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Amtliche Abkürzung:WOLRiG
Fassung vom:20.06.2018
Gültig ab:10.07.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:312-1-1
Wahlordnung
zum Landesrichtergesetz
(WOLRiG)
Vom 13. Mai 2004

§ 43
Durchführung der Wahl, Wahlergebnis

(1) Die Stimmzettel für die Wahl der ständigen richterlichen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Richterwahlausschusses sind gelb. Die Stimmzettel für die Wahlen der nicht ständigen richterlichen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Richterwahlausschusses sind grün; aus ihnen muss hervorgehen, für welchen Gerichtszweig diese Wahl erfolgt.

(2) Auf einem Stimmzettel müssen so viele Namen angekreuzt oder eingetragen werden, als Mitglieder und Ersatzmitglieder nach § 18 Abs. 1 Satz 1 LRiG zu wählen sind.

(3) § 32 Satz 1 und 3 sowie § 33 Abs. 1 bis 4 Satz 2 und Abs. 6 gelten entsprechend. Wer

1.

zum ständigen Mitglied und zum nicht ständigen Mitglied,

2.

zum ständigen oder nicht ständigen Mitglied und zum Ersatzmitglied für ein ständiges oder nicht ständiges Mitglied oder

3.

zum Ersatzmitglied eines ständigen und eines nicht ständigen Mitglieds

des Richterwahlausschusses gewählt wurde, ist aufzufordern, zu erklären, welche Wahl angenommen wird. § 24 findet entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass im Falle des Satzes 2 Nr. 1 bei Nichterklärung die Wahl zum nicht ständigen richterlichen Mitglied des Richterwahlausschusses, im Falle des Satzes 2 Nr. 2 die Wahl zum ständigen oder nicht ständigen Mitglied und im Falle des Satzes 2 Nr. 3 die Wahl zum Ersatzmitglied des ständigen Mitglieds als angenommen gilt.

(4) Der Landeswahlvorstand teilt die Namen der Gewählten unverzüglich dem für die Angelegenheiten der Rechtspflege zuständigen Ministerium mit.


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