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Amtliche Abkürzung:AGSGB IX
Fassung vom:19.12.2018
Gültig ab:28.12.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:86-15
Landesgesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
(AGSGB IX)
Vom 19. Dezember 2018 *

§ 1
Träger der Eingliederungshilfe

(1) Träger der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch für Menschen mit Behinderungen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sind die Landkreise und die kreisfreien Städte als kommunale Träger der Eingliederungshilfe. Gleichgestellt wird der Altersbegrenzung nach Satz 1 der Zeitpunkt der Beendigung des Schulverhältnisses, falls dieser nach Vollendung des 18. Lebensjahres der Leistungsberechtigten liegt.

(2) Träger der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch für Menschen mit Behinderungen ab der Vollendung des 18. Lebensjahres mit Ausnahme der dem Absatz 1 Satz 2 unterfallenden Leistungsberechtigten ist das Land. Satz 1 gilt auch für minderjährige Menschen mit Behinderungen für den Teilbereich der Teilhabe am Arbeitsleben nach Teil 1 Kapitel 10 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch .

(3) Beziehen Leistungsberechtigte sowohl Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch als auch Leistungen der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch , koordinieren die Landkreise und kreisfreien Städte als zuständige Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe ihre Leistungen und stellen damit eine gemeinsame Leistungserbringung unter Beachtung der jeweiligen spezialgesetzlichen Regelungen sicher. Gleiches gilt, wenn der Landkreis oder die kreisfreie Stadt nach § 2 dieses Gesetzes oder nach § 4 des Landesgesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 22. Dezember 2004 (GVBl. S. 571, BS 86-30) in der jeweils geltenden Fassung zur Durchführung der Aufgaben herangezogen ist. § 103 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.

(4) Die Landkreise und die kreisfreien Städte erfüllen die ihnen nach Absatz 1 als kommunale Träger der Eingliederungshilfe obliegenden Aufgaben als Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung.

(5) Die Aufgaben des Landes als Träger der Eingliederungshilfe werden vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung wahrgenommen.

(6) Zur Durchführung von Aufgaben nach Absatz 1 können sich die kommunalen Träger der Eingliederungshilfe zu Planungsverbünden zusammenschließen. Dabei sind auch die Belange der Jugendhilfeplanung gemäß § 80 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zu berücksichtigen. Der Zusammenschluss sollte in Form einer schriftlichen Vereinbarung erfolgen. Er ist dem fachlich zuständigen Ministerium anzuzeigen.

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*
Verkündet als Artikel 1 des Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AGBTHG) vom 19. Dezember 2018.

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