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Amtliche Abkürzung:WOLRiG
Fassung vom:20.06.2018
Gültig ab:10.07.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:312-1-1
Wahlordnung
zum Landesrichtergesetz
(WOLRiG)
Vom 13. Mai 2004

§ 37
Landeswahlvorstand

(1) Für die Wahl der richterlichen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Richterwahlausschusses wird ein Landeswahlvorstand gebildet.

(2) Der Landeswahlvorstand besteht aus je einem wahlberechtigten Mitglied aus jedem Gerichtszweig, welches spätestens acht Wochen vor Ablauf der Wahlperiode des Landtags von dem Hauptrichterrat, bei Gerichtszweigen ohne Hauptrichterrat von dem Richterrat zu bestellen ist. Zugleich ist für jedes nach Satz 1 bestellte Mitglied ein Ersatzmitglied zu bestellen; für die Bestellung gilt Satz 1 entsprechend. Die Mitglieder des Landeswahlvorstands für die erste Wahl der richterlichen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Richterwahlausschusses sind bis zum Ablauf des 29. Februar 2016 zu bestellen. Den Vorsitz führt das Mitglied aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

(3) Ist ein Mitglied oder ein Ersatzmitglied des Landeswahlvorstands sechs Wochen vor Ablauf der Wahlperiode des Landtags noch nicht bestellt, so wird es von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Gerichts, bei dem der Hauptrichterrat, bei Gerichtszweigen ohne Hauptrichterrat der Richterrat gebildet ist, bestellt. Dasselbe gilt, wenn ein Mitglied des Landeswahlvorstands für die erste Wahl der richterlichen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Richterwahlausschusses bis zum Ablauf des 15. März 2016 noch nicht bestellt ist.

(4) Die Mitglieder des Landeswahlvorstands sind unverzüglich der Präsidentin oder dem Präsidenten des Gerichts, bei dem der Hauptrichterrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit gebildet ist, bekannt zu geben. Diese oder dieser teilt die Zusammensetzung des Landeswahlvorstands dem vorsitzenden Mitglied des Landeswahlvorstands und dem für die Angelegenheiten der Rechtspflege zuständigen Ministerium mit.

(5) Der Landeswahlvorstand hat unverzüglich die Wahl einzuleiten. Die Wahl hat nach Beginn der Wahlperiode des Landtags, entsprechend § 17 Abs. 1 LRiG spätestens sechs Wochen nach dem ersten Zusammentritt des Landtags stattzufinden. Kommt der Landeswahlvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, so kann das für die Angelegenheiten der Rechtspflege zuständige Ministerium den Landeswahlvorstand auflösen; die Mitglieder des Landeswahlvorstands sind gemäß Absatz 3 neu zu bestellen.

(6) Scheidet ein Mitglied aus dem Landeswahlvorstand aus, tritt das nach Absatz 2 Satz 2 bestellte Ersatzmitglied aus dem betreffenden Gerichtszweig an dessen Stelle.

(7) Ist ein Mitglied des Landeswahlvorstands zeitweilig verhindert, tritt das nach Absatz 2 Satz 2 bestellte Ersatzmitglied aus dem betreffenden Gerichtszweig für die Dauer der Verhinderung an dessen Stelle


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