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juris-Abkürzung:SGB11LPflAV RP 2005
Fassung vom:22.03.2019
Gültig ab:30.03.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:86-21
Landesverordnung
über den Landespflegeausschuss nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch
Vom 20. Dezember 2005

§ 3
Bestellung der Mitglieder

(1) Die Geschäftsstelle beruft die Mitglieder nach der Benennung durch die in Satz 2 genannten Stellen. Die Benennung erfolgt für

1.

sieben die Pflegeeinrichtungen vertretende Mitglieder von der PflegeGesellschaft Rheinland-Pfalz e. V.,

2.

drei die Pflegeeinrichtungen vertretende Mitglieder vom Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e. V., vom Arbeitgeber- und BerufsVerband Privater Pflege e. V. und vom Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e. V.,

3.

die die Pflegekassen vertretenden Mitglieder von den Landesverbänden der Pflegekassen,

4.

das den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung vertretende Mitglied von diesem,

5.

das das fachlich zuständige Ministerium vertretende Mitglied von diesem,

6.

das den überörtlichen Träger der Sozialhilfe vertretende Mitglied vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung,

7.

das den Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. vertretende Mitglied von diesem,

8.

die die kommunalen Spitzenverbände vertretenden Mitglieder vom Landkreistag Rheinland-Pfalz, vom Städtetag Rheinland-Pfalz und vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz,

9.

drei die Pflegekräfte und andere in der pflegerischen Versorgung tätige Berufsgruppen vertretende Mitglieder von der Gewerkschaft ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland, vom Deutschen Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz/Saarland und vom dbb beamtenbund und tarifunion landesbund rheinland-pfalz,

10.

drei die Pflegekräfte und andere in der pflegerischen Versorgung tätige Berufsgruppen vertretende Mitglieder von der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz,

11.

das die Belange älterer Menschen vertretende Mitglied von der Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz e. V.,

12.

das die Ärzteschaft vertretende Mitglied von der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz,

13.

das die Krankenhäuser vertretende Mitglied von der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e. V.,

14.

zwei die Pflegewissenschaft vertretende Mitglieder von den pflegewissenschaftlichen Fachbereichen rheinland-pfälzischer Hochschulen, wobei die staatlichen sowie privaten Hochschulen jeweils mit einem Mitglied vertreten sind,

15.

vier die Interessen und die Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen vertretende Mitglieder vom Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz e. V., vom Sozialverband Deutschland e. V., Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland, von der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz e. V. und von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e. V. und

16.

ein die Interessen und die Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen vertretendes Mitglied aus dem rheinland-pfälzischen Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen.

(2) Die Besetzung des Landespflegeausschusses erfolgt nach § 31 des Landesgleichstellungsgesetzes .

(3) Erneute Bestellung ist zulässig.


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