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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:AGSGB IX
Fassung vom:19.12.2018
Gültig ab:28.12.2018
Gültig bis:31.12.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:86-15
Landesgesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
(AGSGB IX)
Vom 19. Dezember 2018 *

§ 13
Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen

(1) [Absatz 1 tritt erst am 1.1.2020 in Kraft.]

(2) Für die Erarbeitung und Beschlussfassung der Rahmenverträge nach § 131 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch benennen die Vertretungen der Landesverbände der unabhängigen Selbstvertretung und der Selbsthilfe im Benehmen mit dem Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen Rheinland-Pfalz drei Vertreterinnen oder Vertreter sowie deren Stellvertretungen zur Interessenvertretung, die jeweils für die Dauer der Amtszeit des Landesbeirats zur Teilhabe behinderter Menschen Rheinland-Pfalz bei der Erarbeitung und Beschlussfassung mitwirkt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AGBTHG) vom 19. Dezember 2018.

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