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Amtliche Abkürzung:LSVVollzG
Fassung vom:03.09.2018
Gültig ab:11.09.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:35-2
Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetz
(LSVVollzG)
Vom 8. Mai 2013 * [1]
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Ziel und Aufgabe des Vollzugs
§ 3 Grundsätze der Vollzugsgestaltung
§ 4 Stellung der Untergebrachten, Mitwirkung
§ 5 Soziale Hilfe
Abschnitt 2
Aufnahme, Diagnose,
Vollzugs- und Eingliederungsplanung
§ 6 Aufnahmeverfahren
§ 7 Diagnoseverfahren
§ 8 Vollzugs- und Eingliederungsplanung
§ 9 Inhalt des Vollzugs- und Eingliederungsplans
Abschnitt 3
Unterbringung und Verlegung
§ 10 Trennungsgrundsätze
§ 11 Unterbringung und Bewegungsfreiheit
§ 12 Wohngruppenvollzug
§ 13 Geschlossener und offener Vollzug
§ 14 Verlegung und Überstellung
Abschnitt 4
Therapeutische Ausgestaltung und Maßnahmen
§ 15 Therapeutische Ausgestaltung
§ 16 Motivierungsmaßnahmen
§ 17 Sozialtherapeutische Maßnahmen
§ 18 Psychotherapeutische Maßnahmen
§ 19 Psychiatrische Maßnahmen
Abschnitt 5
Arbeitstherapeutische Maßnahmen,
Arbeitstraining, schulische und berufliche
Qualifizierungsmaßnahmen, Arbeit
§ 20 Arbeitstherapeutische Maßnahmen
§ 21 Arbeitstraining
§ 22 Schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen
§ 23 Arbeit
§ 24 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung
§ 25 Freistellung von der Arbeit
Abschnitt 6
Besuche, Telefongespräche, Schriftwechsel,
andere Formen der Telekommunikation, Pakete
§ 26 Grundsatz
§ 27 Besuch
§ 28 Untersagung der Besuche
§ 29 Durchführung der Besuche
§ 30 Überwachung der Gespräche
§ 31 Telefongespräche
§ 32 Schriftwechsel
§ 33 Untersagung des Schriftwechsels
§ 34 Sichtkontrolle, Weiterleitung und Aufbewahrung von Schreiben
§ 35 Überwachung des Schriftwechsels
§ 36 Anhalten von Schreiben
§ 37 Andere Formen der Telekommunikation
§ 38 Pakete
Abschnitt 7
Vollzugsöffnende Maßnahmen
und sonstige Aufenthalte außerhalb der Anstalt
§ 39 Vollzugsöffnende Maßnahmen
§ 40 Lockerungen zur Erreichung des Vollzugsziels
§ 41 Lockerungen aus sonstigen Gründen
§ 42 Weisungen für Lockerungen
§ 43 Ausführungen zur Erreichung des Vollzugsziels
§ 44 Ausführungen aus sonstigen Gründen
§ 45 Außenbeschäftigung
§ 46 Vorführung, Ausantwortung
Abschnitt 8
Vorbereitung der Eingliederung,
Entlassung und nachgehende Betreuung
§ 47 Vorbereitung der Eingliederung
§ 48 Entlassung
§ 49 Nachgehende Betreuung
§ 50 Verbleib oder Aufnahme auf freiwilliger Grundlage
Abschnitt 9
Grundversorgung und Freizeit
§ 51 Einbringen von Gegenständen
§ 52 Gewahrsam an Gegenständen
§ 53 Ausstattung des Zimmers
§ 54 Aufbewahrung und Vernichtung von Gegenständen
§ 55 Zeitungen und Zeitschriften, religiöse Schriften und Gegenstände
§ 56 Rundfunk, Informations- und Unterhaltungselektronik
§ 57 Kleidung
§ 58 Verpflegung und Einkauf
§ 59 Freizeit
Abschnitt 10
Vergütung, Gelder der Untergebrachten und Kosten
§ 60 Vergütung
§ 61 Eigengeld
§ 62 Taschengeld
§ 63 Konten, Bargeld
§ 64 Hausgeld
