme an Schulveranstaltungen,

3.

Vermerk über unentschuldigtes und entschuldigtes Fernbleiben und über Beurlaubung,

4.

erzieherische Einwirkungen gemäß § 78 Abs. 1 ,

5.

Namen und Anschrift der Eltern,

6.

Angaben zur Herstellung des Kontakts in Notfällen.

(6) Gibt eine Schule für die Schülerinnen und Schüler und Eltern Dokumentationen, insbesondere Jahresberichte heraus, so dürfen darin folgende personenbezogene Daten enthalten sein:

1.

Namen, Geburtsdatum, Jahrgangsstufe und Klasse der Schülerinnen und Schüler,

2.

Namen, Lehrbefähigung und Verwendung der einzelnen Lehrkräfte,

3.

Angaben über besondere schulische Tätigkeiten und Funktionen der einzelnen Lehrkräfte, Schülerinnen, Schüler und Eltern.

(7) Die Schule kann ehemaligen Schülerinnen und Schülern die zur Organisation eines Treffens geeigneten personenbezogenen Daten von ehemaligen Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften übermitteln.


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