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juris-Abkürzung:RRefUnterhV RP
Fassung vom:18.06.2019
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:315-1-2
Landesverordnung über die Gewährung von
Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare
Vom 3. Februar 2000

§ 1

(1) Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis erhalten während ihres juristischen Vorbereitungsdienstes eine Unterhaltsbeihilfe. Die Unterhaltsbeihilfe besteht aus

1.

einen Grundbetrag

 

ab 1. Januar 2019 von monatlich

1.253,23 EUR,

 

ab 1. Juli 2019 von monatlich

1.278,29 EUR,

 

ab 1. Januar 2020 von monatlich

1.328,29 EUR,

 

ab 1. Juli 2020 von monatlich

1.354,86 EUR, und

2.

einem Familienzuschlag in entsprechender Anwendung der Regelungen des Besoldungsrechts.

Die Unterhaltsbeihilfe wird am letzten Tag eines jeden Kalendermonats für den laufenden Kalendermonat gezahlt.

(2) Weiter gehende Leistungen, insbesondere vermögenswirksame Leistungen und Kaufkraftausgleich, werden nicht gewährt.


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