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juris-Abkürzung:RebflUmstV RP 2017
Fassung vom:15.04.2019
Gültig ab:01.05.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:7821-7
Landesverordnung
über die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen
Vom 7. Januar 2017

§ 7

(1) Zuständige Behörde für die Entgegennahme der Anträge und die Bewilligung der Unterstützung ist für Erzeuger mit Betriebssitz im Gebiet

1.

eines Landkreises die Kreisverwaltung,

2.

der kreisfreien Stadt Frankenthal (Pfalz) die Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis,

3.

der kreisfreien Stadt Kaiserslautern die Kreisverwaltung Kaiserslautern,

4.

der kreisfreien Stadt Koblenz die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz,

5.

der kreisfreien Stadt Landau in der Pfalz die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße,

6.

der kreisfreien Stadt Ludwigshafen am Rhein die Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis,

7.

der kreisfreien Stadt Mainz die Kreisverwaltung Mainz-Bingen,

8.

der kreisfreien Stadt Neustadt an der Weinstraße die Kreisverwaltung Bad Dürkheim,

9.

der kreisfreien Stadt Pirmasens die Kreisverwaltung Südwestpfalz,

10.

der kreisfreien Stadt Speyer die Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis,

11.

der kreisfreien Stadt Trier die Kreisverwaltung Trier-Saarburg,

12.

der kreisfreien Stadt Worms die Kreisverwaltung Alzey-Worms und

13.

der kreisfreien Stadt Zweibrücken die Kreisverwaltung Südwestpfalz.

Zuständige Behörde für die Entgegennahme der Anträge und die Bewilligung der Unterstützung ist für Erzeuger mit Betriebssitz außerhalb von Rheinland-Pfalz die Kreisverwaltung, in deren Gebiet der größte Anteil der Rebflächen liegt, für die Unterstützung beantragt wird. Die Landkreise nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr.

(2) Die Anträge zur Anzeige der für die Umstrukturierung und Umstellung vorgesehenen Rebflächen sind zwischen dem 2. Mai und dem 31. Mai oder zwischen dem 1. September und dem 30. September eines Jahres für das folgende Kalenderjahr auf den amtlich vorrätig gehaltenen Formblättern zu stellen. Die anschließenden Anträge zur Durchführung von Maßnahmen der Umstrukturierung und Umstellung auf den nach Satz 1 angezeigten Rebflächen sind zwischen dem 2. Januar und dem 31. Januar, nach vorläufiger Besitzeinweisung im Rahmen eines angeordneten Bodenordnungsverfahrens bis zum 30. April, des folgenden Kalenderjahres auf den amtlich vorrätig gehaltenen Formblättern zu stellen.

(3) Der nach Absatz 1 zuständigen Behörde sind vorzulegen:

1.

spätestens zum 30. Juni des Pflanzjahres die Fertigstellungsmeldung, sofern bis zum 15. Oktober des Pflanzjahres die Unterstützung ausgezahlt werden soll,

2.

spätestens zum 31. Dezember des Pflanzjahres die Fertigstellungsmeldung; anderenfalls tritt Förderausschluss ein, sodass eine Unterstützung nicht ausgezahlt wird, und

3.

in den auf das Auszahlungsjahr folgenden drei Jahren jeweils spätestens zum 15. Mai der gemeinsame Antrag auf Agrarförderung für das laufende Jahr nebst vollständigem Flächennachweis auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. EU Nr. L 347 S. 608; 2016 Nr. L 130 S. 14) in der jeweils geltenden Fassung.

(4) Nach erfolgter Kontrolle gemäß Artikel 42 Abs. 3 Unterabs. 2 und 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1150 hat die nach Absatz 1 zuständige Behörde bis zum 15. Dezember des Jahres der Antragstellung nach Absatz 2 Satz 1 über die Förderfähigkeit der in diesem Antrag angezeigten Rebflächen zu entscheiden. Bis zu dieser Entscheidung dürfen die angezeigten Rebflächen weder ganz noch teilweise gerodet werden.

(5) Nach erfolgter Vor-Ort-Kontrolle gemäß § 8 Satz 2 ist

1.

im Falle des Absatzes 3 Nr. 1 bis zum 15. Oktober des Pflanzjahres und

2.

im Falle des Absatzes 3 Nr. 2 bis zum 15. April des auf das Pflanzjahr folgenden Jahres

über den Antrag nach Absatz 2 Satz 2 zu entscheiden. Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung.

(6) Zuständige Behörde für die Vor-Ort-Kontrolle ist das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Mosel.


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