Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:AGSGB IX
Fassung vom:19.12.2018
Gültig ab:28.12.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:86-15
Landesgesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
(AGSGB IX)
Vom 19. Dezember 2018 *

§ 7
Rahmenverträge

(1) Die kommunalen Träger der Eingliederungshilfe nach § 1 Abs. 1 schließen gemeinsam und einheitlich einen Rahmenvertrag nach § 131 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch auf Landesebene ab.

(2) Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung nimmt für die Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Abs. 2 unverzüglich Verhandlungen mit den Vereinigungen der Leistungserbringer über Rahmenverträge nach § 131 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch auf. Das fachlich zuständige Ministerium wird an den Verhandlungen beteiligt.

(3) Kommen diese Rahmenverträge nicht innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Landesregierung schriftlich dazu aufgefordert hat, zustande, wird nach § 131 Abs. 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch der Erlass einer Rechtsverordnung geprüft.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AGBTHG) vom 19. Dezember 2018.

Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm