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juris-Abkürzung:RdFunkStVtr1991G RP
Fassung vom:19.12.2018
Gültig ab:28.12.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:Anhang I 95
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag
über den Rundfunk im vereinten Deutschland
Vom 10. Dezember 1991

§ 3

(1) Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation überwacht mit Ausnahme des Absatzes 2 die Einhaltung der Bestimmungen für Telemedien der Abschnitte IV. bis VI. des Rundfunkstaatsvertrages sowie der Bestimmungen des Telemediengesetzes in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit überwacht die Einhaltung der Bestimmungen für den Datenschutz des Telemediengesetzes sowie des § 57 des Rundfunkstaatsvertrages über den Datenschutz. Die für den Datenschutz im journalistisch-redaktionellen Bereich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständigen Stellen überwachen für ihren Bereich auch die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen für journalistisch-redaktionelle Angebote bei Telemedien; bestehende staatsvertragliche Regelungen zur Zuständigkeit im Datenschutz bleiben unberührt. Satz 1 gilt nicht, soweit Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse der Selbstregulierung durch den Pressekodex und der Beschwerdeordnung des Presserates unterliegen.


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