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juris-Abkürzung:PBefRZustV RP
Fassung vom:28.03.2019
Gültig ab:01.05.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:924-6
Landesverordnung
über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Personenbeförderungsrechts
Vom 13. Februar 1996 *

§ 2

Zuständige Behörde für

1.

die Genehmigung der Personenbeförderung mit Straßenbahnen, Obussen und Kraftfahrzeugen im Linienverkehr nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Abs. 2PBefG ,

2.

die Zulassung von Ausnahmen in Einzelfällen bei den in Nummer 1 genannten Verkehrsarten nach § 3 Abs. 2 Satz 2PBefG ,

3.

die Entscheidung in Zweifelsfällen nach § 10 PBefG ,

4.

die Durchführung des Anhörungsverfahrens nach § 29 Abs. 1 a und § 41 Abs. 1 PBefG (Anhörungsbehörde),

5.

die Aufgabe der höheren Verwaltungsbehörde nach § 46 Abs. 3 PBefG ,

6.

die Genehmigung für grenzüberschreitenden Linienverkehr und Transitlinienverkehr mit Kraftfahrzeugen nach § 52 Abs. 2 Satz 1 und § 53 Abs. 2 Satz 1 PBefG ,

7.

die Genehmigung grenzüberschreitender Ferienziel-Reisen nach § 52 Abs. 3 Satz 3 und § 53 Abs. 3 Satz 1 PBefG ,

8.

die technische Aufsicht über Straßenbahnen und Obusunternehmen nach § 54 Abs. 1 Satz 3 PBefG und

9.

die Genehmigung von Ausnahmen nach § 43 Abs. 1 Satz 1 BOKraft , soweit nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 andere Behörden zuständig sind,

ist der Landesbetrieb Mobilität.

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*
GVBl. S. 115; Geändert durch Gesetz v. 12. 10. 1999 (GVBl. S. 325)

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