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juris-Abkürzung:SGB11LPflAV RP 2005
Fassung vom:22.03.2019
Gültig ab:30.03.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:86-21
Landesverordnung
über den Landespflegeausschuss nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch
Vom 20. Dezember 2005

§ 5
Vorsitz

(1) Die Mitglieder des Landespflegeausschusses wählen aus ihrer Mitte für jeweils ein Jahr ein vorsitzendes Mitglied und zwei stellvertretende vorsitzende Mitglieder. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.

(2) Die Mitglieder des Landespflegeausschusses können abweichend von Absatz 1 die Wahl von mindestens drei und höchstens fünf vorsitzenden Mitgliedern beschließen, die kalenderjährlich alternieren. Der Beschluss der Mitglieder des Landespflegeausschusses nach Satz 1 beinhaltet die Reihenfolge des alternierenden Vorsitzes und soll in der ersten Sitzung einer neuen Amtsperiode gefasst werden.

(3) Ist länger als vier Monate kein vorsitzendes Mitglied und kein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied im Amt, kann das fachlich zuständige Ministerium ein vorsitzendes Mitglied bestellen.


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