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Amtliche Abkürzung:WOLRiG
Fassung vom:20.06.2018
Gültig ab:10.07.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:312-1-1
Wahlordnung
zum Landesrichtergesetz
(WOLRiG)
Vom 13. Mai 2004

§ 1
Allgemeine Aufgaben der Wahlvorstände

(1) Den Wahlvorständen obliegt die Durchführung der Wahlen

1.

zum Richterrat,

2.

zum Hauptrichterrat,

3.

zum Präsidialrat,

4.

der richterlichen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Richterwahlausschusses,

5.

zum Staatsanwaltsrat und

6.

zum Hauptstaatsanwaltsrat.

(2) Die Wahlvorstände geben die Namen ihrer Mitglieder und Ersatzmitglieder unverzüglich nach ihrer Bestellung bekannt. Sie fertigen über jede Sitzung eine Niederschrift, die von sämtlichen teilnehmenden Mitgliedern zu unterzeichnen ist. Sie können Justizbedienstete als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu ihrer Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl bestellen.

(3) Die Bekanntmachungen der Wahlvorstände sind bei den beteiligten Gerichten und Staatsanwaltschaften, einschließlich ihrer auswärtigen Spruchkörper und Abteilungen, bis zum Abschluss der Stimmabgabe auszuhängen. Der Aushang erfolgt an den Stellen, die von den Gerichten und Staatsanwaltschaften für öffentliche Bekanntmachungen allgemein vorgesehen sind. Die Bekanntgabe kann zusätzlich auch mittels der bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik vorgenommen werden. Eine ausschließlich elektronische Bekanntgabe ist zulässig, wenn alle Richterinnen und Richter oder bei den Wahlen zum Staatsanwaltsrat und zum Hauptstaatsanwaltsrat alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte die Möglichkeit zur Kenntnisnahme haben. Soweit Richterinnen und Richter oder Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gehindert sind, sich über den Verlauf der Wahlen zu unterrichten, sind ihnen jeweils Abdrucke der Bekanntmachungen zu übermitteln.

(4) Die Verwaltungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften haben die Wahlvorstände bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, insbesondere die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.


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