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Amtliche Abkürzung:MVollzG
Fassung vom:03.09.2018
Gültig ab:11.09.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:3216-4
Landesgesetz
über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln
(Maßregelvollzugsgesetz - MVollzG -)
Vom 22. Dezember 2015

§ 29
Besondere Sicherungsmaßnahmen

(1) Bei einer untergebrachten Person können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn die gegenwärtige erhebliche Gefahr besteht, dass sie eine andere Person oder sich selbst töten oder erheblich verletzen oder die Einrichtung ohne Erlaubnis verlassen wird. Darüber hinaus können besondere Sicherungsmaßnahmen auch aus schwerwiegenden Gründen der Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung oder zur Gewährleistung der ungestörten Wahrnehmung des Behandlungsangebots durch andere untergebrachte Personen angeordnet werden. Soweit erforderlich kann die Vornahme besonderer Sicherungsmaßnahmen mit einer körperlichen Durchsuchung verbunden werden oder sich als Folge aus ihr ergeben.

(2) Besondere Sicherungsmaßnahmen sind

1.

die Beschränkung des Aufenthalts im Freien,

2.

der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen,

3.

die Unterbringung in einem gesonderten oder besonders gesicherten Raum (Absonderung) oder

4.

die Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch mechanische Mittel (Fixierung).

(3) Eine besondere Sicherungsmaßnahme darf nur durch die Unterbringungsleitung angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann auch eine andere in der Einrichtung beschäftigte Person eine besondere Sicherungsmaßnahme anordnen; die Genehmigung durch die Unterbringungsleitung ist unverzüglich einzuholen. Eine Fixierung, durch die die Bewegungsfreiheit aufgehoben wird und die nicht nur kurzfristig ist, ist auf Antrag der Unterbringungsleitung nur aufgrund vorheriger richterlicher Anordnung zulässig. Bei Gefahr im Verzug können auch die Unterbringungsleitung oder eine andere in der Einrichtung beschäftigte Person die Fixierung vorläufig anordnen; die richterliche Entscheidung ist unverzüglich einzuholen. Wurde die Fixierung vor Erlangung einer richterlichen Entscheidung beendet, so ist dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen.

(3a) Für die Anordnung einer Fixierung nach Absatz 3 Satz 3 ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die beteiligte Einrichtung ihren Sitz hat. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586 -2587-) in der jeweils geltenden Fassung. Für die Gerichtskosten gelten die Vorschriften über die Kostenerhebung in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(4) Eine besondere Sicherungsmaßnahme darf nur befristet angeordnet werden; entfallen die Voraussetzungen ihrer Anordnung, so ist sie unverzüglich aufzuheben. Die in Absatz 2 Nr. 3 und 4 genannten besonderen Sicherungsmaßnahmen sind durch geeignetes therapeutisches oder pflegerisches Personal zu überwachen und ärztlich zu kontrollieren. Eine länger als zwei Wochen dauernde Absonderung bedarf der Genehmigung des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung, die jeweils für längstens einen Monat erteilt werden darf. Eine Fixierung darf nur angeordnet werden, wenn die gegenwärtige erhebliche Gefahr besteht, dass die untergebrachte Person eine andere Person oder sich selbst töten oder erheblich verletzen wird; sie ist auf längstens 24 Stunden zu befristen und dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung unverzüglich anzuzeigen.

(5) Über die Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen nach Absatz 2 Nr. 3 oder Nr. 4 ist die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter der untergebrachten Person, eine ihr nahestehende sonstige Bezugs- oder Vertrauensperson oder ihre Rechtsanwältin oder ihr Rechtsanwalt unverzüglich zu benachrichtigen. Auf Wunsch der untergebrachten Person ist ihnen die Möglichkeit zu geben, die untergebrachte Person während der Dauer der besonderen Sicherungsmaßnahmen auch außerhalb regulärer Besuchszeiten zu besuchen, soweit nicht erhebliche Gesundheits- oder Sicherheitsbedenken dem entgegenstehen.

(6) Die Anordnung, der Grund, der Verlauf und die Beendigung besonderer Sicherungsmaßnahmen sind zu dokumentieren.


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