§ 65 Zweckgebundene Einzahlungen, Eingliederungsgeld
§ 66 Kosten
Abschnitt 11
Gesundheitsfürsorge
§ 67 Art und Umfang der medizinischen Leistungen, Kostenbeteiligung
§ 68 Durchführung der medizinischen Leistungen, Forderungsübergang
§ 69 Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung
§ 70 Gesundheitsschutz und Hygiene
§ 71 Krankenbehandlung während Lockerungen
§ 72 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
§ 73 Benachrichtigungspflicht
Abschnitt 12
Religionsausübung
§ 74 Seelsorge
§ 75 Religiöse Veranstaltungen
§ 76 Weltanschauungsgemeinschaften
Abschnitt 13
Sicherheit und Ordnung
§ 77 Grundsatz
§ 78 Allgemeine Verhaltenspflichten, Aufarbeitung von Pflichtverstößen
§ 79 Absuchung, Durchsuchung
§ 80 Sichere Unterbringung
§ 81 Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelgebrauch
§ 82 Festnahmerecht
§ 83 Besondere Sicherungsmaßnahmen
§ 84 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen, Verfahren
§ 85 Ärztliche Überwachung
Abschnitt 14
Unmittelbarer Zwang
§ 86 Begriffsbestimmungen
§ 87 Allgemeine Voraussetzungen
§ 88 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 89 Androhung
§ 90 Schusswaffengebrauch
Abschnitt 15
Aufhebung von Maßnahmen, Beschwerde
§ 91 Aufhebung von Maßnahmen
§ 92 Beschwerderecht
Abschnitt 16
Kriminologische Forschung
§ 93 Evaluation, kriminologische Forschung
Abschnitt 17
Aufbau und Organisation der Anstalt
§ 94 Anstalt
§ 95 Festsetzung der Belegungsfähigkeit, Einzelbelegung
§ 96 Anstaltsleitung
§ 97 Bedienstete
§ 98 Seelsorgerinnen und Seelsorger
§ 99 Medizinische Versorgung
§ 100 Interessenvertretung der Untergebrachten
§ 101 Hausordnung
Abschnitt 18
Aufsicht, Beirat
§ 102 Aufsichtsbehörde
§ 103 Vollstreckungsplan, Vollzugsgemeinschaften
§ 104 Beirat
Abschnitt 19
Verhinderung von Mobilfunkverkehr
§ 105 Störung des Mobilfunkverkehrs
Abschnitt 20
Schlussbestimmungen
§ 106 Verwaltungsvorschriften
§ 107 Einschränkung von Grundrechten

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 2 des Landesgesetzes zur Weiterentwicklung von Justizvollzug, Sicherungsverwahrung und Datenschutz vom 8. Mai 2013 (GVBl. S. 79)
[1]
Beachte Artikel 4 des Landesgesetzes zur Weiterentwicklung von Justizvollzug, Sicherungsverwahrung und Datenschutz vom 8. Mai 2013, GVBl. S. 79) Artikel 4 Ersetzung und Fortgeltung von Bundesrecht: “Dieses Gesetz ersetzt nach Artikel 125 a Abs. 1 Satz 2 GG in seinem Geltungsbereich das Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088; 1977 I S. 436), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2425), mit Ausnahme der Vorschriften über 1. den Pfändungsschutz (§ 50 Abs. 2 Satz 5 , § 51 Abs. 4 und 5 , § 75 Abs. 3), 2. das Handeln auf Anordnung (§ 97), 3. das gerichtliche Verfahren (§§ 109 bis 121), 4. die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt (§§ 136 bis 138), 5. den Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft (§§ 171 bis 175) und 6. den unmittelbaren Zwang in Justizvollzugsanstalten für andere Arten des Freiheitsentzugs (§ 178).

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