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Amtliche Abkürzung:LSVVollzG
Fassung vom:03.09.2018
Gültig ab:11.09.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:35-2
Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetz
(LSVVollzG)
Vom 8. Mai 2013 * [1]

§ 13
Geschlossener und offener Vollzug

(1) Die Unterbringung erfolgt im geschlossenen Vollzug.

(2) Die Untergebrachten sollen insbesondere zur Entlassungsvorbereitung im offenen Vollzug untergebracht werden, wenn sie dessen besonderen Anforderungen genügen, namentlich nicht zu befürchten ist, dass sie sich dem Vollzug entziehen oder die Möglichkeiten des offenen Vollzugs zu Straftaten missbrauchen werden. Die Eignungsbeurteilung stützt sich bei Untergebrachten insbesondere auf ihr Verhalten und ihre Entwicklung im Vollzug. Abteilungen des offenen Vollzugs sehen keine oder verminderte Vorkehrungen gegen Entweichungen vor.

(3) Genügen die Untergebrachten den besonderen Anforderungen des offenen Vollzugs nicht oder nicht mehr, werden sie im geschlossenen Vollzug untergebracht.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 2 des Landesgesetzes zur Weiterentwicklung von Justizvollzug, Sicherungsverwahrung und Datenschutz vom 8. Mai 2013 (GVBl. S. 79)
[1]
Beachte Artikel 4 des Landesgesetzes zur Weiterentwicklung von Justizvollzug, Sicherungsverwahrung und Datenschutz vom 8. Mai 2013, GVBl. S. 79) Artikel 4 Ersetzung und Fortgeltung von Bundesrecht: “Dieses Gesetz ersetzt nach Artikel 125 a Abs. 1 Satz 2 GG in seinem Geltungsbereich das Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088; 1977 I S. 436), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2425), mit Ausnahme der Vorschriften über 1. den Pfändungsschutz (§ 50 Abs. 2 Satz 5 , § 51 Abs. 4 und 5 , § 75 Abs. 3), 2. das Handeln auf Anordnung (§ 97), 3. das gerichtliche Verfahren (§§ 109 bis 121), 4. die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt (§§ 136 bis 138), 5. den Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft (§§ 171 bis 175) und 6. den unmittelbaren Zwang in Justizvollzugsanstalten für andere Arten des Freiheitsentzugs (§ 178).