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Amtliche Abkürzung:WOLRiG
Fassung vom:20.06.2018
Gültig ab:10.07.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:312-1-1
Wahlordnung
zum Landesrichtergesetz
(WOLRiG)
Vom 13. Mai 2004
§ 33
Wahlergebnisse

(1) Der örtliche Wahlvorstand prüft die Gültigkeit der Stimmzettel und zählt die auf die einzelnen Wahlberechtigten entfallenen gültigen Stimmen zusammen. Hierüber fertigt er eine Niederschrift; diese muss enthalten:

1.

die Summe aller abgegebenen Stimmen,

2.

die Zahl der ungültigen Stimmen,

3.

die für die Gültigkeit oder Ungültigkeit zweifelhafter Stimmen maßgebenden Gründe und

4.

die Zahl der auf die einzelnen Wahlberechtigten entfallenen gültigen Stimmen.

(2) Die nach Absatz 1 Satz 2 gefertigte Niederschrift ist unverzüglich nach der Auszählung der Stimmen dem Hauptwahlvorstand der Richtervertretungen eingeschrieben zu übersenden, gegen schriftliche Empfangsbestätigung zu übergeben oder durch eine qualifizierte signierte elektronische Mitteilung zu übermitteln. Die beim örtlichen Wahlvorstand entstandenen Wahlvorgänge werden zusammen mit einer Abschrift der nach Absatz 1 Satz 2 gefertigten Niederschrift vom Richterrat bis zur Durchführung der nächsten Wahl der gleichen Richtervertretung aufbewahrt.

(3) Der Hauptwahlvorstand der Richtervertretungen zählt unverzüglich die auf die einzelnen Wahlberechtigten entfallenen gültigen Stimmen zusammen und stellt die Reihenfolge der Wahlberechtigten, die Stimmen erhalten haben, nach der Stimmenzahl fest; § 22 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gilt entsprechend.

(4) Der Hauptwahlvorstand der Richtervertretungen erstellt eine Wahlniederschrift gemäß § 23. Er fordert die zu Mitgliedern und Ersatzmitgliedern Gewählten, die nicht in einen Wahlvorschlag aufgenommen waren, zur Erklärung über die Annahme der Wahl auf. Eine Präsidentin oder ein Präsident eines beteiligten Gerichts, die oder der zum vorsitzenden Mitglied und zum weiteren Mitglied oder Ersatzmitglied des Präsidialrats gewählt wurde, ist aufzufordern, zu erklären, welche Wahl angenommen wird. § 24 findet entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass im Falle des Satzes 3 bei Nichterklärung die Wahl zum weiteren Mitglied oder Ersatzmitglied des Präsidialrats als angenommen gilt.

(5) Wäre bei der Wahl zum Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit nach der gemäß den Absätzen 3 und 4 festgestellten Reihenfolge aus einem Oberlandesgerichtsbezirk niemand als Mitglied des Präsidialrats gewählt worden, so ist nach Maßgabe des § 47 Abs. 4 Satz 2 LRiG zu verfahren.

(6) Sobald die Namen der zu Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Hauptrichterrats oder Präsidialrats Gewählten feststehen, teilt sie der Hauptwahlvorstand der Richtervertretungen den örtlichen Wahlvorständen mit. Die örtlichen Wahlvorstände geben sie durch zweiwöchigen Aushang (§ 1 Abs. 3) bekannt.


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