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Amtliche Abkürzung:SchulWO
Fassung vom:26.06.2020
Gültig ab:01.08.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-1-3
Schulwahlordnung (SchulWO)
Vom 7. Oktober 2005
§ 20
Zusammensetzung, Verfahrensgrundsätze, Wahlperiode

(1) Dem Regionalelternbeirat gehören an:

1.

im Wahlbezirk Koblenz

je drei Vertreterinnen oder Vertreter der öffentlichen Grundschulen, Realschulen plus und Gymnasien sowie je eine Vertreterin oder ein Vertreter der öffentlichen Integrierten Gesamtschulen, Förderschulen und berufsbildenden Schulen und der staatlich genehmigten oder anerkannten Schulen in freier Trägerschaft,

2.

im Wahlbezirk Rheinhessen-Pfalz

je drei Vertreterinnen oder Vertreter der öffentlichen Grundschulen, Realschulen plus und Gymnasien, zwei Vertreterinnen oder Vertreter der öffentlichen Integrierten Gesamtschulen sowie je eine Vertreterin oder ein Vertreter der öffentlichen Förderschulen und berufsbildenden Schulen und der staatlich genehmigten oder anerkannten Schulen in freier Trägerschaft,

3.

im Wahlbezirk Trier

je zwei Vertreterinnen oder Vertreter der öffentlichen Grundschulen, Realschulen plus und Gymnasien sowie je eine Vertreterin oder ein Vertreter der öffentlichen Integrierten Gesamtschulen, Förderschulen und berufsbildenden Schulen und der staatlich genehmigten oder anerkannten Schulen in freier Trägerschaft,

4.

in jedem Wahlbezirk

eine Vertreterin oder ein Vertreter der Eltern mit nicht deutscher Herkunftssprache, sofern nicht bereits ein Elternteil mit nicht deutscher Herkunftssprache zum Mitglied des Gremiums gewählt worden ist; die Vertreterin oder der Vertreter der Eltern mit nicht deutscher Herkunftssprache wird von den übrigen Mitgliedern des Regionalelternbeirats benannt.

(2) Dem Landeselternbeirat gehören an:

1.

im Wahlbezirk Koblenz

je zwei Vertreterinnen oder Vertreter der öffentlichen Grundschulen, Realschulen plus und Gymnasien sowie je eine Vertreterin oder ein Vertreter der öffentlichen Integrierten Gesamtschulen, berufsbildenden Schulen und Förderschulen und der staatlich genehmigten oder anerkannten Schulen in freier Trägerschaft,

2.

im Wahlbezirk Rheinhessen-Pfalz

je vier Vertreterinnen oder Vertreter der öffentlichen Grundschulen und Gymnasien, zwei Vertreterinnen oder Vertreter der öffentlichen Realschulen plus und je eine Vertreterin oder ein Vertreter der öffentlichen Integrierten Gesamtschulen, berufsbildenden Schulen und Förderschulen und der staatlich genehmigten oder anerkannten Schulen in freier Trägerschaft,

3.

im Wahlbezirk Trier

je eine Vertreterin oder ein Vertreter der öffentlichen Grundschulen, Realschulen plus, Gymnasien, Integrierten Gesamtschulen, berufsbildenden Schulen und Förderschulen und der staatlich genehmigten oder anerkannten Schulen in freier Trägerschaft,

4.

die Regionalelternsprecherinnen und Regionalelternsprecher,

5.

zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Eltern mit nicht deutscher Herkunftssprache, sofern nicht bereits eine entsprechende Anzahl Elternteile mit nicht deutscher Herkunftssprache zu Mitgliedern des Gremiums gewählt worden sind; die Vertreterinnen oder Vertreter der Eltern mit nicht deutscher Herkunftssprache werden von den übrigen Mitgliedern des Landeselternbeirats benannt.

(3) In jedem Wahlbezirk wird von den Wahlvertreterinnen und Wahlvertretern der öffentlichen Grundschulen (§ 21 Abs. 1) sowie von den Schulelternsprecherinnen und Schulelternsprechern der öffentlichen Realschulen plus, Integrierten Gesamtschulen, Gymnasien, berufsbildenden Schulen und Förderschulen und der staatlich genehmigten oder anerkannten Schulen in freier Trägerschaft je eine Wahlversammlung gebildet, die aus den Mitgliedern der Schulelternbeiräte der Schulart, im Falle der staatlich genehmigten oder anerkannten Schulen in freier Trägerschaft aus den Mitgliedern der Schulelternbeiräte aller staatlich genehmigten oder anerkannten Schulen in freier Trägerschaft, im Wahlbezirk die Mitglieder des Regionalelternbeirats und die Mitglieder des Landeselternbeirats wählt. Schulleiterinnen und Schulleiter sind nicht als Mitglied des Regionalelternbeirats oder des Landeselternbeirats wählbar. Der Wahlversammlung gehören an:

1.

für die öffentlichen Grundschulen für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt je drei Wahlvertreterinnen oder Wahlvertreter,

2.

für die öffentlichen Realschulen plus, Gymnasien, Integrierten Gesamtschulen, berufsbildenden Schulen und Förderschulen und die staatlich genehmigten oder anerkannten Schulen in freier Trägerschaft, die Schulelternsprecherinnen und die Schulelternsprecher.

Für jedes Mitglied des Regionalelternbeirats und des Landeselternbeirats werden jeweils zwei stellvertretende Mitglieder gewählt (§ 49 Abs. 5 Satz 2 SchulG).

(4) Im Verhinderungsfall können sich die Wahlvertreterinnen und Wahlvertreter der öffentlichen Grundschulen durch ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter vertreten lassen. Die Schulelternsprecherinnen und Schulelternsprecher können sich durch ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter, oder falls diese verhindert sind, durch ein anderes Mitglied des Schulelternbeirats, das dieser bestimmt, vertreten lassen. Diese Personen sind als Mitglieder der Wahlversammlung wahlberechtigt und wählbar.

(5) Die dreijährige Amtszeit der Regionalelternbeiräte und des Landeselternbeirats (§ 44 Abs. 5 Satz 1 und § 46 Abs. 3 Satz 1 SchulG) beginnt mit der Wahl, jedoch nicht vor Ablauf der Amtszeit des vorhergehenden Regional- oder Landeselternbeirats. Die Amtszeit endet mit dem Schuljahr. Die Regionalelternbeiräte und der Landeselternbeirat sollen bis spätestens vier Wochen vor Ablauf der Amtszeit der amtierenden Elternbeiräte gewählt werden.


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