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Amtliche Abkürzung:RAVG
Fassung vom:03.07.2018
Gültig ab:01.08.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:33-2
Landesgesetz über die
rheinland-pfälzische Rechtsanwaltsversorgung
(Rechtsanwaltsversorgungsgesetz - RAVG -)
Vom 29. Januar 1985

§ 2
Mitgliedschaft

(1) Pflichtmitglieder des Versorgungswerks sind die der Rechtsanwaltskammer Koblenz und der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken angehörenden Mitglieder, soweit sie natürliche Personen sind. Ausgenommen ist, wer

1.

bei seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft berufsunfähig ist für die Dauer seiner Berufsunfähigkeit,

2.

nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die Altersrente Mitglied einer Rechtsanwaltskammer nach Satz 1 wird,

3.

erst nach Vollendung des 45. Lebensjahres Mitglied einer Rechtsanwaltskammer nach Satz 1 geworden ist und am 1. August 2018 die Regelaltersgrenze für die Altersrente erreicht hat,

4.

bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Mitglied einer Rechtsanwaltskammer nach Satz 1 war und zu diesem Zeitpunkt das 45. Lebensjahr vollendet hat.

Die Satzung kann weitere Ausnahmen vorsehen für Personen, die zugleich Mitglied einer ausländischen Rechtsanwaltskammer oder einer entsprechenden ausländischen Einrichtung sind.

(2) Auf Antrag sind von der Mitgliedschaft zu befreien Rechtsanwälte, die

1.

bei Beginn ihrer Mitgliedschaft im Versorgungswerk bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr die nach der Satzung vorgesehenen Mitgliedschafts- und Beitragszeiten zur Erreichung einer unverfallbaren Anwartschaft erreichen können,

2.

auf Grund eines öffentlichen Mandats oder Amts ausreichende Versorgungsanrechte haben.

Das Nähere regelt die Satzung.

(3) Die Satzung kann vorsehen, dass Rechtsanwälte, die Mitglied eines gleichwertigen Versorgungswerks sind, auf Antrag von der Mitgliedschaft befreit werden.

(4) Die Mitgliedschaft beginnt am ersten Tag des auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft folgenden Monats, bei den bis zum 31. Januar 1985 zugelassenen Rechtsanwälten mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. Für Rechtsanwälte, die in der Zeit vom 2. Februar 1985 bis 31. Juli 2018 das 45. Lebensjahr vollendet haben und erst nach Vollendung des 45. Lebensjahres Mitglied einer Rechtsanwaltskammer nach Absatz 1 Satz 1 geworden sind, beginnt die Mitgliedschaft am 1. August 2018. Satz 2 gilt nicht für Rechtsanwälte nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3.

(5) Ein Mitglied nach Absatz 1 Satz 1 scheidet aus dem Versorgungswerk mit Ablauf des Monats aus, in dem die Voraussetzungen für die Pflichtmitgliedschaft entfallen sind. Es kann bis zum Ablauf des sechsten seinem Ausscheiden aus dem Versorgungswerk folgenden Monats die Fortsetzung seiner Mitgliedschaft beantragen. Der Eintritt des Versorgungsfalls beendet die Mitgliedschaft nicht.


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